Art. 146 PILA from 2022
Art. 146 2. Assignment by operation of law
1 The assignment of a claim by operation of law is governed by the law applicable to the underlying relationship between the former and the new creditor or, in the absence of such a relationship, by the law governing the claim.
2 The provisions of the law governing the claim that are intended to protect the debtor are reserved.
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Art. 146 Federal Act on Private International Law (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RT110087 | Rechtsöffnung | Gesuchsgegner; Kündigung; Recht; Vorinstanz; Verfahren; Schweiz; Deutschland; Gesuchsgegners; Darlehen; Gericht; Parteien; Schweizer; Rechtsöffnung; Sachverhalt; Forderung; Schuldner; Urteil; Ausführungen; Wohnsitz; Behauptung; Schweizerische; Bundesgericht; Fürsprecher; Kreditverträge; Verträge; Beschwerdeverfahren; Schweizerischen; Einwendungen |
| SZ | ZK1 2017 23 | Aktienübertragung, etc. | Recht; Aktie; Beklagte; Aktien; Beklagten; Berufung; Über; Vi-act; Urteil; Vorinstanz; Gesellschaft; Anträge; Gericht; Übergang; Forderung; Aktionär; Parteien; Berufungsklägerin; Depositum; Feststellung; KG-act; Entscheid; Bezirksgericht; Gesetzes; Gesellschaftsstatut; Dispositiv; Aktienübertragung; Rechtsanwalt; Entschädigung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 130 III 489 | Anweisung an die Schuldner im internationalen Verhältnis (Art. 137 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 ZGB; Art. 10 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973). Die Anweisung an die Schuldner stellt keine Zivilsache im Sinne von Art. 68 OG dar, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen und einzig die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG zulässig ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1). Die Anweisung an die Schuldner stellt eine besondere familienrechtliche Sanktion bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht dar und untersteht daher nicht dem Statut der Unterhaltsforderung (E. 2). | Unterhalt; Unterhalts; Recht; Schuldner; Schuldneranweisung; Anweisung; Obergericht; Urteil; Unterhaltspflicht; Kommentar; UStÜ; Nichtigkeitsbeschwerde; Unterhaltsforderung; Zivilsache; Unterhaltsstatut; Sinne; Statut; Bundesgericht; Massnahme; Scheidung; Unterhaltspflichten; Sanktion; Nichterfüllung; Ergänzung; Schweiz; Pensionskasse; Eingabe; Obergerichts; Auffassung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Schnyder, Schweizer, Dasser | Basler Kommentar zum IPRG | 2013 |
| Keller, Girsberger, Dasser | Zürcher Kommentar zum IPRG | 2004 |
