Art. 18 CrimPC from 2023
Art. 18 Courts Compulsory measures court
1 The compulsory measures court is responsible for ordering the accused's remand or preventive detention and, where this Code so provides, for ordering or approving additional compulsory measures.
2 Members of the compulsory measures court may not sit as judge in the main hearing in the same case.
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Art. 18 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UB130132 | Polizeilicher Gewahrsam, Erstinstanzlich gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Rechtmässigkeit sowie für die Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams, zulässiges Rechtsmittel, Anwendbares Recht | Gewahrsam; Recht; Polizei; Recht; Haftrichter; Sinne; Gewahrsams; Zwangs; Zwangsmassnahme; Zwangsmassnahmen; Vorinstanz; Sicherheit; Zwangsmassnahmengericht; Massnahme; Massnahmen; Bundes; Obergericht; Beschwerdeführers; Kanton; Bezirks; Sachverhalt; Bezirksgericht; Bundesgericht; Verfahren; Kantons |
| ZH | RU110052 | Dienstbarkeit usw. / Ablehnungsbegehren | Ausstand; Entscheid; Richter; Kanton; Gericht; Kantons; Bezirksgericht; Ausstands; Versicherung; Recht; Obergericht; Verwaltung; Befangenheit; Beschwerde; Prozess; Verwaltungs; Versicherungskasse; Staat; Richterinnen; Kasse; Bundesgericht; Ablehnung; Mitglied; Anschein; Ausstandsgr |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | HB.2017.31 (AG.2017.536) | Anordnung der Untersuchungshaft bis 8. September 2017; Ausstandsbegehren gegen die Präsidentin des Zwangsmassnahmengerichts | Ausstand; Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Ausstands; Verfahren; Zwangsmassnahmengericht; Verfügung; Entscheid; Gerichts; Verfahren; Untersuchung; Aussage; Zwangsmassnahmenrichterin; Zwangsmassnahmengerichts; Haftbeschwerde; Vergewaltigung; Staatsanwalt; Tatverdacht; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführers; Konstellation; Untersuchungshaft; Haftverfahren; Schweiz |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 150 IV 1 (6B_953/2023) | Regeste Art. 61 StGB ; Massnahmen für junge Erwachsene, Untermassverbot. Das aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip abgeleitete Untermassverbot, wonach Dauer und Eingriffsintensität der Massnahme im Verhältnis zur aufgeschobenen Strafe nicht zu geringfügig sein dürfen, ist in Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene zu berücksichtigen (E. 2.3.1 und 2.4.2). Längere Freiheitsstrafen, bei denen die maximale Dauer der Massnahme nicht einmal zwei Dritteln der Strafzeit gleichkommt, sind nur ausnahmsweise zwecks stationärer Behandlung auszusetzen, wenn die Erfolgsaussichten besonders günstig sind bzw. ein Resozialisierungserfolg erwartet werden darf, der sich durch den Vollzug der Freiheitsstrafe mit ambulanter Behandlung von vornherein nicht erreichen lässt (E. 2.3.1). | Massnahme; Erwachsene; Behandlung; Freiheitsstrafe; Urteil; Untermassverbot; Recht; Massnahmen; Arbeitserziehung; Dispositiv-Ziff; Vorinstanz; Erfolgsaussichten; Vollzug; Nötigung; Entscheid; Einweisung; Recht; Beschwerdeführers; Vollzug; Bundesgericht; Rechtsprechung; Zweidrittelgrenze; Arbeitserziehungsanstalt; Verhältnis; Zusammenhang; Resozialisierungserfolg |
| 148 IV 22 (6B_1320/2020) | Regeste Art. 184 Abs. 3 StPO ; Gehörsanspruch betreffend sachverständige Person und Gutachterfragen; Verzicht. Der aus Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO fliessende Anspruch, sich zur sachverständigen Person und zu den Gutachterfragen zu äussern, besteht auch bei der Ernennung amtlicher Sachverständiger i.S.v. Art. 183 Abs. 2 StPO (E. 5.4). | Anklage; Anklagesachverhalt; Gallen; Sachverständige; Kantons; Verletzung; Person; Urteil; Sachverständigen; Beweis; Gehör; Gutachten; Sachbeschädigung; Waffe; Verkehrsregeln; Gutachterfragen; Parteien; Raubes; Motorfahrzeugs; Verweigerung; Entzug; Aberkennung; Ausweises; Anklagesachverhalte; Tankstellenshop; Zivilforderung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| BVGE 2018 IV/12 | Kartelle | Zeuge; Person; Recht; Verfahren; Verfahren; Aussage; Organ; Zeugen; Unternehmen; Recht; Personen; Verfahrens; Einvernahme; Vorinstanz; Urteil; Organe; Grundsatz; Bundes; Verfahrenspartei; Untersuchung; Mitarbeiter; -tenetur-Grundsatz; Aussagen; Praxis; Sanktion |
| A-5625/2016 | Gebühren | Gebühr; Gebühren; Vorinstanz; Daten; Dienst; GebV-ÜPF; Entschädigung; BÜPF; Dienstleistung; Überwachung; Quot;; Zelle; Antennensuchlauf; Dienstleistungen; PS-Daten; Verfügung; Zellen; VÜPF; Bundesverwaltung; Recht; Grundlage; Rechnung; CS-Daten; Abgabe; Aufwand; Stunden; Bundesrat; Recht |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2020.285 | Recht; Rechtshilfe; Kultur; Kulturgüter; Filter; Verfahren; Behörde; Rubrik; Staat; Kunst; Entscheid; Schweiz; Ägypten; Behörden; Rechtshilfeersuchen; Herausgabe; Einziehung; Urteil; Bundesanwaltschaft; Entscheide; Recht; Sinne; Herkunft; Verfahren | |
| CA.2019.6 | Verbotene Handlungen für einen fremden Staat im Sinne von Art. 271 Ziff. 1. Abs. 1 StGB Berufung (vollumfänglich) vom 4. Juni 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2018.71 vom 2. Mai 2019 | Recht; Bundes; Beschuldigte; Urteil; Berufung; Kunden; Bundesgericht; Verfahren; Beschuldigten; Schweiz; Verfahren; Kammer; Gericht; Staat; Behörde; Daten; Bundesstrafgericht; Handlung; Tatbestand; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Vorinstanz; Behörden; Herausgabe; Einwilligung; Verbot; üglich |
