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Art. 145 Capitolo 2: Ricorso a un’altra autorit cantonale
1 La decisione su ricorso può essere impugnata davanti a un’altra autorit cantonale, indipendente dall’amministrazione, qualora il diritto cantonale lo preveda.
2 Gli articoli 140–144 si applicano per analogia.
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB.2018.00128 | Zuständigkeit des Einzelrichters; Fristenlauf bei fehlerhaftem Entscheiddatum. | Recht; Pflichtige; Pflichtigen; Rechtsmittel; Einspracheentscheid; Einspracheentscheide; Steuerrekursgericht; Verwaltungsgericht; Rechtsmittelfrist; Staat; Bundessteuer; Verfahren; Verbindung; Rechtsmittelfristen; Entscheid; Staats; Gemeindesteuern; Steueramt; Sendungsverfolgung; Vertreterin; Empfang; Steuerrekursgerichts; Beschwerden; Einzelrichter; Zustellung; Frist; Gericht; Schweizer; Kantons; üglich |
| ZH | SB.2013.00103 | Pauschalspesenvergütung bei Selbständigerwerbenden | Pflichtigen; Bundessteuer; Staats; Gemeindesteuer; Gemeindesteuern; Einkommen; Pauschalspesen; Verwaltungsgericht; Vorinstanz; Recht; Steueramt; Aufwendungen; Steuerrekursgericht; Noven; Kleinspesen; Spesen; Verfahren; Aufrechnung; Einzelrichter; Novenverbot; Beweismittel; Konto; Musterspesenreglement; Verbindung; Steuerperiode; Beschwerdeverfahren; ätten |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 142 II 433 (2C_436/2015) | Art. 2 lit. b, Art. 5 Abs. 1 lit. b PublG; Art. 15 PublV; Art. 3 lit. e und Art. 12 VwVG; Art. 8 ZGB; Art. 34 und 116 ZG; Art. 1 ZTG; Einordnung der zollrechtlichen Berichtigung, Abgrenzung von den direktsteuerlichen Berichtigungstatbeständen und Verhältnis zur zollrechtlichen Beschwerde. Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Die zollrechtliche Berichtigung hat die Richtigstellung einer unzutreffenden Veranlagungsverfügung zum Gegenstand; sie wirkt sich daher zwangsläufig auf das Dispositiv aus. Beweisführungs- und Beweislast im Berichtigungsverfahren (E. 3.2). Ob eine Falschanmeldung vorliegt, ist berichtigungsweise zu klären. Die Beschwerde ist erst im Anschluss an die Verfügung über die Berichtigung zulässig (E. 3.4). Der Beweis der Nämlichkeit ist im konkreten Fall nicht erbracht (E. 4). Die fehlende Veröffentlichung der Anhänge 1 und 2 zum ZTG, welche den Generaltarif enthalten, ändert nichts an dessen Gesetzesrang (E. 5). | Berichtigung; Bundes; Veranlagung; Berichtigungs; Beweis; Zollkreis; Zollkreisdirektion; Spediteurin; Zollstelle; Zollanmeldung; Recht; Urteil; Person; Tarifnummer; PublG; Berichtigungsverfahren; Einfuhr; Entscheid; Zolltarif; Generaltarif; Verfügung; Sachverhalt; Rindfleisch; Beschwerde; Bundesgericht; Veranlagungsverfügung; Sammlung |
| 141 I 161 (2C_807/2014) | Art. 9 BV; Vertrauensschutz; Zuständigkeit für die Erteilung von sog. "Rulings"; Bindungswirkung von "Rulings". Die ESTV hat keine Befugnis zur verbindlichen Feststellung bezüglich der steuerlichen Behandlung geplanter Sachverhalte im Sinne eines "Rulings". Damit sind grundsätzlich die kantonalen Veranlagungsbehörden - abgesehen von gewissen Ausnahmekonstellationen - allein zuständig zur Erteilung von "Rulings" und die genehmigten "Rulings" sind - bis zu einem allfälligen Widerruf - auch für die ESTV verbindlich (E. 3). Mit dem Widerruf des "Rulings" durch die kantonale Steuerverwaltung kann sich die Steuerpflichtige nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen (E. 4). Der Steuerpflichtigen ist zur Anpassung ihrer Strukturen eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren (E. 5). | Steuer; Bundes; Steuerverwaltung; Bundessteuer; Ruling; Veranlagung; Rulings; Vertrauen; Urteil; Finanz; Betriebsstätte; Cayman; Islands; Veranlagungs; Vertrauensschutz; Steuerperiode; Kanton; Schweiz; Eidgenössische; Vorinstanz; Bundesgericht; Zuständigkeit; Gewinn; Übergangsfrist; Sachverhalt; Veranlagungsbehörde |
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