DO Art. 269 -

Einleitung zur Rechtsnorm DO:



Art. 269 Dretg d’obligaziuns (DO) drucken

Art. 269 Tschains da locaziun abusivs I. Regla

Tschains da locaziun èn abusivs, sch’i vegn fatg in profit stravag cun la chaussa dada en locaziun u sch’els sa basan evidentamain sin in pretsch da cumpra exager .

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 269 Dretg d’obligaziuns (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG220014Kündigungsschutz / AnfechtungMietzins; Mietzinserhöhung; Recht; Kündigung; Methode; Klägerinnen; Ertrag; Vorinstanz; Berufung; Ertrags; Rechtsprechung; Ertragsoptimierung; Vermieter; Vermieterin; Beklagten; Ertragsoptimierungskündigung; Mietverhältnis; Mieter; Bundesgericht; Entscheid; Liegenschaft; Verfahren; Erhöhung; Parteien; Anpassung
ZHNG220010Anfechtung AnfangsmietzinsMietzins; Miete; Mieter; Anfangsmietzins; Wohnung; Vermieter; Vorinstanz; Sanierung; Vermieterin; Anfangsmietzinses; Mietzinse; Berufung; Formular; Recht; Mietzinses; Missbräuchlichkeit; Begründung; Sanierungs; Gericht; Parteien; Investition; Nettomietzins; Erstvermietung; Zimmer; Festlegung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOZKBER.2023.12-Mietzins; Berufung; Beweis; Vergleich; Mietzinse; Miete; Berufungsklägerin; Mieter; Herabsetzung; Vermutung; Missbräuchlichkeit; Mietzinses; Berufungsbeklagte; Vergleichsobjekte; Vermieter; Beweislast; Vorinstanz; Quartier; Gutachten; Urteil; Gericht; Quartierüblichkeit; Klage; Apos; Bundesgericht; Anfangsmietzins
SOZKBER.2023.13-Mietzins; Berufung; Beweis; Mietzinse; Miete; Vermutung; Mieter; Missbräuchlichkeit; Vermieter; Beweislast; Berufungsbeklagte; Berufungsklägerin; Herabsetzung; Mietzinses; Urteil; Vorinstanz; Amtsgerichtspräsidentin; Nettomietzins; Mietvertrag; Gericht; Bundesgericht; Anfangsmietzins; Entscheid; Hobbyraum; Referenzzinssatz; Verfahren; Klage
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
150 III 123 (4A_121/2023)
Regeste
Art. 269a und 270 OR ; Miete; Anfechtung des Anfangsmietzinses für Wohnräume in einer Altbaute; Orts- oder Quartierüblichkeit; massive Erhöhung des Anfangsmietzinses. Missachtung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids ( BGE 147 III 431) durch überspannte Anforderungen an die Indizien, um begründete Zweifel an der Vermutung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses zu wecken (E. 3 und 4). 		äuchlich; Anfangsmietzins; Vergleich; Vermutung; Missbräuchlichkeit; Vorinstanz; Anfangsmietzinses; Mietzins; Vergleichsobjekte; Quartier; Indiz; Urteil; Zweifel; Vormietverhältnis; Anforderungen; Rückweisung; Vormietverhältnisses; Daten; Vermieter; Rückweisungsentscheid; Erstinstanz; Objekt; Vermieterin; Erwägung; Mietzinsniveau; Mietzinse; Erhöhung
150 III 71 (4A_252/2023)
Regeste
Art. 269b, 269d, 270a und 270c OR; Art. 13 Abs. 4 VMWG ; indexierte Mietzinse; Anpassungen nach Ablauf der Indexdauer. Die Parteien eines indexierten Mietverhältnisses müssen Mietzinsanpassungen - darunter solche wegen Änderungen des hypothekarischen Referenzzinssatzes - bei Verwirkungsfolge unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf das Ende der Indexdauer verlangen. Fordern sie auf jenen Zeitpunkt (unter Einhaltung der Kündigungsfrist) keine Mietzinsänderung, sind sie vermutungsweise mit dem in jenem Moment geltenden Mietzins einverstanden. Spätere Anpassungen gestützt auf davor eingetretene Umstände sind ausgeschlossen. Massgebend für künftige Mietzinsanpassungen nach der relativen Methode sind in diesem Fall die Kostenstände und der hypothekarische Referenzzinssatz im Zeitpunkt, in dem die Parteien das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf Ablauf der Indexdauer hätten kündigen können (E. 3). 		Mietzins; Indexdauer; Referenzzinssatz; Parteien; Mietverhältnis; Anpassung; Miete; Urteil; Einhaltung; Kündigungsfrist; Mieter; Vermieterin; Zeitpunkt; Mietzinses; Referenzzinssatzes; Mietzinsanpassung; Nettomietzins; Mietzinsanpassungen; Methode; Mietvertrag; Herabsetzung; Zivilkreisgericht; Klage; Entscheid; Hypothekarzinsänderungen; Mietzinsänderung; ützt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2015/15ZölleVerfügung; Recht; Bürgschaft; Verwaltung; Vertrag; Bundes; Steuer; MinöStV; Mineralölsteuer; Abgabe; öffentlich-rechtlich; öffentlich-rechtliche; Urteil; Entscheid; Bürgschaften; Klage; Nichtig; Vorschrift; Rechtsverhältnis; Nichtigkeit; Verfügungen; Rechtskraft; Behörde; Dispositiv; Verträge; Vorschriften; Vorinstanz; Dispositiv-Ziff
B-4258/2010Wohnraum-, Wohnbau- und EigentumsförderungMietzins; Vorinstanz; Recht; Mietzinse; Mietzinserhöhung; Miete; Quot;; Mieter; Bundes; Mietzinsplan; Wohnung; Schlichtungsbehörde; Mietzinsanpassung; Verfahren; Rechtsmissbrauch; Mieterin; Vermieter; Eingabe; Verfügung; Rechtsmissbrauchs; Wohnbau; Parteien; Eigentumsförderung; Hinweis; Eigentumsförderungsgesetz; Zuständig

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Donatsch, Hans, Schweizer, Hansjakob Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2020
HeinrichBasler Obligationenrecht I2020