Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)
Art. 167 Refusa nungiustifitgada
1 Sche la terza persuna refusescha nungiustifitgadamain la cooperaziun, po la dretgira:a. ordinar ina multa disciplinara fin a 1000 francs;b. pronunziar la smanatscha da chasti tenor l’artitgel 292 CP (1) ;c. ordinar la realisaziun per forza;d. adossar ils custs da process ch’èn resultads tras la refusa.
2 La negligientscha da la terza persuna ha las medemas consequenzas sco sch’ella refusass nungiustifitgadamain la cooperaziun.
3 Cunter l’ordinaziun giudiziala po la terza persuna far recurs.
(1) [SR 311.0]
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 167 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RA190001 | Arbeitsrechtliche Forderung (vorsorgliche Beweisabnahme) | Beweis; Konto; Beschwerde; Beklagten; Beweis; Beweismittel; Vorsorgliche; Partei; Beantragt; Edition; Tatsache; Transaktion; Recht; Beantragte; Sachverhalt; Tatsachen; Zahlung; Beweisführung; Unterlagen; Konten; Beweisabnahme; Vorinstanz; Urkunde; Zusammenhang; Beantragten; Gesuch; Kontoeröffnung |
| ZH | RU170083 | Edition (Teilung des gemeinsamen Vermögens) | Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; HBewUe; Rechtshilfeersuchen; Partei; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Verfügung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Edition; Rechtshilfegesuch; Aktien; Gericht; Bundesgericht; Vorinstanz; Parteien; Zweig; Hauptverfahren; Zweigniederlassung; Internationale; Gehör; Zivilsachen; Erledigung; Schweiz; Zusammenhang; Bezirksgericht; Beweisaufnahme |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | ZB.2015.34 (AG.2016.44) | Getrenntleben (BGer 5A_146/2016 vom 4. August 2016) | Berufung; Berufungskläger; Rente; Berufungsbeklagte; Wohnung; Renten; Recht; Unterhalts; Ehemann; Entscheid; Berufungsbeklagten; Nutzniessung; Miete; Ehegatte; Vorinstanz; Ehegatten; Zivilgericht; Ehefrau; Monatlich; Mietzins; Mieter; Parteien; Berufungsklägers; Massnahme; Unterhaltsbeitrag; Basel; Über; Mietzinse; Sachverhalt; Rückwirkend |
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