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Criminal Procedure Code (CrimPC)

Art. 265CrimPC from 2023

Art. 265 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 265 Duty to hand over lis or assets

1 The holder is obliged to hand over lis or assets that should be seized.

2 The following persons are not required to hand over lis or assets:

  • a. the accused;
  • b. persons who have the right to remain silent or to refuse to testify, to the extent that that right applies;
  • c. corporate undertakings, if by handing over lis they could incriminate themselves such that they:
  • 1. could be held liable under criminal law or
  • 2. could be held liable under civil law and if their interest in protection outweighs the interest in prosecution.
  • 3 The criminal justice authority may demand that the person obliged to hand over lis or assets does so, may fix a deadline, and notify him or her that in the event of non-compliance the penalties mentioned in Article 292 SCC (1) or a fixed penalty fine may be imposed.

    4 Compulsory measures are only permitted if the person concerned refuses to hand over the lis or assets or if it may be assumed that a demand to hand over the lis or assets may prejudice the success of the measure.

    (1) SR 311.0

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 265 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHUE210086EinstellungBeschwerde; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Pfändung; Betreibung; Beschwerdeführer; Anlässlich; Einstellung; Pfändungsvollzug; Pfändungsvollzugs; Betreibungs; Beschwerdegegners; Verschwiegen; Einkommen; Verfahren; Haben; Zürich-Limmat; Amtlich; Bundesgericht; Verteidiger; Tatverdacht; Habe; Unwahre; Verfahrens; Amtliche; Eingabe; Einstellungsverfügung; Sinne; Obergericht; Entscheid
    ZHUH160068Beweisantrag Beschwerde; Beweis; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Mobiltelefon; Recht; Beweisantrag; Sachen; Daten; Sicherstellung; Beweismittel; Gericht; Beweisverlust; Verfügung; Beweisanträge; SIM-Karte; Aussagen; Verfahren; Kantons; Datenträger; Hilfstatsachen; Beantragte; Ablehnung; Erheblich; Schlossen; Stick; Sexuell; Amtlich; Gestellte; Rechtsprechung
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSBES.2020.20 (AG.2020.399)Akteneinsicht, Teilnahmerecht etc.Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Akteneinsicht; Einvernahme; Partei; Beschuldigte; Beschwerdeführer; Verfahren; Januar; Stellt; Liegen; Werden; Beschuldigten; Teilnahme; Verfahrens; Aktenverzeichnis; Person; Vorliegend; Verfügung; Worden; Gemäss; Beweis; Halten; Opfervertreterin; Teilnahmerecht; Könne; Beweise; Vollständig; Bundesgericht; Vorliegende
    BSBES.2019.258 (AG.2020.300)Rechtsverzögerung / RechtsverweigerungStaatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Schwer; Verfahren; Untersuchung; Beschwerde; Verfahrens; Teilnahme; Werden; Gemäss; Ermittlung; Partei; Teilnahmerecht; Führe; Polizeiliche; Teilnahmerechte; Staatsanwaltschaftliche; Verfügung; Akteneinsicht; Liegen; Eröffnung; Beschwerdeführerin; November; Ermittlungsverfahren; Untersuchungsverfahren; Könne; Stellt; Welche; Person
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    144 IV 74Art. 246-248 und Art. 263 StPO. Unterscheidung zwischen zu durchsuchenden entsiegelungsrelevanten und nicht entsiegelungsrelevanten (direkt der Beschlagnahme unterliegenden) Aufzeichnungen und Gegenständen. Offensichtlich nicht dem Geheimnisschutz unterliegende, nicht durchsuchungs- und entsiegelungsrelevante Gegenstände, wie z.B. Drogen oder Bargeld, dürfen von der Siegelung ausgenommen und der Staatsanwaltschaft (ohne materiellen Entsiegelungsentscheid) zur weiteren Verwendung überlassen werden. Diese Gegenstände sind nach Massgabe der Bestimmungen von Art. 263 ff. StPO der Beschlagnahme zugänglich. Nach Art. 246-248 StPO zu durchsuchende gesiegelte Beweisunterlagen, Datenträger und Aufzeichnungen, die dem Geheimnisschutz zugänglich sind und deren Entsiegelung beantragt wurde, namentlich gespeicherte und abgerufene Fernmeldekommunikation, sind erst nach erfolgter Entsiegelung (Art. 248 StPO) und Durchsuchung (Art. 246 StPO) von der Staatsanwaltschaft förmlich zu beschlagnahmen. Prozessualer Rechtsschutz gegen Entsiegelungs- bzw. Beschlagnahmeentscheide (E. 2). Entsiegelung; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Aufzeichnungen; Sichergestellt; Beschlagnahme; Durchsuchung; Sichergestellte; Durchsuchen; Geheimnisschutz; Sichergestellten; Entsiegelungsverfahren; Entsiegelungsgesuch; Daten; Drogen; Mobiltelefone; Datenträger; Schlüssel; Durchsuchende; Entsiegelungsrelevant; Recht; Diverse; Entsiegelungsrelevante; Vorinstanz; Inhaber; Förmlich; Versiegelten; Beschlagnahmen; Siegelung; Bundesgericht
    143 IV 270 (1B_29/2017)Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 1, Art. 54, Art. 113 Abs. 1, Art. 141, Art. 192 Abs. 2, Art. 196 lit. a, Art. 235, Art. 241 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 246, Art. 247 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a, Art. 263 Abs. 1 lit. a und Abs. 3, Art. 264 Abs. 1 lit. b, Art. 265 Abs. 4, Art. 277 Abs. 2 sowie Art. 312 StPO; Online-Recherche und vorläufige Sicherstellung von Chat-Verläufen auf einem digitalen sozialen Netzwerk; Entsiegelung. Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere bezüglich Datenerhebung bei sogenannten "abgeleiteten" Internetdiensten, und Abgrenzung der anwendbaren strafprozessualen Untersuchungsmassnahmen (E. 4.3-4.8). Abwehr von akuter Kollusion und Durchsuchung eines Kassibers mit persönlichen Zugangsdaten des inhaftierten Beschuldigten zum sozialen Netzwerk Facebook (FB); Online-Recherche auf dem FB-Konto und vorläufige Sicherstellung von untersuchungsrelevanten (auf elektronischen Servern bzw. sogenannten "Internet-Clouds" gespeicherten) Chat-Nachrichten; Versiegelung von provisorisch sichergestellten Nachrichten; Fehlen von gesetzlichen Verwertungsverboten (Art. 140 und 141 StPO) im beurteilten (das Untersuchungsverfahren betreffenden) Entsiegelungsfall (E. 5-7). Die Artikel 269-279 StPO sind auf abgeleitete Internetdienste wie FB nicht anwendbar (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 7.1). Die Online-Recherche auf dem FB-Konto verstösst nicht gegen das Territorialitätsprinzip (E. 7.10). Internet; Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Nachricht; Beschwerdeführer; Fernmelde; Daten; Aufzeichnungen; Gericht; Sichergestellt; Nachrichten; Behörde; Daten; Durchsuchung; Zugangsdaten; Sichergestellte; Recht; Schweiz; Internetdienst; Abgeleitet; Sichergestellten; Inhaber; Abgeleitete; Siegelung; Elektronisch; Internetdienste; Zwangsmassnahme; Bundesgericht; Beschuldigte

