CrimPC Art. 204 - Safe conduct

Einleitung zur Rechtsnorm CrimPC:



Art. 204 CrimPC from 2023

Art. 204 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 204 Safe conduct

1 If persons who are abroad must be summoned, the public prosecutor or the persons conducting the court proceedings may guarantee their safe conduct.

2 Persons who have been guaranteed safe conduct may not be arrested or made subject to other measures restricting their liberty in Switzerland due to acts or convictions from the period prior to their departure.

3 Safe conduct may be subject to conditions. In this case, the persons concerned must be informed that the right to safe conduct expires if they fail to comply with the conditions thereof.


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Art. 204 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB220303Mehrfacher Diebstahl etc.Beschuldigte; Beschuldigten; Freiheit; Freiheitsstrafe; Delikt; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Urteil; Delikte; Sanktion; Kanton; Kantons; Diebstahl; Recht; Befehl; Vorinstanz; Dossier; Geldstrafe; Marihuana; Schweiz; Sinne; Berufung; Zusatzstrafe; Aufenthalt; Lande; Landes; Gericht; Verteidigung; Hausfriedensbruch; Sachbeschädigung
ZHSB210226Mord etc. und WiderrufBeschuldigte; Beschuldigten; Richt; Recht; Urteil; Vorinstanz; Person; Sinne; Aussage; Mutter; Beweis; Gericht; Verfahren; Staat; Gutachten; Einvernahme; Berufung; Staatsanwalt; Verteidigung; Dossier; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Hinweis; Recht; Opfer; Verfahren; ändig
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOSTBER.2022.73-Apos; Beschuldigte; Beschuldigten; Konto; Urteil; Aktie; Aktien; Recht; Urteils; Staat; Verfahren; Berufung; Über; Firma; Verfahren; Verfahrens; Betrug; Verbleib; Rechtskraft; Vorinstanz; Unternehmen; Geschädigte; Vermögens; Freiheit; Verteidigung
SOSTBER.2021.91-Beschuldigte; Beschuldigten; Apos; Kläger; Privat; Privatkläger; Urteil; Freiheit; Recht; Solothurn; Kabelbinder; Staat; Aussage; Geschädigte; Berufung; Privatklägers; Polizei; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Urteils; Aussagen; Beweis; Fahrzeug; Bargeld; ädigten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 390Art. 204 StPO, Art. 12 Ziff. 2 EUeR und Art. 73 Abs. 2 IRSG; Tragweite des freien Geleits im Sinn von Art. 204 StPO. Als Nutzniesser eines freien Geleits im Sinn von Art. 204 StPO fallen Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen in Betracht (E. 2.1). Aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt sich (E. 2.2.2), dass die gestützt auf Art. 204 StPO gewährte Immunität auch den Sachverhalt abdeckt, wegen dem der Beschuldigte vorgeladen wurde und bei einer Verurteilung wegen dieser Tatvorwürfe nicht erlischt. Die Behörde kann die Gewährung des freien Geleits indessen an Bedingungen knüpfen, bei deren Missachtung es dahin fällt (Art. 204 Abs. 3 StPO) (E. 2.2.3). -conduit; édure; énal; énale; été; être; édé; évenu; édéral; Suisse; étention; égal; Tribunal; éjour; Autorité; Audience; était; éré; égale; édiate; êté; également; évoyait; égis; Autre; Neuchâtel; Geleits; écision; Littoral; Val-de-Travers

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2020.8Gesuch um neue Beurteilung (Art. 368 StPO)Beschuldigte; Gericht; Einreise; Bundes; Hauptverhandlung; Einreiseverbot; Beschuldigten; Vorladung; Schweiz; Bundesanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Gesuch; Geleit; Kammer; Bundesstrafgerichts; Beurteilung; Vorladungen; Verfahren; Person; Ausländer; Einzelrichterin; Geldes; Widerhandlung; Zusammenhang; Tribunal

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Donatsch, Hans, Hansjakob, Lieber, Weder 2. Aufl. Zürich 2014