LDIP Art. 122 -

Einleitung zur Rechtsnorm LDIP:

Art. 122 LDIP dal 2025

Art. 122 Contratti concernenti diritti
immateriali

¹ I contratti concernenti i diritti immateriali sono regolati dal diritto dello Stato di dimora abituale di colui che trasferisce il diritto immateriale o ne conferisce l’uso.

² Le parti possono scegliere il diritto applicabile.

³ I contratti tra datore di lavoro e lavoratore concernenti diritti su beni immateriali creati dal lavoratore nell’ambito stipulato nel contratto di lavoro sono regolati dal diritto applicabile al contratto di lavoro.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 122 Legge federale sul diritto internazionale privato (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG170156	Vermögensübertragung, Übertragung von Marken- und Designrechten, Markenrecht, Namensrecht und Unlauterer Wettbewerb	Vertrag; Recht; Marke; Marken; Beklagte; Beklagten; Vertrags; Klage; Parteien; Designrechte; Rechte; Marken:; Zeichen; Designs; Verfügung; Verpflichtung; Massnahme; Übertragung; Designs:; Verfahren; Rechtsbegehren; Gericht; Holding; Stellung; Streit; Bezug; ässig
ZH	HG170195	Übertragung von Markenrechten	Vertrag; Recht; Marke; Marken; Beklagte; Beklagten; Klage; Markenrechte; Gericht; Vertrages; Über; Unternehmenskaufvertrag; Verfahren; Parteien; Gültigkeit; Streit; Rechte; Urteil; Übertragung; Verpflichtung; Stellung; Verfügung; Kommentar; Ausführungen; Umschreibung; Eintragung; Eingabe

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	ZK.2018.3 (AG.2018.408)	Verletzung von Markenrecht, UWG und URG	Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Recht; Massnahme; Marke; Gesuchsgegnerinnen; Abtretung; Marken; Massnahmen; Zeichen; Schweiz; Verfahren; Gericht; Verletzung; Auflage; Nichtigkeit; Anspruch; Verbindung; Schutz; Appel; Appellationsgericht; Basel; Entscheid; Erlass; Voraussetzung

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
145 III 109 (5A_841/2017)	Art. 64 Abs. 1^bis IPRG; internationale Zuständigkeit für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge; zeitlicher Anwendungsbereich des neuen Rechts. Auslegung von Art. 64 Abs. 1^bis IPRG; Anerkennbarkeit eines bereits vor Inkrafttreten der Revision rechtskräftig gewordenen ausländischen Scheidungsurteils in Bezug auf den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge (E. 4 und 5).	Vorsorge; Recht; Scheidung; Urteil; Vorsorgeausgleich; Anerkennung; Botschaft; Inkrafttreten; Entscheidung; Revision; Scheidungsurteil; Zuständigkeit; Ausgleich; SchlT; Schweiz; Ergänzung; Gesetzgeber; Gesetzes; Vorsorgeansprüche; Austrittsleistung; Rückwirkung; Vorsorgeansprüchen; Bezug; Sachverhalt; ängig
140 III 473 (4A_256/2014)	Art. 15, 117 und 122 IPRG; anwendbares Recht; Übertragung von Patentanmeldungen. Bestimmung des anwendbaren Rechts. Auf Verträge über die Übertragung von Patentanmeldungen ist Art. 122 IPRG anwendbar. Offengelassen, ob für eine Abweichung von der in Art. 122 IPRG vorgesehenen Anknüpfung Art. 15 oder 117 Abs. 1 IPRG massgebend wäre (E. 2).	Recht; Vertrag; Patent; Hongkong; Patentanmeldung; Patentanmeldungen; Parteien; Schweiz; Vertrags; Handelsgericht; Entscheid; Vorinstanz; Schweizer; Zusammenhang; Staat; Immaterialgüterrecht; Verträge; Anknüpfung; Kaffeekapseln; Schutz; JEGHER/VASELLA; SCHNYDER/DOSS; Urteil; Übertragung; Abweichung; Sachverhalt; Zustandekommen; Klage; Erwägungen; Staates

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
-	Basler Kommentar Internationales Privatrecht	2013