Art. 164 CPP dal 2024
Art. 164 Accertamenti riguardo ai testimoni
1 La vita anteriore e la situazione personale del testimone vengono accertate soltanto se necessario per esaminarne l’attendibilit .
2 Qualora vi siano dubbi sulla capacit di discernimento del testimone o indizi di una sua turba psichica, chi dirige il procedimento può ordinare che il testimone sia sottoposto a una perizia ambulatoriale, per quanto l’importanza del procedimento penale e della testimonianza lo giustifichi.
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Art. 164 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210056 | Qualifizierter Raubversuch | Privatkläger; Beschuldigte; Täter; Beschuldigten; Privatklägers; Aussage; Motorsäge; Verfahren; Aussagen; Verletzung; Gebäude; Verteidigung; Vorinstanz; Person; Berufung; Akten; Kanton; Vater; Recht; Gutachten; Kantons; Urteil; Opfer; Kette; Darstellung; ührt |
| ZH | UH120238 | Begutachtung | Staatsanwaltschaft; Person; Akten; Rechtsanwalt; Auftrag; Verfahren; Begutachtung; Betreuerin; Gutachten; Obergericht; Urteil; Gutachtens; Verfahren; Urteilsfähigkeit; Sachverhalt; Untersuchung; Frage; Vormundschaftsbehörde; Gutachtensauftrag; Abhängigkeit; Abklärung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2021.87 | - | Beschuldigte; Beschuldigten; Zeuge; Aussage; Delikt; Täter; Schweiz; Stadt; Recht; Apos; Serbien; Opfer; Zeugen; Staat; Aussagen; Urteil; Person; Polizei; Beweis; Schal; Freiheit; Freiheits |
| BS | SB.2019.39 (AG.2021.326) | einfache Körperverletzung, Drohung und Sachbeschädigung | Berufung; Akten; Berufungskläger; Privatklägerin; Richt; Aussage; Gericht; Messer; Küche; Urteil; Krücke; Basel; Verfahren; Drohung; Wohnung; Gerichts; Aussagen; Rahmen; Freiheitsstrafe; Verfahrens; Berufungsklägers; Basel-Landschaft; Verletzung; Türrahmen; Verfahren; Tisch; Gericht; Sinne |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 534 (6B_323/2021) | Regeste Art. 139 Abs. 2, Art. 164 Abs. 1 und 2, Art. 177 Abs. 2 StPO ; Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen von Zeugen. Art. 164 Abs. 1 StPO dient dem Schutz der Persönlichkeit von Zeuginnen und Zeugen (E. 2.3.2). Über die Frage nach den Beziehungen des Zeugen zu den Parteien (sog. Generalfrage, vgl. Art. 177 Abs. 2 StPO ) hinausgehende Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Zeugen sind nur mit Zurückhaltung und soweit notwendig vorzunehmen. Abklärungen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen sind nicht bereits dann notwendig, wenn Zweifel an der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Zeugen bestehen, sondern nur, wenn diese Zweifel auch geeignet sind, sich auf die konkrete Beweiswürdigung, d.h. die Glaubhaftigkeit von konkreten, rechtserheblichen Zeugenaussagen auszuwirken (E. 2.3.2-2.3.4 und E. 2.5.1). Zeugen sind daher nicht immer zwingend zu allfälligen Strafverfahren wegen Rechtspflegedelikten zu befragen (E. 2.5.2). | Zeuge; Zeugen; Glaubwürdigkeit; Beweis; Aussage; Abklärung; Verhältnis; Abklärungen; Vorleben; Zeugenaussage; Urteil; Verhältnisse; Aussagen; DONATSCH; Verhältnissen; Beweiswürdigung; Glaubhaftigkeit; Verfahren; Rechtspflege; Sinne; Über; Beziehungen; Gericht; Vorinstanz; Person |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BP.2018.69 | Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Beschwerdeverfahren (Art. 136 Abs. 1 StPO). | Zeuge; BStKR; Bundes; Zeugen; Entschädigung; Erwerbsausfall; Anspruch; Zeugin; Verfahren; Auskunftsperson; Zeugengeld; Zeuginnen; Bundesstrafgericht; Verfahren; Prozess; Rechtspflege; Apos;; Bundesgerichts; Privatkläger; Gericht; Entscheid; Spesen; StBOG; Bundesstrafgerichts; Urteil; Interesse; Reglement; Entschädigungen; Rechtsbeistand; Bundesanwaltschaft |
