CCS Art. 145 - Durée de fonction

Einleitung zur Rechtsnorm CCS:



Art. 145 CCS de 2022

Art. 145 Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS) drucken

Art. 145 Durée de fonction

Les membres du Conseil national et du Conseil fédéral ainsi que le chancelier ou la chancelière de la Confédération sont élus pour quatre ans. Les juges au Tribunal fédéral sont élus pour six ans.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 III 8Unterhalt im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB; Aufteilung des Überschusses nach Abzug des Zwangsbedarfs beider Ehegatten von ihrem Gesamteinkommen. Bleibt nach Abzug des Zwangsbedarfs der Haushalte beider Ehegatten von deren Gesamteinkommen ein Überschuss, so ist dieser lediglich dann jedem Ehegatten zur Hälfte gutzuschreiben, wenn sich zwei Einpersonenenhaushalte gegenüberstehen. Eine Aufteilung nach Hälften rechtfertigt sich nicht, wenn ein Ehegatte für minderjährige Kinder aufzukommen hat (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3c). Kinder; Aufteilung; Unterhalt; Haushalte; Überschuss; Ehegatte; Recht; Freibetrages; Obergericht; Überschusses; Ehegatten; Beschwerdegegner; Rechtsprechung; Entscheid; Einpersonenhaushalt; Urteil; Kantons; Massnahmen; Abzug; Zwangsbedarfs; Gesamteinkommen; Hälften; Unterhaltsbeiträge; Parteien; Erwägungen; Instanzen
120 II 1Abänderung vorsorglicher Massnahmen (Art. 4 BV, Art. 145 ZGB) 1. Anwendungsbereich vorsorglicher Massnahmen nach Rechtskraft der Scheidung (E. 2a, 2b, 2c). 2. Das eheliche Wohnhaus ist bis zum Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung einer der Parteien zur Nutzung zuzuteilen, worüber nach Zweckmässigkeit und unabhängig der sachenrechtlichen, güterrechtlichen oder vertragsrechtlichen Beurteilung zu entscheiden ist (E. 2d). Scheidung; Rechtskraft; Wohnhaus; Obergericht; Massnahmen; Urteil; Entscheid; Auseinandersetzung; Liegenschaft; Amtsgericht; Wohnhauses; Kantons; Luzern; Parteien; Nebenfolgen; Sursee; Zuweisung; Richter; SPÜHLER/FREI-MAURER; Rechtsprechung; Verhältnisse; Abänderung; Zweckmässigkeit; Beurteilung; Bundesgericht