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Cartel Act (CartA)

Art. 2CartA from 2022

Art. 2 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 2 Scope

1 This Act applies to private or public undertakings that are parties to cartels or to other agreements affecting competition, which exercise market power or which participate in concentrations of undertakings.

1bis Undertakings are all consumers or suppliers of goods or services active in commerce regardless of their legal or organisational form. (1)

2 This Act applies to practices that have an effect in Switzerland, even if they originate in another country.

(1) Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 2 Cartel Act (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
GRJAK-12-31Ernennung eines unabhängigen Gerichts Ausstand; Bezirksgericht; Verfahren; Ausstands; Kanton; Schwerde; Recht; Beschwerde; Gericht; Bezirksgerichts; Partei; Deinstanz; Kammer; Zuständigkeit; Standsfrage; Beschwerdeinstanz; Rechtlichen; Entscheid; Gesuch; Ausstandsfrage; Beschluss; Gerichtskörper; Verfahren; Richter; Graubünden; Zuständig; Person; Justizaufsichtskammer; Ausstandsfragen
BESK 2018 323Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der Stadt BernKundgebung; Schuldig; Beschuldigte; Bewilligung; Versammlung; Veranstaltung; Recht; Stadt; Bewilligungs; Versammlungs; Urteil; Versammlungsfreiheit; Vorinstanz; Verfahren; Kundgebungsreglement; Beschuldigten; Grund; Kundgebungen; Berufung; Verfahrens; Friedlich; Bewilligungspflicht; Verhält; Verhältnismässig; Kammer; Entscheid; Sanktion; Reglement

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 II 72 (2C_149/2018)
Regeste
Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 49a KG ; Art. 7 EMRK ; Art. 2-6 SVKG ; Art. 13 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 PBV ; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG ; gesetzliche Grundlage einer abgestimmten Verhaltensweise; Anwendung auf eine Preisempfehlung. Gesetzliche Kriterien der abgestimmten Verhaltensweise (Abstimmung, Marktverhalten, Kausalzusammenhang); Abgrenzung zu Vereinbarungen und Parallelverhalten (E. 3).
Preis; Verhalten; Preise; Wettbewerb; Preisempfehlung; Verhaltens; Abrede; Wettbewerbs; Recht; Verhaltensweise; Stimmt; Beschwerde; Abgestimmte; Markt; Verkaufsstelle; Verkaufsstellen; Abstimmung; Beschwerdegegnerin; Unternehmen; Vorinstanz; Urteil; Recht; Befolgung; Stimmten; Apotheke; Abgestimmten; Ärzte; Vereinbarung; ESTERMANN; Sanktion
145 II 259 (2C_524/2018)Art. 48 VwVG; Art. 29 KG; kartellrechtliche Beschwerdelegitimation. Eröffnet die Wettbewerbskommission gegen mehrere an einer angeblich unzulässigen Wettbewerbsabrede beteiligte Unternehmungen eine Untersuchung und stimmt eines davon einer einvernehmlichen Regelung zu, so sind die anderen beteiligten Unternehmungen nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten, mit der die einvernehmliche Regelung genehmigt wurde (E. 2). Beschwer; Beschwerde; Regel; Regelung; Einvernehmliche; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Genehmigung; Sanktion; Genehmigungsverfügung; Verhalten; Verfahren; Urteil; Einvernehmlichen; Beschwerdegegnerin; Rechtlich; Unternehmen; Bundesverwaltungsgericht; Unzulässig; Sanktionsverfügung; Verhaltens; Recht; Legitimation; Sekretariat; Verfügung; Wettbewerbskommission; Focht; Fochten; Kartellrechtlich

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2022.22Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Ersuchen; ägyptische; Beschwerdegegnerin; Akten; Verfahren; Rechtshilfeersuchen; Verfahren; Beschwerdeführer; Staat; Behörde; Rubrik; Ägypten; Advokat; Rieger; Entscheid; Staats; Schlussverfügung; Objekte; Verfahrens; ägyptischen; Staatsanwalt; Beschlagnahme; Basel; Frist; Person; Rechtshilfeverfahren
RR.2020.285Recht; Kultur; Rechtshilfe; Kulturgüter; Hinzufügen; öffnen; Filter; Beschwerde; Recht; ägyptische; Verfahren; Behörde; Rubrik; Staat; ägyptischen; Kunst; Entscheid; Schweiz; Ägypten; Beschwerdeführer; Rechtshilfeersuchen; Behörden; Herausgabe; Einziehung; Urteil; Bundesanwaltschaft; Ersuchende; Entscheide; Illegal

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schnyder Kommentar EuWettbR1995
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