Art. 20 Cumposiziun
1 Las partiziuns decidan per regla en in gremi da trais derschaders (collegi giuditgant).
2 Davart dumondas giuridicas d’impurtanza fundamentala u sin proposta d’in derschader decidan els en in gremi da tschintg derschaders. Except da quai èn recurs cunter decisiuns da las autoritads chantunalas da surveglianza en fatgs da scussiun e da concurs.
3 En in gremi da tschintg derschaders decidan els plinavant davart recurs cunter decrets chantunals che suttastattan al referendum e cunter decisiuns chantunalas davart l’admissibladad d’ina iniziativa u davart la premissa d’in referendum. Exceptads da quai èn recurs che pertutgan ina chaussa d’ina vischnanca u d’ina autra corporaziun dal dretg chantunal.
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Art. 20 Lescha davart il tribunal federal (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| VD | Entscheid/2011/222 | - | énal; énale; Auteur; Corboz; Utilisation; èglerie; éter; Importuner; élécommunication; écision; Action; éléments; échanceté; Inquiéter; -entrée; Aurait; éposé; Ouverture; égal; édéral; ésident; Ministère; Arrondissement; Hôpital; était |
| SZ | STK 2022 4 | mehrfache Schreckung der Bevölkerung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfache Nötigung, WG, BetmG, Massnahme, Einziehung | Beschuldigt; Beschuldigte; Kanton; Kantons; Bevölkerung; Richt; Beschuldigten; Gewalt; Drohung; U-act; Person; Behörde; Behörden; Schwyz; Recht; Staat; Gericht; Personen; KG-act; Beamte; Urteil; Amtshandlung; E-Mail; Anklage; Sinne; Verfahren; Staatsanwalt; HD-Position; ührt |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 139 III 396 (4A_105/2013) | Art. 64 BGG; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Werden in der Beschwerde mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt, die unabhängig voneinander beurteilt werden können, kann der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auch nur teilweise in Bezug auf die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden (E. 4). | Recht; Rechtspflege; Rechtsbegehren; Vorinstanz; Bundesgericht; Gesuch; Begehren; Verfahren; Parteien; Parteientschädigung; Entscheid; Richter; Ziffer; Prüfung; Berufung; Bundesrecht; Erfolg; Voraussetzung; Bundesgerichts; Abteilung; Gewährung; Bezug; Gerichtskosten; Über; Voraussetzungen |
| 139 II 404 (2C_269/2013) | Art. 43, 84a, 89 Abs. 1 und Art. 103 BGG; Art. 6 EMRK; Art. 26 DBA-USA 96; internationale Amtshilfe in Steuerfragen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Verfahrensgrundsätze: Anwendbares Recht und Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (E. 1). Beschwerdelegitimation des Kontoinhabers und des wirtschaftlich Berechtigten (E. 2). Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Gesetzes wegen (E. 4). Keine Möglichkeit der nachträglichen Ergänzung der Beschwerdeschrift (E. 5). Die strafprozessualen Garantien sind auf das Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen nicht anwendbar (E. 6). Ein gerichtliches Urteil über die Verweigerung der Amtshilfe entfaltet nur eine eingeschränkte materielle Rechtskraft und hindert den ersuchenden Staat nicht, ein neues, verbessertes Gesuch in der gleichen Sache zu stellen (E. 8). Auf Rechtsmittel, die stellvertretend für einen Dritten eingereicht werden, ist nicht einzutreten (E. 11). Verfahren betreffend die internationale Amtshilfe in Steuerfragen sind Streitigkeiten mit Vermögensinteresse (E. 12). Gruppenanfragen: Auf ein auf das DBA-USA 96 gestütztes Amtshilfegesuch, welches die Namen der betroffenen Steuerpflichtigen nicht erwähnt, ist grundsätzlich einzutreten, sofern die Darstellung des Sachverhalts genügend detailliert ist, um einen Verdacht auf Betrugsdelikte und dergleichen zu ergeben und die Identifikation der gesuchten Personen zu ermöglichen (E. 7.2). Der nicht namentlich genannte Informationsinhaber muss mit einem für den ersuchten Staat zumutbaren Aufwand identifiziert werden können (E. 7.3). Betrugsdelikte und dergleichen: Die von den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden aus amerikanischen Wertschriften fällt in den Anwendungsbereich des DBA-USA 96 (E. 9.2). Begriff der Betrugsdelikte und dergleichen gemäss Art. 26 DBA-USA 96 (E. 9.3-9.5). Die vom IRS beschriebene Vorgehensweise der betroffenen Steuerpflichtigen erfüllt die Anforderungen des Abgabe- und des Steuerbetrugs; sie war nicht nur darauf ausgerichtet, die normale Einkommenssteuer der an der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigten Personen zu hinterziehen, sondern auch den vom IRS zur Absicherung dieser Einkommenssteuerpflicht eingerichteten Kontrollmechanismus zu hintergehen (E. 9.7 und 9.8); das dazu benutzte Formular hat Urkundencharakter (E. 9.9). | Steuer; Recht; Amtshilfe; Bundes; Urteil; Recht; Person; Beschwerde; Rechtshilfe; Verfahren; DBA-USA; Sachverhalt; Bundesgericht; Sachen; Personen; Formular; Beschwerdeführenden; Verfahren; Staat; Informationen; Amtshilfegesuch; Bundesverwaltungsgericht; Abkommen; Gebühr |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| BVGE 2013/29 | Asyl und Wegweisung | Revision; Besetzung; Urteil; Bundesgericht; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Gesuch; Gesuchsteller; -rechtliche; Bundesgerichts; Revisionsgr; Beurteilung; Gericht; Verfahrens; Verletzung; Vorschriften; Sinne; -rechtlichen; ESCHER; Rechtsfrage; Unbegründetheit; Revisionsgesuch; Würdigung; Entscheid; Anwendungsbereich |
| E-2934/2013 | Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Besetzung; Gesuch; Bundesgericht; Gesuchsteller; Verfahren; Gericht; Richter; Bundesgerichts; Verfügung; Revisionsgesuch; Beurteilung; -rechtliche; Revisionsgr; Verfahrens; Bundesverwaltungsgerichts; Wegweisung; Sinne; Begründung; Entscheid; ESCHER; Rechtsfrage; Gesuchstellers; ührte |
