Art. 236 CPP dal 2024
Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure
1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l’imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libert , sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga. (1)
2 Se è gi stata promossa l’accusa, chi dirige il procedimento d al pubblico ministero l’opportunit di pronunciarsi.
3 La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l’esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorit d’esecuzione.
4 Con l’entrata nello stabilimento d’esecuzione l’imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottost al regime d’esecuzione. (1)
(1) (2)(2) Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).
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Art. 236 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210526 | Gewerbsmässiger Wucher etc. und Widerruf | Beschuldigte; Geschädigte; Beschuldigten; Privatkläger; Zwang; Zwangs; Geschädigten; Zwangslage; Darlehen; Vorinstanz; Richt; Kredit; Recht; Staat; Sinne; Staatsanwalt; Anklage; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Privatklägers; Aussage; Urteil; Berufung; ätten |
| ZH | UH160053 | Entlassung aus dem vorzeitigen Strafantritt | Entlassung; Beschwerdegegner; Vollzug; Urteil; Freiheit; Verfügung; Gericht; Sinne; Kantons; Freiheitsstrafe; Bezirks; Bülach; Vorinstanz; Haftentlassung; Haftentlassungsgesuch; Beschwerdegegners; Prognose; Justizvollzug; Vollzug; Entscheid; Bezirksgericht; Verfahren; Verhalten; Vollzugs; Empfang; Obergericht; Kammer; Meyer; Staatsanwaltschaft |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2019.00300 | Zuständigkeit für Verlegungsgesuche eines strafprozessual Inhaftierten | Recht; Verlegung; Vollzug; Untersuchung; Untersuchungs; Zuständigkeit; Verfahrens; Vollzugs; Verfahrensleitung; Verlegungsgesuch; Sicherheitshaft; Behandlung; Entscheid; Person; Verfahren; Behörden; Verwaltungsgericht; Rechtsmittel; Inhaftierten; Anordnung; Vollzugsbehörde; Vollmacht; Kommentar; Verlegungsgesuchs; Verfahrens; ünde |
| SG | IV-2017/149 P | EntscheidBundesgericht Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2019 abgewiesen (1C_297/2019). | Recht; Vollstreckung; Rekurs; Verfügung; Rekurrent; Strassenverkehrs; Vorinstanz; Führerausweis; Vollstreckungsverfügung; Sachverfügung; Verfahren; Schweiz; Strassenverkehrsamt; Rekurse; Warnungsaberkennung; Rechtsmittel; Führerausweise; Führerausweises; Aberkennung; Rekurrenten; Fahrverbot; Recht; Staat; Verfahren; Rechtskraft |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 IV 49 (6B_95/2020) | Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB ; stationäre therapeutische Massnahme für junge Erwachsene, Beginn der vierjährigen Höchstdauer. Der vorzeitige Massnahmenvollzug ist bei der Berechnung der vierjährigen Höchstdauer gemäss Art. 61 Abs. 4 Satz 1 StGB zu berücksichtigen. Abzustellen ist auf das Datum der Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs (E. 2.4-2.9). | Massnahme; Massnahmen; Vollzug; Massnahmenvollzug; Freiheit; Erwachsene; Höchstdauer; Vollzug; Frist; Berechnung; Freiheitsentzug; Vollzugs; MARIANNE; Bundesgericht; Person; Vollzugs; Urteil; Fristen; Basler; Kommentar; Recht; Kantons; Luzern; Datum; Massnahmenvollzugs; önnen |
| 145 I 318 | Art. 10 Abs. 2, 13, 36 BV, 8 EMRK, 235, 236 StPO, 74, 84 StGB und 89 des Waadtländer Reglements über die Stellung verurteilter Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug (RSPC); Kontrolle der - ein- und ausgehenden - Post eines dem ordentlichen Vollzugsregime unterstehenden Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug. Für die Personen im vorzeitigen Strafvollzug, die dem ordentlichen Vollzugsregime unterstehen (Art. 235 Abs. 2 und 3 sowie Art. 236 Abs. 4 StPO), stellt die systematische Öffnung ihrer - ein- und ausgehenden - Briefe und die Kenntnisnahme deren Inhalts (Art. 89 Abs. 3 und 5 RSPC) einen Eingriff in ihr Recht auf Achtung der Vertraulichkeit der Korrespondenz dar. Diese Kontrollmassnahme, die auf einer genügenden Grundlage in einem Reglement beruht, bezweckt vor allem die Wahrung eines öffentlichen Interesses, d.h. das gute Funktionieren der Strafanstalt insbesondere in sicherheitsmässiger Hinsicht, welche Notwendigkeit auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die herrschende Lehre anerkennen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird ebenfalls gewahrt, da sich die allgemeine Kontrolle auf die Öffnung der Briefe beschränkt, die keinen Schutz nach Art. 89 Abs. 4 RSPC geniessen, also namentlich nicht den Verkehr des Gefangenen mit einem Anwalt sowie den Aufsichts- oder Strafbehörden betreffen. Dieses Vorgehen erlaubt auch die Gleichbehandlung sämtlicher Gefangener. Schliesslich muss jede allfällige Zensur dem Gefangenen mitgeteilt werden (Art. 89 Abs. 6 RSPC). Die in Art. 89 Abs. 3 und 5 RSPC vorgesehene systematische Kontrolle des Briefverkehrs verletzt damit kein Konventions-, Verfassungs- oder Bundesrecht (E. 2). | étention; étenu; établissement; écution; énal; énale; Exécution; être; énitentiaire; évenu; ègle; éral; écurité; égime; étenue; étenus; érieur; Recht; égale; énales; édure; Schweizerische; également; édéral; ématique; éfense; établissements; ôlé; écision; ûreté |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2021.214 | Massnahme; Vollzug; Massnahmen; Bundes; Kammer; Sinne; Massnahmenvollzug; Gesuch; Urteil; Gesuchsteller; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Sicherheitshaft; Vorsitz; Vorsitzende; Frei/Zuberbühler; Elsässer; Untersuchung; Entscheid; Vollzugs; Gericht; Tribunal; Geschäftsnummer:; Verfügung; Sprengstoffe; Gesuchstellers; Person; Untersuchungs | |
| CA.2023.1 | Bundes; Vollzug; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Kammer; Bundesstrafgerichts; Massnahme; Sicherheitshaft; Massnahmen; Verfahrens; Schweiz; Schweizerische; Vorsitz; Prozessordnung; Untersuchung; Vollzugs; Vorsitzende; Bundesanwaltschaft; Kantons; Fluchtgefahr; Beschuldigten; Zwangsmassnahme; Untersuchungs; Massnahmenvollzug; Schweizerischen; Gesuch; Entscheid; Gericht; Tribunal |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Donatsch, Zuberbühler, Schweizer, Frei, Lieber, Wohlers | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO | 2020 |
| Donatsch, Zuberbühler, Schweizer, Frei, Lieber, Wohlers | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO | 2020 |
