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Menschenrechtskonvention (EMRK)

Art. 25 EMRK vom 2022

Art. 25 Menschenrechtskonvention (EMRK) drucken

Art. 25 (1) Plenum (2)

Das Plenum des Gerichtshofs

  • a) wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten für drei Jahre; ihre Wiederwahl ist zulässig;
  • b) bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum;
  • c) wählt die Präsidenten der Kammern des Gerichtshofs; ihre Wiederwahl ist zulässig;
  • d) beschliesst die Verfahrensordnung des Gerichtshofs;
  • e) wählt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler;
  • f) (3) stellt Anträge nach Artikel 26 Absatz 2.
  • (1) Ursprünglich: Art. 26.
    (2) Fassung gemäss Art. 5 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241; BBl 2005 2119).
    (3) Eingefügt durch Art. 5 Ziff. 3 des Prot. Nr. 14 vom 13. Mai 2004, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 2005 und in Kraft seit 1. Juni 2010 (AS 2009 3067 3065, 2010 1241; BBl 2005 2119).

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    137 I 86 (9F_9/2009)Art. 46 Ziff. 1, Art. 6 und 8 EMRK; Art. 122 BGG; Art. 25 Abs. 1 und Art. 32 KVG; Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung. Umsetzung des EGMR-Entscheids vom 8. Januar 2009 betreffend Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 110/05 vom 5. Dezember 2005: Voraussetzungen und Modalitäten der Revision nach Art. 122 BGG (E. 3, 7-9). Auslegung und Konkretisierung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsansprüche: Grenzen der Rechtsprechungszuständigkeit des EGMR (E. 7.3.3). Urteil; Recht; Revision; Geschlechts; Verfahren; Konvention; Schlumpf; Konventionsverletzung; Hievor; Zweijährige; Entscheid; Medizinisch; Zweijährigen; Gericht; Beobachtungs; Rechtsprechung; Beschwerde; Operation; Transsexual; Medizinische; Antrag; Versicherungsgericht; Revisionsgesuch; Entschädigung; Bundesgericht; Transsexualismus; EVG-Urteil; Festgestellt; Materielle; Geschlechtsumwandlung

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    D-1962/2008Nichteintreten auf Asylgesuch (Papierlosigkeit) und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Wegweisung; Vorinstanz; Recht; Angefochtene; Asylgesuch; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Angefochtenen; Wegweisungsvollzug; Identität; Reise; Verfahren; Schweiz; Flüchtlingseigenschaft; Beziehungsweise; Verfahrens; Abklärungen; Bezug; Gehör; Identitätspapier; Knochenalters; Nichteintreten; Akten; Geburtsregisterauszug
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