Art. 160 BV vom 2022
Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht
1 Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
2 Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschäft Anträge zu stellen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2012/229 | Urteil Politische Rechte, Einheitsinitiative, Art. 43 f. und 65 lit. l KV (sGS 111.1).Die Einheitsinitiative, welche vom Kanton St. Gallen fordert, sich für ein bundesweites Verbot gewisser Tierprodukte einzusetzen, ist - wegen fehlender Durchführbarkeit (Art. 44 Abs. 2 lit. b KV) - unzulässig. Mit einer Einheitsinitiative kann ein Rechtsetzungsauftrag an den Kantonsrat erteilt (Art. 43 Abs. 1 KV), nicht jedoch eine Standesinitiative verlangt werden, denn dazu ist gemäss Art. 65 lit. l KV ausschliesslich der Kantonsrat befugt (Verwaltungsgericht, B 2012/229). | Kanton; Begehren; Initiativbegehren; Recht; Beschwerde; Einheit; Regierung; Initiative; Einheitsinitiative; Kantons; Initiativbegehrens; Gallen; Konsum; Rechtsetzung; Standesinitiative; Schweiz; Handel; Verfassung; Initiativkomitee; Produktion; Kantonsrat; Entscheid; Rechtsetzungsauftrag; Regierungsrat; Beschwerdeführer; Lebensmittel; Hummer; Antrag; Haifischflossen |
| SG | B 2008/82 | Urteil Bau- und Planungsrecht, Baugesuch für Abbruch und Wiederaufbau eines Hausteils in der Landwirtschaftszone Art. 24c und 24d RPG (SR 700), Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Voraussetzungen, unter denen diese Vorschrift anwendbar ist. Ohne Belang ist, ob das Gebäude vor langer Zeit nicht nur für landwirtschaftliche, sondern auch für andere gewerbliche Zwecke errichtet worden ist. Der Abbruch des zur Diskussion stehenden Hausteils stellt einen Eingriff in die bauliche Grundstruktur des Gebäudes dar. Der Rückbau des Hausteils ist aber nicht geeignet, das Erscheinungsbild der Liegenschaft und ihrer Umgebung ungünstig zu beeinflussen (Verwaltungsgericht, B 2008/82). | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Gebäude; Westlich;Westliche; Hausteil; Landwirtschaftlich; Westlichen; Recht; Gebäudes; Baute; Vorinstanz; Interesse; Wohnhaus; Landschaft; Abbruch; Rechtlich; Hausteils; Entscheid; Genutzt; Wiederaufbau; Hinweis; Bundes; Baubewilligung; Objekt; Liegenschaft; Verwaltungsgericht; Landwirtschaftliche |
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