Art. 220 -

Einleitung zur Rechtsnorm :



Art. 220 SchKG () drucken

Art. 220 I. Relaziun tranter las classas

1 Ils crediturs da la medema classa han ils medems dretgs tranter els.

2 Ils crediturs d’ina classa suandanta han pir lura il dretg dal retgav, cur ch’ils crediturs da la classa precedenta èn vegnids satisfatgs.


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Art. 220 SchKG (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS160205Verteilungsliste (Beschwerde über ein Konkursamt)Gläubiger; Kollokationsplan; Konkurs; SchKG; Forderung; Konkursamt; Verteilung; Vorinstanz; Verfahren; Verteilungsliste; Betrag; Streichung; Forderungen; Recht; Bundesgericht; Eingabe; Entscheid; Verfügung; Beschwerdeverfahren; Auflage; Urteil; Abschlagszahlung; Dividende; Auszahlung; Anträge; Klasse
VDHC/2013/694-Appel; éance; Intimée; Appelant; Arrondissement; Appelante; étent; écision; ésident; état; étention; édéral; Masse; étence; Office; Existence; Président; érence; épens; Lintimée; Action; Commentaire; èces; épasse; Espèce; Lappel

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
129 III 335Anwendbarkeit von Art. 333 Abs. 3 OR bei Erwerb eines Betriebes aus dem Konkurs des früheren Inhabers. Wer einen Betrieb erwirbt und mit den Arbeitnehmern die im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeitsverhältnisse weiterführt, haftet nicht für offene, vor der Übernahme fällig gewordene Lohnforderungen aus den Arbeitsverhältnissen, wenn die Übernahme des Betriebes aus der Konkursmasse des bisherigen Arbeitgebers erfolgt ist. Auslegung von Art. 333 OR nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen (E. 4 und 5). Europarechtskonforme Auslegung und Berücksichtigung von Reformbestrebungen des schweizerischen Gesetzgebers (E. 6 und 7). Arbeit; Betrieb; Konkurs; Arbeitnehmer; Lohnforderungen; Recht; Erwerb; Betriebe; Übernahme; Erwerber; Solidarhaft; Arbeitsverhältnis; Übergang; Betriebsübernahme; Betriebes; SchKG; Solidarhaftung; Konkursmasse; Arbeitsverhältnisse; Arbeitgeber; GEISER; Sanierung; Revision; Betriebsteil; Richtlinie; HOFSTETTER; Konkurseröffnung