Art. 120 CrimPC from 2023
Art. 120 Waiver and withdrawal
1 The person suffering harm may at any time declare either in writing or orally on record that he or she waives his or her rights. The waiver is final.
2 Unless the waiver is expressly limited, it shall be deemed to cover both the criminal and the civil proceedings.
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Art. 120 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210407 | Sexuelle Nötigung etc. und Widerruf | Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Verteidigung; Aussage; Drohung; Recht; Aussagen; Vorinstanz; Berufung; Schuld; Gericht; Urteil; Schaden; Freiheitsstrafe; Verfahren; Staat; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Nötigung; Schadenersatz; Diebstahl; Antrag; Untersuchung; Zusammenhang; Befragung; Sinne |
| ZH | SB180367 | Diebstahl | Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Einkauf; Staatsanwalt; Einkaufs; Klägerin; Staatsanwaltschaft; Privatklägerin; Urteil; Verfahren; Verteidigung; Anschlussberufung; Fleisch; Entscheid; Video; Einkaufswagen; Diebstahl; Kasse; Verfahren; Berufungsverhandlung; Verhalten; Tasche; Produkt; Desinteresse; Hinsicht; Umstände; Produkte |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2023.32 | - | Beschuldigte; Geschädigte; Recht; Beschuldigten; Körperverletzung; Ziffer; Geschädigten; Urteil; Freiheitsstrafe; Staat; Verfahren; Marke; Apos; Vorinstanz; Schuld; Täter; Verfahren; Vorhalt; Urteils; Solothurn; Beruf; Berufung; Anklage; Polizei; Drohung; Landes; Kläger |
| BS | BES.2020.105 (AG.2020.477) | Verfahrenseinstellung | Staatsanwaltschaft; Akten; Beschuldigte; Basel; Beschwerdeführers; Einstellung; Verfahren; Befragung; Basel-Stadt; Anwalt; Anzeige; Verfahrens; Einstellungsverfügung; Frist; Sachverhalt; Liegenschaften; Aufforderung; Kamera; Erwägungen; Appellationsgericht; Einzelgericht; Verfügung; Strasse; Hausfriedensbruch; Nötigung; Diebstahl; Aneignung; Kameras; Zivilkläger |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 138 IV 248 (6B_93/2012) | Art. 118 ff. und 427 Abs. 2 StPO; Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten. Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4). Regeste b Art. 428 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO; Kostentragung und Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren. Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3). | Verfahren; Verfahrens; Privatkläger; Person; Verfahrenskosten; Privatklägers; Privatklägerschaft; Recht; Antrag; Beschwerdegegner; Antrag; Anträge; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Rechtsmittel; Klage; Antragsdelikt; Entschädigung; Antragsdelikte; Gespräch; Antragsdelikten; Prozessordnung; Entscheid; Parteien; Parteientschädigung; Schweizerische |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2017.58 | Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB). | Anlage; Beschuldigte; Beschuldigten; Anklage; Recht; Apos;; Bundes; Verfahren; Aussage; Absatz; Verfahren; Urteil; Stunden; Anleger; Provision; Person; Schneeballsystem; Anlagesystem; Gerichts; Gericht; Geschäft; Verteidigung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Donatsch, Hans, Hansjakob, Lieber | Kommentar zur StPO | 2014 |
