Art. 250 CrimPC from 2023
Art. 250 Conduct
1 Searching persons includes the examination of clothing, lis carried by the person concerned, containers and vehicles, the surface of the body and visible body orifices and body cavities.
2 Searches of a person's genital area shall be carried out by a person of the same gender or by a doctor, unless the measure cannot be delayed.
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Art. 250 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH170071 | Verfahrenshandlungen der Polizei / Erstellung eines DNA-Profils | Polizei; Beschwerde; Leibesvisitation; Recht; Person; Stadtpolizei; Beschwerdeführers; Rechtsdienst; Handfesseln; Kantons; Verfahren; Eltern; Stellung; Durchsuchung; Kantonspolizei; Verfahrenshandlungen; DNA-Profils; Polizeiposten; Flucht; Zeitpunkt |
| VD | Entscheid/2023/487 | être; ’il; édure; était; énale; édé; Ministère; ’elle; Montbenon; ’arraché; édéral; Objet; égal; ’est; érant; égale; évenu; éosurveillance; éposé; élai; étente; écrit; ’être; Renens; étant; ’objet |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 126 I 19 | Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil. Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (E. 2c/aa; Bestätigung der Rechtsprechung); Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (E. 2d/bb; Präzisierung der Rechtsprechung). Eine Bestrafung wegen Verletzung einer anderen Verkehrsregel ist eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands (E. 2d/aa). Damit musste der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht rechnen und dies hatte Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte (E. 2e). | Anklage; Anspruch; Gehör; Geschwindigkeit; Urteil; Kantons; Urteil; Würdigung; Verurteilung; Angeklagte; Recht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Obergericht; Stellung; Rechtsprechung; Kantonsgerichtspräsident; Anklagegrundsatz; Gericht; Verteidigung; Verteidigungsrechte; Verletzung; Verkehrsregel; Befehl; Sichtweite; Vorwurf |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BV.2022.25, BV.2022.26, BP.2022.54, BP.2022.55 | Recht; Rechtshilfe; Bundes; Rechtshilfeakten; Daten; Rubrik; Behörde; Apos;; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Hausdurchsuchung; Verfahren; Rechnung; Rechtshilfeersuchen; Liechtenstein; Unterlagen; Laptop; Staat; Person; Konto; Rechnungen; Akten; Beweis; Über; Mobiltelefon; Verfahrens; ürden |
