Art. 12 CartA from 2023
Art. 12 Civil Procedure Rights arising from a hindrance of competition
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2 Hindrances of competition include in particular the refusal to deal and discriminatory measures.
3 The rights set out in paragraph 1 above are also accorded to persons who are hindered by a lawful restraint of competition more than is necessary for the implementation of that restraint.
(1) SR 220Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 12 Cartel Act (KG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | BZ.2009.86 | Entscheid Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO (sGS 961.2). Nachträgliche Eingabe. Rechtsnatur des Anschlussbeitrags an das Stromnetz eines gemischtwirtschaftlichen Elektrizitätswerks. Eine nachträgliche Eingabe, in welcher eine Partei auf ein von der Gegenpartei eingereichtes Rechtsgutachten antwortet, ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zuzulassen (E. II/3). Die Rechtsbeziehungen zwischen einem nicht- staatlichen Elektrizitätswerk und dessen Kunden sind nur dann öffentlich- rechtlicher Natur, wenn dem Elektrizitätswerk hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind (Subordinationstheorie). Nicht entscheidend ist, dass eine öffentlich-rechtliche Leistungsvereinbarung besteht, der Anschlussbeitrag nach dem Vorbild einer Vorzugslast ausgestaltet ist, das Elektrizitätswerk ein faktisches Monopol hat und ans Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip gebunden ist (E. III/3–5) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Februar 2010, BZ.2009.86). | Recht; Elektrizität; Elektrizitäts; Anschluss; öffentlich-rechtlich; Gemeinde; öffentlich-rechtliche; Elektrizitätswerk; Anschlussbeitrag; Aufgabe; Erschliessung; Leistung; Eingabe; Stellung; Sinne; öffentlich-rechtlichen; Verhältnis; Interesse; Staat; Grundeigentümer; Funktion; Klage; Berufung; Forderung; Natur; Verteilnetz; Vorinstanz |
| GR | ZK1 2022 110 | Kosten (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren | Entscheid; Partei; Gericht; Recht; Parteien; Verfahren; Beschwerdegegner; Kinder; Prozesskosten; Anträge; Betreuung; Gerichtskosten; Gefährdungsmeldung; Besuch; Rechtsmittel; Beschwerdeverfahren; Ermessen; Engiadina; Bassa/Val; Müstair; Regionalgericht; Kindes; Vorinstanz; Verfahrens; Verteilung; Einzelrichter; Mittwoch; Kindsvater |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2012/245 | Urteil Verwaltungsverfahren, Wiedererwägung und Widerruf, Art. 27 und Art. 28 VRP (sGS 951.1); Baurecht, Art. 82bis BauG (sGS 731.1).Die Baubehörde kann auf eine zwischenzeitlich unwiderruflich untergegangene Baubewilligung nicht mehr zurückkommen. Nötig ist vielmehr ein neues Baugesuch. Das vereinfachte Verfahren findet bei einem UVB-pflichtigen Bauvorhaben keine Anwendung (Verwaltungsgericht, B 2012/245).Urteil vom | Recht; Baubewilligung; Einsprache; Verfahren; Interesse; Rekurs; Bewilligung; Gemeinde; Verwaltungsgericht; Baugesuch; Beschwerde; Gallen; Entscheid; Bauvorhaben; Verfahrens; Verfügung; Wiedererwägung; Baubehörde; Gericht; Gemeinderat; Überbauungsplan; Vorinstanz; Sägenbach; Quot; Umwelt; Überbauungsplans; Kanton |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 142 II 268 (2C_1065/2014) | Art. 25 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 KG; Art. 3 lit. e und f, Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c, Art. 17 und 19 DSG; Art. 162 StGB; Voraussetzung der Veröffentlichung einer Verfügung der WEKO. Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Verfügungen der WEKO (E. 4). Umfang von Geschäftsgeheimnissen im KG (E. 5.1 und 5.2). Zur Anwendung des Datenschutzgesetzes im Rahmen des Kartellgesetzes (E. 6.1-6.4). | Verfügung; Wettbewerb; Recht; Bundes; Wettbewerbs; Geschäfts; Person; Veröffentlichung; Personen; Daten; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisse; Publikation; Recht; Interesse; Personendaten; Geheimhaltung; Nikon; Verfügungen; Textstellen; Öffentlichkeit; Verwaltung; Verfahren; Entscheide; Kartellgesetz; Verfahren; Datenschutz; MARTENET |
| 139 II 328 (2C_1054/2012) | Art. 6 und 48 VwVG; Art. 43 KG; Parteistellung und Beschwerdebefugnis der Konkurrenten im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren nach Art. 27 ff. KG. Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Konkurrentenbeschwerde (E. 3.3). Die Kartellgesetzgebung als Ordnung zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs versetzt die Konkurrenten in eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zueinander (E. 3.5). Berücksichtigung der Besonderheiten des Kartellverwaltungsverfahrens und namentlich der in Art. 43 KG angelegten Unterscheidung zwischen beteiligungsberechtigten Dritten mit und ohne Parteistellung (E. 4). Parteistellung (Art. 6 VwVG) und Beschwerdebefugnis (Art. 48 VwVG) der Konkurrenten im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren setzen voraus, dass diese einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleiden (E. 4.5). Anwendung im konkreten Fall (E. 5). | Wettbewerb; Konkurrent; Konkurrenten; Wettbewerbs; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Kartellgesetz; Vorinstanz; Verfahren; Parteistellung; Recht; Untersuchung; Interesse; Urteil; Verwaltungsverfahren; Klausel; Untersuchungsverfahren; Beziehung; Wettbewerbsbeschränkung; Hallenstadion; Ticketcorner; Verfügung; Bundesgericht; Markt; Starticket; Kartellgesetzgebung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-6291/2017 | Verfahrensfragen, Publikationen, usw. | Sanktion; Sanktionsverfügung; Publikation; Beschwerde; Vorinstanz; Verfügung; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Recht; Internet; Verfahren; Geschäfts; Urteil; Bundes; BVGer; Internetversion; Geschäftsgeheimnis; Unternehmen; Nikon; Abdeckung; Geschäftsgeheimnisse; Eingabe; Zwischenverfügung; Abbildung; Publikationsversion; Projekt; „Internetversion; Publikationsverfügung |
| B-5108/2016 | Kartelle | Vorinstanz; Verfügung; Sanktion; Sanktionsverfügung; Quot;; Publikation; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisse; Wettbewerb; Wettbewerbs; Entscheid; Bundes; Recht; Urteil; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Sicht; Entscheide; Verhalten; Sachverhalt; Begründung; Verfahrens; Schwärzung; Verhaltens; Passage; Interesse; Sekretariat |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Giger, Amstutz, Borer | Basler Kommentar Kartellgesetz | 2010 |
| - | Kommentar zum schweizerischen Privatrecht | 1999 |
