Art. 131 CrimPC from 2023
Art. 131 Appointment of the mandatory defence lawyer
1 Where the mandatory appointment of a defence lawyer is required, the director of proceedings shall ensure that a defence lawyer is appointed immediately.
2 If the requirements for the mandatory appointment of a defence lawyer are fulfilled on commencement of the preliminary proceedings, the defence lawyer must be appointed following the first interview by the public prosecutor, or before opening the investigation at the latest.
3 In cases where the appointment of a mandatory defence lawyer is clearly required but evidence is obtained before a defence lawyer is appointed, the evidence obtained is only admissible if the accused waives the right to have the evidence taken again.
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Art. 131 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB220111 | Nötigung etc. | Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Richt; Nötigung; Vorinstanz; Recht; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Sinne; Verhalten; Berufung; Vorfall; Gewalt; Geldstrafe; Aussage; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Beziehung; Dossier; Freiheit; Busse; Dispositiv; Anklage; Gericht; Verfahren; Verteidigerin |
| ZH | SB220102 | Mehrfache Drohung etc. | Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Privatklägerin; Berufung; Vorinstanz; Dossier; Sinne; Verteidigung; Drohung; Freiheit; Freiheits; Privatklägers; Freiheitsstrafe; Kontakt; Aussage; Urteil; Staat; Recht; Gewalt; Staatsanwalt; Erpressung; Aussagen; Geldstrafe; Staatsanwaltschaft; Asservat |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2021.87 | - | Beschuldigte; Beschuldigten; Zeuge; Aussage; Delikt; Täter; Schweiz; Stadt; Recht; Apos; Serbien; Opfer; Zeugen; Staat; Aussagen; Urteil; Person; Polizei; Beweis; Schal; Freiheit; Freiheits |
| SO | STBER.2020.66 | - | Beschuldigte; Urteil; Beschuldigten; Recht; Privatklägerin; Staat; Freiheit; Urteils; Freiheitsstrafe; Täter; Bilder; Beweis; Pornografie; Vorhalt; Gericht; Hausdurchsuchung; Solothurn; Anklage; Verteidiger; Polizei; Handlung; Beruf; Geldstrafe; Apos; Marke:; Handlungen; Verfahren; Berufung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 IV 407 (6B_90/2019) | Art. 130 lit. d, 337 StPO; persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung. Der Umstand, dass der Staatsanwalt vom erstinstanzlichen Richter zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, hindert ihn nicht, auf sein persönliches Erscheinen zu verzichten, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt sind und er von der Verfahrensleitung nicht zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet worden ist (E. 1). Regeste b aArt. 161 StGB; Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Insiderhandel. Das Merkmal der kursrelevanten vertraulichen Tatsache umfasst auch die Übernahmeabsichten einer Bank, soweit diese über informelle Sondierungen hinausgehen und ein bestimmtes Mass an Realisierungswahrscheinlichkeit erlangt haben. Deren Vertraulichkeit kann sich daraus ergeben, dass die Übernahmeverhandlungen unter einem Codenamen geführt werden. Ob die vertrauliche Tatsache geeignet ist, bei deren Bekanntwerden den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen, beurteilt sich danach, ob ein vernünftiger Anleger die Information mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidung nutzen würde (E. 3). | Übernahme; Verteidigung; Vorinstanz; Urteil; Bundes; Aktie; Aktien; Anklage; Tatsache; Verhandlung; Hauptverhandlung; Bundesanwaltschaft; Verteidiger; Verfahren; Recht; WOHLERS; Verfahrens; FinfraG; Beschwerdeführers; Person; Recht; Mandat; Insider; Frist; Gericht; Revision |
| 143 I 164 (1B_338/2016) | Art. 6 Ziff. 3 lit. c und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 3, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 130 und Art. 132 StPO: notwendige und amtliche Verteidigung. Ein Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich weder aus Art. 29 Abs. 3 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Nach Massgabe der Garantie der Fairness sowie der Aufklärungs- und Fürsorgepflicht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) kann es geboten sein, dass die Strafbehörde von Amtes wegen für eine notwendige Verteidigung zu sorgen hat (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3). Gesetzlicher Anspruch auf notwendige Verteidigung (E. 2.4), insbesondere aus Art. 130 lit. b StPO (zur Anknüpfung an das konkret zu erwartende Strafmass, vgl. E. 2.4.3) und Art. 130 lit. c StPO ("anderer Grund", vgl. E. 2.4.4). Unentgeltliche Bestellung einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c und Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (E. 3.2). Zur "abstrakten Betrachtungsweise" gemäss Quaranta-Rechtsprechung (E. 3.3) und deren Harmonisierung mit der StPO- Konzeption (E. 3.4-3.6). | Verteidigung; Recht; Urteil; Person; Rechtsprechung; Bestellung; Vorinstanz; Umstände; Hinweis; Staatsanwaltschaft; Verteidiger; Interesse; Freiheitsstrafe; Anspruch; Schweiz; Gericht; Hinweise; Hinweisen; Prozessordnung; Verfahren; Geschädigten; Interessen; Schwierigkeit; Bagatellfall |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BG.2023.43 | Beschuldigte; Bankomat; Bankomaten; Bundes; Spreng; Apos;; Sprengstoff; Sevelen; Täter; Urteil; Beschuldigten; Person; Gericht; Explosion; Mittäter; Recht; Gefährdung; Freiheit; Freiheitsstrafe; Schweiz; Strasse; Schaden; Täters; Neftenbach; Tatbestand; Verfahren; Bankomatens; Verfahren | |
| RR.2020.331, RR.2020.332, RR.2020.333 | Beschuldigte; Beschuldigten; Sprengstoff; Bundes; Gefährdung; Urteil; Absicht; Beruf; Berufung; Person; Zündung; Verfahren; Sprengstoffe; Personen; Apos;; Verfahren; Bundesgericht; Freiheitsstrafe; Gefahr; Verfahrens; Sinne; Täter; Verteidigung; Vorinstanz; Kammer; Böller; Bundesgerichts |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Viktor Lieber | Kommentar StPO | 2014 |
| Schweizer, Lieber | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung | 2014 |
