CPC Art. 163 - Right to refuse

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:



Art. 163 CPC from 2023

Art. 163 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 163 The Parties' Right to Refuse Right to refuse

1 A party may refuse to cooperate if:

  • a. the taking of evidence would expose a close associate as defined in Article 165 to criminal prosecution or civil liability;
  • b. the disclosure of a secret would be an offence under Article 321 of the Swiss Criminal Code (SCC) (1) ; the foregoing does not apply to auditors; Article 166 paragraph 1 letter b third subset applies by analogy.

    • 2 Other confidants entrusted with legally protected secrets may refuse to cooperate if they credibly demonstrate that the interest in keeping the secret outweighs the interest in finding the truth.

    (1) SR 311.0
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 163 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHLE220064EheschutzGesuch; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Betreuung; Parteien; Eltern; Woche; Kinder; Tochter; Arbeit; Berufung; Norwegen; Vorinstanz; Elternteil; Betreuungs; Schweiz; Ferien; Wochen; Gesuchstellers; Wegzug; Recht; Kindes; Entscheid; Einkommen; Über
    ZHRU210072Edition (Zivilsache)Recht; Vorinstanz; Geheimnis; Beweis; Edition; Sitzung; Rechtshilfe; Verfahren; Tonaufnahme; Verfügung; Verweigerung; Tonaufnahmen; Geschäftsgeheimnis; Committees; Dispositiv; Dispositiv-Ziffer; Entscheid; Schutz; Mitwirkung; Geschäftsgeheimnisse; Verweigerungsrecht; Abschrift; Dokument; Dokumente; Urkunden; Bezug; Editionspflicht; Abschriften; Beschwerde
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    AGAG WKL.2022.4-Arbeit; Kündigung; Klage; Recht; Person; Beweis; Erkrankung; Arbeitsunfähigkeit; Bericht; Vertrauensarzt; Verwaltungsgericht; Krankheit; Entscheid; PersG; Hinweis; Beklagten; Frist; Zusammenhang; Bezug; Verschiebung; Bundesgericht; Verfügung; Sperrfrist; Urteil; Parteien
    AGAG WKL.2022.4-Arbeit; Kündigung; Klage; Recht; Person; Beweis; Erkrankung; Arbeitsunfähigkeit; Bericht; Vertrauensarzt; Verwaltungsgericht; Krankheit; Entscheid; PersG; Hinweis; Beklagten; Frist; Zusammenhang; Bezug; Verschiebung; Bundesgericht; Verfügung; Sperrfrist; Urteil; Parteien
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    148 III 84 (4A_58/2021)
    Regeste
    Art. 156 ZPO ; prozessuale Schutzmassnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen; Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Als prozessuale Schutzmassnahme ist - sofern sich diese als das mildeste Mittel erweist - auch die Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht möglich, wobei eine solche gestützt auf Art. 156 ZPO nur für die Dauer des Prozesses angeordnet werden kann (E. 3 und 3.2).     		Schutz; Schutzmassnahme; Schutzmassnahmen; Geheimhaltung; Beilage; Beweis; Geheimhaltungspflicht; Recht; Massnahme; Interesse; Gefährdung; Informationen; Ausführungen; Interessen; Anordnung; Klage; Klageantwort; Partei; Gericht; Beilagen; Massnahmen; Zahlen; Zivilprozess; Schweizer; GUYAN; Prozesses
    148 III 21 (5A_568/2020)
    Regeste
    Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB ; Art. 59 und 147 ZPO . Folgen der Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten. Begriff der Prozesshandlung und Folgen der versäumten Prozesshandlung ( Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO ). Grundsätze für die Annahme ungeschriebener Prozessvoraussetzungen. Die Bezahlung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten stellt keine Prozessvoraussetzung dar (E. 3.1-3.3).     		Prozesskosten; Prozesskostenvorschuss; Scheidung; Prozesskostenvorschusses; Ehegatte; Prozessvoraussetzung; Ehegatten; Recht; Gericht; Bezirksgericht; Vorschuss; Betreibung; Leistung; Schweizerische; Scheidungsverfahren; Bezahlung; Klage; Nichteintreten; Säumnis; SchKG; Sachgericht; Prozesshandlung; Prozessvoraussetzungen; Verfügung; Obergericht; Pflicht; Zahlung; Grundlage; Zivilprozessordnung; Verfahren