DSG Art. 14 - Vertretung

Einleitung zur Rechtsnorm DSG:



Das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) in der Schweiz regelt den Schutz personenbezogener Daten, um die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte von Einzelpersonen zu gewährleisten. Es legt Grundsätze für die Verarbeitung von Daten fest, regelt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und gewährt Personen Rechte wie Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten. Das DSG gilt für öffentliche und private Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und sieht Sanktionen für Verstösse gegen die Datenschutzbestimmungen vor.

Art. 14 DSG vom 2023

Art. 14 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) drucken

Art. 14 Datenbearbeitung durch private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland Vertretung

1 Private Verantwortliche mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland bezeichnen eine Vertretung in der Schweiz, wenn sie Personendaten von Personen in der Schweiz bearbeiten und die Datenbearbeitung die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • a. Die Bearbeitung steht im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen oder der Beobachtung des Verhaltens von Personen in der Schweiz.
  • b. Es handelt sich um eine umfangreiche Bearbeitung.
  • c. Es handelt sich um eine regelmässige Bearbeitung.
  • d. Die Bearbeitung bringt ein hohes Risiko für die Persönlichkeit der betroffenen Personen mit sich.
  • 2 Die Vertretung dient als Anlaufstelle für die betroffenen Personen und den EDÖB.

    3 Der Verantwortliche veröffentlicht den Namen und die Adresse der Vertretung.


    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Art. 14 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOBKBES.2019.162Einstellungsverfügung der StaatsanwaltschaftBeschuldigte; Staatsanwaltschaft; Daten; Beschuldigten; Recht; Beschwerdeführers; Verfahren; Urteil; Datenschutz; Verhandlung; Einstellung; Anklage; Bundesgericht; Akten; Verfahrens; Sachverhalt; Datenschutzgesetz; Sicherheit; Verfügung; Prozessordnung; Antrag; Bundesgerichts; Tatverdacht; Entscheid; Grundsatz; Freispruch

    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOVWBES.2021.225-Ehefrau; Richt; Aufenthalt; Aufenthalts; Schweiz; Recht; Scheinehe; Beschwerde; Beziehung; Aufenthaltsbewilligung; Familie; Kanton; Beschwerdeführers; Ausländer; Urteil; Familien; Bundesgericht; Verfügung; Migration; Kantons; Apos; Aussage; Bundesgerichts; Widerruf; Schulden; Bewilligung; Indizien
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    138 I 331 (8C_949/2011)Art. 12, Art. 13 Abs. 1 und 2 BV; Art. 8 EMRK; abstrakte Normenkontrolle; Sozialhilferecht. Die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen des kantonalbernischen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) betreffend Entfallen des Sozialhilfegeheimnisses bei Ermächtigung der betroffenen Person oder der vorgesetzten Stelle zur Auskunftserteilung und bei Anzeige einer Straftat (Art. 8 Abs. 2 lit. a-c SHG), betreffend Einholen einer Vollmacht von den betroffenen Personen (Art. 8b Abs. 3 SHG) sowie betreffend Auskunftspflichten privater Dritter (Art. 8c Abs. 1 lit. c-e SHG) sind verfassungs- und konventionskonform (E. 5-8). Sozialhilfe; Daten; Person; Personen; Arbeit; Vollmacht; Informationen; Bundes; Kanton; Behörde; Auskunft; Datenschutz; Grundrecht; Kantons; Gesetzes; Familie; Behörden; Gesuch; Schutz; Gesuchs; Urteil; Regel; Auskünfte; Interesse; Anzeige; Absatz; Arbeitgeber

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    A-4232/2015DatenschutzDaten; Person; Personen; Persönlichkeit; Recht; Interesse; Bonität; Beklagten; Persönlichkeitsprofil; Handel; Bonitäts; Handelsregister; Rechtsbegehren; Interessen; Plattform; Persönlichkeitsprofile; Informationen; Datenbearbeitung; Abfrage; Urteil; Hinweis; Personendaten; Empfehlung; Bearbeitung; Hinweise