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    A-2866/2011AmtshilfeBeschwerde; Steuer; Beschwerdeführer; Bundes; Amtshilfe; Recht; Recht; DBA­; DBA­USA; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Konto; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Formular; Amtshilfegesuch; Amerikanische; Person; Bundesverwaltungsgerichts; Betrug; Hinweis; Unterlagen; Vertrag; Bank; Betrug; Verdacht; Staat; Beschwerdeführerin

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BB.2018.139Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführerin; Ticket; Beschwerdegegner; Verfahren; Verfahrens; Tickets; Akten; Verfahrensakten; Verfahrensakten;Agreement; AG/FIFA-Agreement; Vertrag; Recht; Recht; Vorinstanz; Beweis; AG/FIFA-Agreements; Bundes; Vereinbart; Vereinbarung; Spiel; Kunde; Beschwerdegegners; Verfahren; Kunden; Ticket; Letter
    BE.2018.13Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchsgegner; Recht; Bundes; Durchsuchung; Swissmedic; Entsiegelung; Unterlagen; Gesellschaft; Recht; Daten; Gestellte; Bundesgericht; Dokumente; Sichergestellt; Anwalt; Griechische; Apotheke; Sichergestellte; Gesellschaften; Gestellten; Reichen; Sichergestellten; Bundesgerichts; Urteil; Untersuchung; Schweiz; Verwaltung

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Niklaus Schmid kommentar, 2. Aufl., Zürich2013
    Heimgartner Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, Zürich2010
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