Art. 137 LDIP dal 2025
Art. 137 Ostacoli alla concorrenza
1 Le pretese derivanti da ostacoli alla concorrenza sono regolate dal diritto dello Stato sul cui mercato il danneggiato è direttamente colpito.
2 Le pretese derivanti da ostacoli alla concorrenza, se regolate da un diritto straniero, possono essere soddisfatte in Svizzera soltanto nella misura prevista in simili casi dal diritto svizzero.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 137 Legge federale sul diritto internazionale privato (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LK110002 | Urheberrecht und UWG | Beklagte; Beklagten; Recht; Möbel; Schweiz; Recht; Urheber; Gesellschaft; Geschäft; Urheberrecht; -Möbel; Modell; Möbeln; Gewinn; Schweizer; Urteil; Sinne; Verkauf; Schutz; Käufe; Ahmung; Käufer; Gericht; Lizenz; Haftung; Produkt; ätzlich |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 III 175 (4A_417/2017) | Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungsklage im Geltungsbereich des Lugano-Übereinkommens (LugÜ). Das Rechtsschutzinteresse wird im LugÜ nicht geregelt, es bestimmt sich nach Landesrecht (E. 3). Als Prozessvoraussetzung ist das Feststellungsinteresse dem Prozessrecht zuzuordnen und untersteht der lex fori (E. 4). Offenlassung, ob das effet-utile-Prinzip ausserhalb des Regelungsbereichs des LugÜ bei der Auslegung nationalen Rechts zu berücksichtigen ist (E. 5.1). Im internationalen Verhältnis ist das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehendem Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren (E. 5.2-5.4). | Feststellung; Recht; LugÜ; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Klage; Interesse; Gericht; Urteil; Leistungs; Rechtsprechung; Verfahren; Schweiz; Bundesgericht; Zivil; Rechtsschutz; Rechtsschutzinteresse; Feststellungsklagen; Übereinkommen; Verhältnis; Feststellungsinteresses; Zuständigkeit; Verfahrens; Lugano; Gerichtsstand; Beschwerdeführerinnen; Entscheid |
