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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 198 CCP de 2024

Art. 198 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art.? 198 Compétence

1? Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:

  • a. le ministère public;
  • b. le tribunal et, dans les cas urgents, la direction de la procédure;
  • c. la police, dans les cas prévus par la loi.
  • 2? Lorsque la police est habilitée ? ordonner ou ? exécuter des mesures de contrainte, la Confédération et les cantons peuvent réserver cette compétence ? des membres du corps de police revêtant un certain grade ou une certaine fonction.


    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 198 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB220196Diebstahl etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Recht; Gericht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Berufung; Recht; Vorinstanz; Sinne; Delikt; Landes; Verteidigung; Freiheitsstrafe; Urteil; Landesverweisung; Dossier; Amtlich; Hausdurchsuchung; Amtliche; Busse; Verfahren; Befehl; Zusatzstrafe; Erscheint; Winterthur; Anordnung; Vollzug; Verfahren
    SHNr. 51/2001/40 Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 2 ZGB; Art. 5 Abs. 1 EDNA-Verordnung; Art. 198, Art. 200, Art. 257 f. und Art. 329 StPO; Art. 23 Abs. 1 POG; § 1, § 2 Abs. 1 lit. e und § 3 lit. a ED-Verordnung. Erstellung eines DNA-Profils durch Entnahme eines Wangenschleimhautabstrichs; Zuständigkeit Gericht; Anordnung; Untersuchung; Recht; Verordnung; Beschwerde; Bundes; Zuständig; Kanton; DNA-Profil; Erkennungsdienstlich; Eingriff; Untersuchungsrichter; Recht; Massnahme; Prozess; Erkennungsdienstliche; Beschwerdeführer; Erstellung; Kantonsgericht; Polizei; Zuständigkeit; Körperliche; Entnahme; DNA-Profils; Kantonsgerichtspräsident; Analyse; Eingriffe; Massnahmen
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SGIV-2016/22Entscheid Art. 141 Abs. 2 und 4 StPO (SR 312.0), Art. 16c lit. a und d SVG (SR 741.01). Die Schweizer Polizeibeamten waren nicht zur Beweiserhebung auf österreichischem Gebiet befugt. Erkenntnisse, die ein Staat eigenmächtig im Ausland ohne Einwilligung des Territorialstaats gesammelt hat, dürfen im inländischen Verfahren nicht verwendet werden. Dies gilt auch im Administrativmassnahmeverfahren, weshalb nicht erwiesen ist, dass der Rekurrent in alkoholisiertem Zustand ein nicht betriebssicheres Fahrzeug lenkte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. September 2018, Rekurrent; Polizei; Fahrzeug; Strassenverkehrs; Rekurs; Verfahren; Schweiz; Mutmassliche; Verfahren; Führerausweis; Österreich; Verfügung; Mutmasslichen; Unfall; Massnahme; Beweise; Staat; Vorinstanz; Zustand; Rekurrenten; Ermittlung; Blutprobe; österreichische; Urteil; Entschädigung; Fähigkeit; Rechtliche; Fahrzeuglenker; Feststellung; Strassenverkehrsamt
    BSBES.2017.122 (AG.2017.720)Entnahme einer DNA ProbeBeschwerde; Beschwerdeführerin; DNA-Profil; Delikt; Polizistin; Recht; Delikte; Staatsanwaltschaft; Schuldig; DNA-Profils; Erstellung; Über; Massnahme; Drohung; Probe; Polizei; Appellationsgericht; Beamte; Person; Schweiz; Behörden; Verhältnismässig; Rechtsprechung; Bundesgericht; Anordnung; Aufklärung; Schweizerischen; Künftige; Hunde; Frist
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    Neue Leute treffen und Unternehmungen machen

    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    146 IV 88 (6B_614/2019) Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV ; Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert. Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (E. 1.4.2). Beschwerde; Fahrunfähigkeit; Beschwerdeführer; Blutprobe; Massnahme; Feststellung; Hinweis; Betäubungsmittel; Anordnung; Recht; Urteil; Polizei; Tatbestand; Person; Recht; Betäubungsmittelvortest; Vortest; Anzeichen; Verweigerung; Massnahmen; Hinweise; Fahrzeug; Beschwerdeführers; Angeordnet; Vorinstanz; Bundesgericht; Strassen; Erfüllt; Vereitelung
    145 IV 50 (6B_598/2018)Art. 55 Abs. 1 SVG; Zuständigkeit zur Anordnung eines Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV. Die Polizei ist zuständig für die Anordnung eines Drogenschnelltests nach Art. 10 Abs. 2 SKV (E. 3.1-3.5). Urteil; Fahrunfähigkeit; Polizei; Vortest; Strassenverkehr; Beschwerde; Person; Anordnung; Tatverdacht; Massnahme; Hinweis; Feststellung; Vortests; Polizeiliche; Rechtsprechung; Strassenverkehrsgesetz; Drogenschnelltest; Beschwerdeführer; Hinweise; Alkohol; RIEDO; Massnahmen; FAHRNI/HEIMGARTNER; Arzneimittel; Fahrzeug; Staatsanwaltschaft; Untersuchung; Aufl

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    A-5403/2011Post- und FernmeldeüberwachungGericht; Bundes; Beschwerde; Recht; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Zuständigkeit; Verfahren; Überwachung; Wortlaut; Beschwerdeführer; Verfahrens; Fernmeldeverkehr; Bundesverwaltungsgericht; Berufung; Prozessordnung; Verfahren; Fernmeldeüberwachung; Interesse; Gericht; Verfügung; Urteil; Regel; Dienst; Behörde; Zwangsmassnahmen; Gesetzgeber; Anordnung; Fernmeldeverkehrs; Bundesgericht

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BB.2019.42Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Bundes; Beschwerde; Edpol; Fedpol; Beschwerdeführer; Polizeilich; Polizeiliche; Polizei; Verfahren; Verfahrens; Person; Recht; Beschwerdeführers; Nichtanhandnahme; Polizeilichen; Bundeskriminalpolizei; Bundesanwaltschaft; Massnahmen; Behörde; Verfahrensakten; Kanton; Waffen; Staatsanwaltschaft; Geheim; Verfahrensakten; Intervention; Gefährdung; Tatbestand; Verfahren; E-Mail
    SK.2015.11Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 und 2 StGB) und Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB)Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Beschuldigten; Noten; Gericht; Klage; Banknoten; Entschädigung; Bogen; Verfahren; Umlauf; Person; Tausendernote; Falsche; Bundesanwaltschaft; Verfahrens; Freiheitsstrafe; Verfahren; Recht; Tausendernoten; Gericht; Fälschung; Anklage; Seriennummer; Amtlich; Hauptverhandlung; Diebstahl
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