Art. 210 CPC from 2023

Art. 210 Proposed Judgment and Decision Proposed judgment
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2 The proposed judgment may contain a short statement of grounds; otherwise, Article 238 applies by analogy.
(1) SR 151.1Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 210 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RU230045 | Forderung | Recht; Vorinstanz; Parteien; Rechtsmittel; Beschwerdegegner; Klage; Verfahren; Beschwerdeführers; Entscheid; Vergleich; Revision; Verfügung; Forderung; Friedensrichter; Verfahrens; Gericht; Bundesgericht; Rechtsbegehren; Schlichtungsverhandlung; Entscheids; Kammer; Aufsichtsbeschwerde; Beilage; Schlichtungsbehörde; Einigung; Klageanerkennung; Klagerückzug; Praxis; Beurteilung; Bezirksgericht |
ZH | RU210115 | Unterhalt (Honorarnote unentgeltlicher Rechtsbeistand) | Recht; Schlichtung; Schlichtungsverfahren; Friedensrichter; Friedensrichteramt; Verfügung; Klage; Rechtsbeistand; Bezirksgericht; Entscheid; Rechtspflege; Entschädigung; Klägerinnen; Parteien; Friedensrichteramtes; Dispositiv; Stadt; Verfahren; Prozesskosten; Honorar; Kanton; Obergericht; Unterhalt; Kreise; Hauptverfahren; Klagebewilligung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VO130018 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Recht; Gesuchs; Gesuchsteller; Rechtspflege; Gesuchstellers; Schlichtungsverfahren; Obergericht; Friedensrichter; Gewährung; Verfahren; Inserat; Obergerichtspräsident; Friedensrichteramt; Akten; Beurteilung; Entscheid; Urteil; Parteien; Gericht; Gesuche; Einkommen; Vorwahl; Druck; Vergleich; Rechtsverbeiständung; üglich |
SO | ZKBER.2024.6 | - | Berufung; Schlichtungsbehörde; Nichteintreten; Miete; Pacht; Dorneck-Thierstein; Nichteintretensbeschluss; Streitwert; Apos; Mietzins; Schlichtungsverfahren; Gericht; Kanton; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Obergericht; Urteil; Vorinstanz; Nichteintretensentscheid; Mietvertrag; Verfahren; Unzuständigkeit; Zivilkammer; Beschluss; Mietzinserhöhung; Parteien; Legitimation |
Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 III 47 (4A_191/2019) | Art. 200 Abs. 1 ZPO ; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid. Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4). | Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Zivil; Urteil; Zuständigkeit; Miete; Prozess; Nichteintretensentscheid; Schlichtungsverfahren; Schweizerische; Kantons; Verfahren; Zivilprozessordnung; Kommentar; Pacht; Geschäftsräumen; Entscheid; Streit; Recht; Klage; Gericht; Streitigkeit; édure; Prozessvoraussetzung; Streitigkeiten; Unzuständigkeit |
142 III 638 (4A_105/2016) | Art. 212 ZPO; Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde. Muss die Schlichtungsbehörde von ihrer Entscheidkompetenz gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen, wenn sie formell ein Entscheidverfahren eröffnet hat und die Parteien in dessen Rahmen hat plädieren lassen? Frage verneint (E. 3.1-3.4). | Schlichtungsbehörde; Entscheid; Parteien; Urteil; Entscheidverfahren; Zivilprozessordnung; Antrag; Schweizerische; Klage; Botschaft; Urteilsvorschlag; Recht; Sinne; Kommentar; Schlichtungsversuch; Streitwert; Friedensrichterin; Klagebewilligung; RICKLI; Erwägung; Erledigung; Entscheidkompetenz; Gebrauch; Erwägungen; Streitigkeiten; Franken |