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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 240 CCP de 2024

Art. 240 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art.? 240 Dévolution des sûretés

1? Si le prévenu se soustrait ? la procédure ou ? l’exécution d’une sanction privative de liberté, les sûretés sont dévolues ? la Confédération ou au canton dont relève le tribunal qui en a ordonné la fourniture.

2? Lorsqu’un tiers a fourni les sûretés, l’autorité peut renoncer ? leur dévolution s’il a donné aux autorités en temps utile les informations qui auraient pu permettre d’appréhender le prévenu.

3? L’autorité saisie de la cause ou qui en a été saisie en dernier statue sur la dévolution des sûretés.

4? Par analogie avec l’art. 73 CP (1) , les sûretés dévolues servent ? couvrir les prétentions du lésé et, s’il reste un solde, les peines pécuniaires, les amendes et les frais de procédure. Le reliquat éventuel est acquis ? la Confédération ou au canton.

(1) RS 311.0

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 240 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB160244Diebstahl etc. Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Urteil; Vorinstanz; Berufung; Delikt; Verteidigung; Freiheitsstrafe; Staat; Vorinstanzlich; Verfahren; Ziffer; Vorinstanzliche; Staatsanwalt; Recht; Staatsanwaltschaft; Verwiesen; Diebstahl; Recht; Bedingte; Vorinstanzlichen; Gericht; Asservaten-Nr; Parteien; Privatklägern; Umstände; Berufungsverfahren
SHNr. 50/2007/29 Art. 4 Abs. 1 lit. d und Art. 33 Abs. 1 lit. a WG; Art. 69 StGB; Art. 235 Abs. 2, Art. 239 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StPO. Anwendbarkeit des Waffenrechts auf Baseballschläger; vereinfachtes Untersuchungsverfahren nach Einsprache gegen Strafverfügung Waffe; Waffen; Baseball; Schläger; Baseball-Schläger; Einsprache; Polizei; Angeklagte; Recht; Objektiven; Gerät; Verfügung; Waffengesetz; Schweiz; Untersuchungsrichterliche; Zweck; Subjektive; Vorinstanz; Vereinfachte; Selbstverteidigung; Sport; Zweckbestimmung; Baseballschläger; Klagten; Einvernahme; ISv; Sachverhalt; Hinreichend; Untersuchungsbehörde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
114 Ia 50Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Personalunion von Überweisungsrichter und erkennendem Strafrichter. 1. Tragweite des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter, insbesondere auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter nach Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 3b); Bedeutung dieser Garantien in einem demokratischen Rechtsstaat (E. 3c). 2. Zulässigkeit der sog. Vorbefassung im allgemeinen und Kriterien der Beurteilung (E. 3d). 3. Personelle Identität bzw. personelle Trennung von Überweisungsrichter und erkennendem Strafrichter im allgemeinen; Hinweise auf die Regelung in den Strafprozessordnungen und die Rechtsprechung (E. 4). 4. Die personelle Trennung von Überweisungsrichter und Strafrichter nach der zürcherischen Strafprozessordnung: Der erstinstanzliche Strafrichter am Obergericht, der vorher als Mitglied der Anklagekammer die Anklage zugelassen und den Angeschuldigten überwiesen hat, genügt den Anforderungen von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht (E. 5). Richter; Anklage; Richter; Kammer; Verfahren; Verfahren; Anklagekammer; Urteil; Über; Entscheid; Gericht; Überweisung; Untersuchung; Zulassung; Recht; Verfahrens; Zulassungs; Beschwerde; EuGRZ; Befangen; Voreingenommen; Bundesgericht; Sache; Obergericht; Mitwirkung; Prüft; Liegende; Beurteilung; Befangenheit

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2012.149Verfall der Sicherheitsleistung (Art. 240 StPO).Beschwerde; Beschuldigte; Reise; Beschuldigten; Untersuchung; Beschwerdeführerin; Schweiz; Untersuchungs; Sicherheit; Reisepass; Sicherheitsleistung; Untersuchungsrichter; Verfügung; Verfahren; Schweizer; Bundesanwaltschaft; Flucht; Gericht; Meldepflicht; Verfolgung; Heimat; Verfahrens; Beschwerdekammer; Gestellte; Identitätskarte; Bundesgericht; Schriftensperre; Haftentlassung
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