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Civil Procedure Code (CPC)

Art. 215CPC from 2023

Art. 215 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 215 Organisation and conduct of mediation

The parties are responsible for organising and conducting the mediation.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
102 III 10Armenrecht (Art. 152 OG); Beweismittel und Beweiserhebung im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren; Nova (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG); Ermittlung des pfändbaren Einkommens (Art. 93 SchKG). 1. Im Rekursverfahren gemäss Art. 78 ff. OG besteht weder für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege noch für die Bestellung eines Armenanwaltes eine gesetzliche Grundlage (Erw. 1). 2. Die Frage der Zulässigkeit von Beweismitteln und der Form der Beweiserhebung im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verfahrensrecht, das weitgehend den Kantonen vorbehalten ist (Erw. 2a). 3. Novenrecht nach Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG (Erw. 3). 4. Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens sind die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären; dabei ist auf die Umstände im Zeitpunkt der Vornahme der Lohnpfändung abzustellen (Erw. 4). Rekurs; Rekurrentin; Aufsichtsbehörde; Haushälterin; Rekursgegner; Beschwerde; Beweise; Vorinstanz; Pfändbare; Rechtlichen; Verfahren; Krankenkasse; Haushalt; Entscheid; Einkommen; Verhältnis; Einvernahme; Lohnpfändung; Schuldbetreibung; Notbedarf; Konkurs; Pfändbaren; Kantonale; Berücksichtigt; Ermittlung; Betreibung; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Einkommens; Beschwerdeverfahren
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