Art. 163 Cumpetenzas Furma dals decrets da l’Assamblea federala
1 L’Assamblea federala decretescha disposiziuns legalas en la furma da leschas federalas u d’ordinaziuns.
2 Ils ulteriurs decrets vegnan fatgs en furma da conclus federals. In conclus federal che n’è betg suttamess al referendum è in conclus federal simpel.
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | P 08 2_2 | §§ 24 lit. d und 74 Abs. 2 und 3 KV; § 188 Abs. 1 VRG. Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses. Dieser hat keinen Normgehalt und unterliegt auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen. | Recht; Genehmigung; Gemeinde; Kanton; Gemeinden; Kantons; Kantonsrat; Vereinigung; Rechtssätze; Rechtssatz; Kantonsratsbeschluss; Antrag; Prüfung; Beschluss; Vertrag; Fusion; Verwaltungsrecht; Kantonsratsbeschlusses; Stimmberechtigte; Luzern; Antrags; Normen; Schweizerische; Verfahren; Antragsteller; Stimmberechtigten; Littau; Fusionsvertrag |
| LU | P 08 2_1 | Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses und nicht in der Form eines Dekrets. Der entsprechende Kantonsratsbeschluss hat keinen Normgehalt und unterliegt daher auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen. | Kanton; Kantons; Recht; Gemeinde; Kantonsrat; Gemeinden; Genehmigung; Antrag; Kantonsrats; Antrags; Luzern; Vereinigung; Verwaltung; Referendum; Antragsteller; Kantonsratsbeschluss; Verfassung; Littau; Beschluss; Regierungsrat; Gesetze; Rechtssatz; Prüfung; Rechtssätze; Normprüfung; Dekret; Verwaltungsgericht; Erlass; Fusion; ässig |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 126 I 97 | Art. 84 Abs. 2, 87 Abs. 2, 88 OG; Art. 269 Abs. 1 BStP. Zulässigkeit der von einer Geschädigten gegen die Ablehnung einer Beschlagnahme erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). Art. 29 Abs. 2 BV: Anspruch auf rechtliches Gehör. Begründungspflicht der entscheidenden Behörde in Bezug auf eine Lehrmeinung (E. 2). Art. 59 StGB; Art. 44 SchKG: Beschlagnahme nach Konkurseröffnung. Zulässigkeit der Beschlagnahme von Originalwerten, Surrogaten und weiterer Vermögenswerte aus einer Konkursmasse zur Sicherung einer Einziehung bzw. einer Ersatzforderung (E. 3)? | Beschlag; Konkurs; Beschlagnahme; Vermögenswert; Vermögenswerte; Staat; Recht; Surrogat; Einziehung; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Ersatzforderung; Originalwert; Sicherung; Surrogate; Konkursmasse; Täter; Konto; Geschädigte; Originalwerte; Urteil; Wertpapiere; Verfügung; Behörde |
| 114 II 393 | Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (Art. 145 ZGB). Es ist willkürlich, bei der Bemessung der der Ehefrau zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge die Steuerbetreffnisse und Versicherungsprämien, die der Ehemann zu zahlen hat, generell ausser acht zu lassen. Voraussetzungen, unter denen solchen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. | Rekurs-Kommission; Prämie; Unterhalt; Versicherungsprämien; Betrag; Risikoversicherung; Eheleute; Prämien; Begründung; Ehegatten; Notbedarf; Scheidung; Verpflichtungen; Erwägungen; Ermittlung; Steuern; Familie; Urteil; Scheidungsprozesses; Unterhaltsbeiträge; Steuerbetreffnisse; Grundsätze; Steuerschulden; Risikoversicherung; Eheleute; Richterin; Notbedarfsposition |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-1732/2018 | Öffentlichkeitsprinzip | Bundes; Vorinstanz; Schlichtung; Verfügung; Öffentlichkeit; Verwaltung; Daten; Bundesverwaltung; Zugang; Fernmelde; Recht; Mehrwert; Dokument; Verfahren; Öffentlichkeitsgesetz; Dokumente; Urteil; EDÖB; Gebühren; Mehrwertdienstanbieter; Informationen; Parteien; BVGer; Bundesverwaltungsgericht; Aufgabe; Person; Schlichtungstätigkeit |
| A-6755/2016 | Öffentlichkeitsprinzip | ühre; Emission; Beschwerdeführerinnen; Zugang; Importeur; Interesse; Emissionsgemeinschaft; Vollzug; Daten; Vorinstanz; Vollzugsresultate; Öffentlichkeit; Person; Fahrzeug; Informationen; Sanktion; Importeure; Urteil; Dokument; Personen; Recht; Öffentlichkeits; Geschäfts; Interessen; Umwelt; EDÖB; ürden |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Schweizer, Tschannen | Kommentar zur BV | 2008 |
| Schweizer | Zürich | 2007 |
