Legge federale sul diritto internazionale privato (LDIP)

Art. 146 LDIP dal 2023

Art. 146 2. Trasmissione per legge

¹ La trasmissione di un credito per legge sottost? al diritto regolatore del rapporto giuridico di base esistente tra il vecchio e il nuovo creditore o, in mancanza di tale rapporto, al diritto regolatore del credito.

² Sono fatte salve le disposizioni del diritto regolatore del credito a tutela del debitore.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 146 Legge federale sul diritto internazionale privato (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	RT110087	Rechtsöffnung	Gesuchsgegner; Beschwerde; Kündigung; Recht; Vorinstanz; Verfahren; Schweiz; Gericht; Partei; Darlehen; Deutschland; Gesuchsgegners; Schweizer; Parteien; Unrichtig; Schuldner; Beantrage; Rechtsöffnung; Sachverhalt; Forderung; Wohnsitz; Ausführungen; Behauptung; Bundesgericht; Urteil; Vorinstanzlichen; Schweizerischen
SZ	ZK1 2017 23	Aktienübertragung, etc.	Recht; Aktie; Aktien; Beklagten; Berufung; Über; Luxemburgische; Urteil; Vorinstanz; Gesellschaft; Übergang; Gericht; Anträge; Partei; Aktionär; Forderung; Parteien; Berufungsklägerin; Entscheid; Luxemburgischen; Depositum; Feststellung; Bezirksgericht; Gesetzes; Ausländische; Nominatives“; Actions

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
130 III 489	Anweisung an die Schuldner im internationalen Verhältnis (Art. 137 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 ZGB; Art. 10 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973). Die Anweisung an die Schuldner stellt keine Zivilsache im Sinne von Art. 68 OG dar, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen und einzig die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG zulässig ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1). Die Anweisung an die Schuldner stellt eine besondere familienrechtliche Sanktion bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht dar und untersteht daher nicht dem Statut der Unterhaltsforderung (E. 2).	Unterhalt; Recht; Schuldner; Beschwerde; Schuldneranweisung; Anweisung; Obergericht; Urteil; Unterhaltspflicht; UStÜ; International; Slowenische; Beschwerdeführer; Nichtigkeitsbeschwerde; Unterhaltsforderung; Zivilsache; Internationale; Unterhaltsstatut; Familienrechtliche; Scheidung; Statut; Bundesgericht; Rügt; Massnahme; Sinne

Kommentare zum Gesetzesartikel