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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 164SCC from 2023

Art. 164 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 164 II. Allowance for personal use

1 A spouse who looks after the household, cares for the children or supports the career or business of the other spouse is entitled to receive from the latter a reasonable allowance for his or her own personal use.

2 When determining said allowance, account must be taken of the personal resources of the receiving spouse and the need to provide conscientiously for the family, career and business.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 164 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLE180044EheschutzGesuch; Gesuchsgegner; Kinder; Unterhalt; Betrag; Vorinstanz; Einkommen; Terhaltsbeiträge; Monatlich; Parteien; Bezahlt; Beruf; Ferien; Höhe; Fahre; Berufung; Arbeit; Unterhaltsbeiträge; Bezahlen; Gesuchsgegners; Stellung; Anzurechnen; Recht; Entscheid; Verfügung; Betreuung
ZHSB180398Mehrfacher BetrugSchuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Schadenersatz; Verteidigung; Dossier; Recht; Urteil; Freiheit; Geldstrafe; Bedingte; Freiheitsstrafe; Berufung; Vorinstanz; Staatsanwalt; Amtlich; Staatsanwaltschaft; Mobiltelefon; Amtliche; Gericht; Bedingten; Vollzug; Zuzüglich; Winterthur; Bundesgericht; Betrug; Sanktion; Verfahren; Befehl
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 94 222Art. 22 Abs. 1 lit. i BdBSt; Art. 7 Abs. 1 BVV3. Einkommen natürlicher Personen; Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen. Ein nur noch passiv einer beruflichen Pensionseinrichtung angehörender Selbständigerwerbender kann bei der Säule 3a den «grossen» Abzug geltend machen. Ein Abzug kommt allerdings nicht in Betracht, wenn sich aus der Erwerbstätigkeit ein Verlust ergibt. Jeder Vorsorgenehmer muss die Voraussetzungen der Abzugsberechtigung selbst erfüllen. Dementsprechend orientiert sie sich bei Ehepaaren an der Erwerbstätigkeit jedes einzelnen und nicht am Gesamteinkommen beider Ehegatten. Berufstätige Ehepartner sind nicht berechtigt, je die Hälfte des Abzuges auf zwei persönliche Vorsorgekonten gutzuschreiben.Vorsorge; Säule; Abzug; Erwerb; Beiträge; Steuer; Erwerbseinkommen; Beschwerde; Vorsorgenehmer; Selbständig; Beschwerdeführer; Selbständige; Einkommen; Vorsorgeeinrichtung; Erwerbstätigkeit; Recht; Abzugs; Ehegatte; Ehegatten; Steuerlich; Lücke; Gebundene; Bemessungsjahr; Maute/Steiner; Versicherung; Selbständiger; Selbständige; Arbeitnehmer; Maute/Steiner; Arbeitgeber
BSAL.2019.32 (SVG.2020.221)AVIG Einspracheentscheid vom 10. September 2019 Nichtigkeit; Abstellen auf die effektiv bezogenen Lohnzahlungen bei der Prüfung der erfüllten Beitragszeit Schwer; Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfügung; Anspruch; Einsprache; Entscheid; Beitrag; Tatsächlich; Beitragszeit; Einspracheentscheid; Werden; Arbeitnehmer; Schreiben; Erfüllt; Anspruchs; Nichtigkeit; Versicherte; Arbeitgeber; Februar; Arbeitsverhältnis; Stellt; Versicherten; Handelt; Dessen; Lassen; Diesem; Arbeitsverhältnisses
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 169 (5A_14/2019)Art. 163 ZGB; Art. 276 ZPO; kein Vorsorgeunterhalt während des Scheidungsverfahrens. Im Unterschied zu Art. 125 ZGB gibt Art. 163 ZGB einen Anspruch einzig auf Verbrauchsunterhalt. Deshalb ist es nicht möglich, während des Scheidungsverfahrens (im Zusammenhang mit der Vorverlegung des Zeitpunktes für die Teilung der Vorsorgeguthaben in Art. 122 ZGB) mittels vorsorglicher Massnahmen Vorsorgeunterhalt zuzusprechen (E. 3). Vorsorge; Scheidung; Vorsorgeunterhalt; Unterhalt; Scheidungsverfahren; Scheidungsverfahrens; Votum; Ehegatten; Zeitpunkt; Eheliche; Lücke; Austrittsleistung; Lücken; Austrittsleistungen; Vorverlegung; Teilung; Vorsorgliche; Gesprochen; Nacheheliche; änderung; Grundlage; Vorsorgeausgleich; Regelung; GRÜTTER; Gesetzeslücke; Urteil; Beschwerde; Unterhaltsbeiträge; Verbrauchsunterhalt
131 V 444Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung); Art. 5 Abs. 2 AHVG; Art. 23 AVIG; Art. 37 AVIV; Art. 163 ff. ZGB: Nachweis der Beitragszeit. Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Mindestbeitragsdauer. Die Rechtsprechung gemäss ARV 2001 Nr. 27 S. 225 (und seitherige Urteile) ist nicht so zu verstehen, dass es zusätzlich einer erfolgten Lohnzahlung bedarf; hingegen ist der Nachweis, dass tatsächlich Lohn ausbezahlt worden ist, ein erhebliches Indiz für den Beweis der tatsächlich ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung). (Erw. 3) Arbeit; Beitragspflichtig; Arbeitnehmer; Anspruch; Beitragspflichtige; Beschäftigung; Beitragszeit; Arbeitgeber; Firma; Nachweis; Verwaltung; Lohnzahlung; Hinweisen; Arbeitslosenentschädigung; Unselbstständig; Beitragspflichtigen; Konto; Erfüllt; Recht; Ausgeübt; Person; Arbeitnehmerin; Beweis; Ständiger; Effektiv; Unselbstständiger; Urteil; Verdienst; Verbindung
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