Legge federale sui diritti politici (LDP)

Art. 21 LDP dal 2022

Art. 21 Capitolo 2: Sistema proporzionale

Sezione 1: Candidatura ⁽¹⁾ Termine per la presentazione delle proposte

¹ Il diritto cantonale stabilisce come ultimo termine per la presentazione delle proposte di candidatura un lunedì nel mese di agosto dell’anno delle elezioni e designa l’autorit? presso cui devono essere depositate dette proposte. ⁽²⁾

² Le proposte devono giungere al Cantone il più tardi nel giorno previsto come termine per la presentazione.

³ I Cantoni comunicano senza indugio alla Cancelleria federale tutte le proposte ricevute.

⁽¹⁾ Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 15 nov. 1994 (RU 1994 2414; FF 1993 III 309).
⁽²⁾ Nuovo testo giusta il n. I della LF del 26 set. 2014 (Elezione del Consiglio nazionale), in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 543; FF 2013 7909).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 21 Legge federale sui diritti politici (BPR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	RRE Nr. 55	Es ist nicht zwingend, ein zusammenhängendes Gebiet mit nur einem Bebauungsplan zu beplanen, zumal der massgebliche Bebauungsplan einem übergeordneten städtebaulichen Gesamtkonzept entspricht. Beim Entscheid, ob sich ein Projekt in die Umgebung einfügt, ist das Zusammenspiel verschiedener Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Das erhöht und abgegrenzt liegende Wohnquartier ist nicht prägend, wenn das Areal hauptsächlich von Verkehrs- und Industrieanlagen umgrenzt ist und dadurch einen stark urbanen Charakter aufweist. Die wachsende Bodenknappheit verlangt nach verdichteter Bauweise, wobei die angestrebte Dichte im Grundsatz zunimmt, je urbaner ein Standort ist. Massgebend im öffentlichen Recht ist im Wesentlichen das Eingliederungsgebot. Wird diesem Rechnung getragen und besteht keine Höhenbeschränkung oder eine sogenannte Aussichtsdienstbarkeit, existiert kein Recht oder kein Anspruch auf Aussicht, umso weniger im urbanen Raum. Eine wesentliche Beeinträchtigung durch Schattenwurf bedingt eine mindestens zwei Stunden dauernde vollständige Beschattung benachbarter Wohnhäuser oder Grundstücke an einem mittleren Wintertag. Im Bebauungsplanverfahren besteht keine Aussteckungspflicht. Es ist zulässig, auf Stufe Bebauungsplan eine rechtliche Grundlage für Ausnahmen von den Bebauungsplanvorschriften vorzusehen. Da das Reglement zum Bebauungsplan von den Stimmberechtigten erlassen wird, verfügt es über die erforderliche demokratische Legitimation. Mit einem Bebauungsplan, welcher von der Legislative erlassen wird und damit über eine stärkere demokratische Legitimation verfügt, sind grössere Abweichungen von der Grundnutzung möglich als mit einem Gestaltungsplan. Die Massnahmen zur Reduktion der Lärmimmissionen sind nicht auf Stufe Bebauungsplan, sondern im Rahmen des Baubewilligungsgesuchs anzugeben. § 212 Abs. 2 PBG ist auf das Bebauungsplanverfahren nicht anwendbar. Die Kostenauflage im Genehmigungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.	Bebauung; Bebauungsplan; Beschwerde; Beschwerdeführer; Planung; Zulässig; Eichhof; Gebiet; Parzelle; Gemeinde; Weiter; Nutzung; Einsprache; Bauund; Entwicklung; Abweichung; Schatten; Parzellen; Liegen; Entspricht; Grundnutzung; Möglich; Gemäss; Interesse; Bereits; Wonach

Anwendung im Verwaltungsgericht