Art. 191 IPRG vom 2023
Art. 191 3. Einzige Rechtsmittelinstanz (1)
Einzige Rechtsmittelinstanz ist das schweizerische Bundesgericht. Die Verfahren richten sich nach den Artikeln 77 und 119a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (2) .
(1) Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS 2020 4179]; [BBl 2018 7163]). (2) [SR 173.110]
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 130 III 76 | Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Art. 190 Abs. 3 IPRG; zulässige Rügen bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden. Endentscheid, Teilurteil, Vor- bzw. Zwischenentscheid im Schiedsverfahren (E. 3.1). Können schiedsgerichtliche Zwischenentscheide mit den Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG angefochten werden, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (E. 3.2)? Die Auslegung von Art. 190 Abs. 3 IPRG erlaubt keine Abweichung von dessen Wortlaut, so dass Rügen ausserhalb des Zuständigkeits- und Organisationsbereichs ausgeschlossen sind (E. 4). | Beschwerde; Zwischenentscheid; Schiedsgericht; Recht; Zwischenentscheide; Schiedsgerichts; Recht; Rügen; Zuständigkeit; Beschwerdeführerin; International; Anfechtung; Verfahren; Wortlaut; Vorentscheid; Rechtlich; Auslegung; Auffassung; Internationale; Schweiz; Angefochten; Entscheid; Bundesgericht; Vertrag; Beschwerdegegnerin; Nachteil; POUDRET/; Zusammensetzung; Parteien; Absatz |
| 117 II 94 | Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Zuständigkeitsbeschwerde. Zulässigkeit des Beschwerdebegehrens auf Feststellung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts (E. 4). Im Verfahren der Zuständigkeitsbeschwerde überprüft das Bundesgericht sowohl die Zuständigkeitsfrage als auch materiellrechtliche Vorfragen mit freier Kognition (E. 5). | Schiedsgericht; Zuständigkeit; Recht; Vertrag; Schiedsgerichts; Partei; Recht; Vertrags; Schiedsklausel; Beschwerde; Gültig; Abtretung; Zuständigkeitsbeschwerde; Zuständig; Bundesgericht; Schadenersatz; Schriftlich; Parteien; Materiell; Zusammenarbeitsvertrag; Schadenersatzansprüche; LALIVE; International; Richter; Schiedsvereinbarung; Abtretungsverbot; Schiedsgerichtsbarkeit; Zession; BUCHER |
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