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Codice di procedura civile (CPC)

Art. 269 CPC dal 2023

Art. 269 Codice di procedura civile (CPC) drucken

Art. 269 Riserva

Sono fatte salve le disposizioni:

  • a. della LEF (1) , sulle misure conservative in caso di esecuzione di crediti pecuniari;
  • b. del CC (2) , sulle misure a tutela della successione;
  • c. della legge del 25 giugno 1954 (3) sui brevetti, in caso di azione per la concessione di una licenza.

    • (1) RS 281.1
    (2) RS 210
    (3) RS 232.14
    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 269 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHHE210096Vorsorgliche MassnahmenGesuch; Gesuchstellerin; Massnahme; Gesuchsgegnerin; Nahmen; Vorsorgliche; Massnahmen; Schaden; Vorsorglichen; Kontos; Beantragt; Gesuchsgegnerinnen; Geldforderung; Kosten; Einzelgericht; Beantragte; Zürich; Handelsgericht; Verfügung; Ziffer; Beantragten; Schadenersatz; Superprovisorisch; Rechtfertigt; Verfahren; Sicherung; Geldforderungen; Rechtsbegehren
    ZHLF150028Vorsorgliche MassnahmeGesuch; Gesuchsgegner; Konto; Berufung; Massnahme; Kontosperre; Vorsorgliche; Entscheid; SchKG; Verfahren; Forderung; Berufungsbeklagte; Recht; Rechtlich; PostFinance; Konten; Lautend; Geldforderung; Sicherung; Gesuchsgegnerin; Staatsanwaltschaft; Erwähnt; Bundesgericht; Vorinstanz; Vorsorglichen; Arrest; Prozessual; Schenkung; Berufungsbeklagten
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