Art. 12 3. Kapitel: Zivilrechtliches Verfahren Ansprüche aus Wettbewerbsbehinderung
1
2 Als Wettbewerbsbehinderung fallen insbesondere die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie Diskriminierungsmassnahmen in Betracht.
3 Die in Absatz 1 genannten Ansprüche hat auch, wer durch eine zulässige Wettbewerbsbeschränkung über das Mass hinaus behindert wird, das zur Durchsetzung der Wettbewerbsbeschränkung notwendig ist.
(1) SR 220Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE190163 | Superprovisorische Massnahmen | Markt; Klagte; Beklagten; Massnahme; Partei; Vertrag; Verfügung; Vertrags; Service; Sicherheit; Recht; Organ; Wettbewerb; Massnahmen; Relevant; Vorsorgliche; Gesuch; Faktische; Verträge; Wettbewerbs; Relevante; Gungsanspruch; Ziffer; Verfügungsanspruch; Stellung; Gericht; Schweiz; Parteien |
ZH | HG150188 | Forderung | Promo; Promotion; Vertrag; Partei; Beklagten; Vertrieb; Business; Parteien; Zeuge; Vertriebspartner; Entschädigung; Kunde; Agent; Beweis; Vertriebspartnervertrag; Kunden; Recht; Klage; Esentliche; Bestritten; Ausschluss; Zeugen; Auftrag; Umsetzung; Behaupte; Vertraglich; Vertrags; Gericht; Wesentliche |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | B 2012/245 | Urteil Verwaltungsverfahren, Wiedererwägung und Widerruf, Art. 27 und Art. 28 VRP (sGS 951.1); Baurecht, Art. 82bis BauG (sGS 731.1).Die Baubehörde kann auf eine zwischenzeitlich unwiderruflich untergegangene Baubewilligung nicht mehr zurückkommen. Nötig ist vielmehr ein neues Baugesuch. Das vereinfachte Verfahren findet bei einem UVB-pflichtigen Bauvorhaben keine Anwendung (Verwaltungsgericht, B 2012/245).Urteil vom | Beschwerde; Recht; Baubewilligung; Einsprache; Verfahren; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Interesse; Rekurs; Bewilligung; Beschwerdegegnerin; Verwaltungsgericht; Baugesuch; Gemeinde; Verfahrens; Bauvorhaben; Verfügung; Entscheid; Gallen; Baubehörde; Wiedererwägung; Gericht; Gemeinderat; Überbauungsplan; Vorinstanz; Umwelt; Sägenbach |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
142 II 268 (2C_1065/2014) | Art. 25 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 KG; Art. 3 lit. e und f, Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c, Art. 17 und 19 DSG; Art. 162 StGB; Voraussetzung der Veröffentlichung einer Verfügung der WEKO. Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Verfügungen der WEKO (E. 4). Umfang von Geschäftsgeheimnissen im KG (E. 5.1 und 5.2). Zur Anwendung des Datenschutzgesetzes im Rahmen des Kartellgesetzes (E. 6.1-6.4). | Verfügung; Wettbewerb; Geheim; Beschwerde; Wettbewerbs; Geschäfts; Person; Personen; Daten; Geschäftsgeheimnis; Recht; Veröffentlichung; Publikation; Geschäftsgeheimnisse; Personendaten; Interesse; Geheimhaltung; Verfügungen; Nikon; Rechtlich; Textstellen; Rechtliche; Öffentlichkeit; Verwaltung; Beschwerdeführerin; Gesetzlich; Interesse; Verfahren; MARTENET |
139 II 328 (2C_1054/2012) | Art. 6 und 48 VwVG; Art. 43 KG; Parteistellung und Beschwerdebefugnis der Konkurrenten im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren nach Art. 27 ff. KG. Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Konkurrentenbeschwerde (E. 3.3). Die Kartellgesetzgebung als Ordnung zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs versetzt die Konkurrenten in eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zueinander (E. 3.5). Berücksichtigung der Besonderheiten des Kartellverwaltungsverfahrens und namentlich der in Art. 43 KG angelegten Unterscheidung zwischen beteiligungsberechtigten Dritten mit und ohne Parteistellung (E. 4). Parteistellung (Art. 6 VwVG) und Beschwerdebefugnis (Art. 48 VwVG) der Konkurrenten im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren setzen voraus, dass diese einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleiden (E. 4.5). Anwendung im konkreten Fall (E. 5). | Beschwerde; Wettbewerb; Konkurrent; Konkurrenten; Wettbewerbs; Beschwerdeführerin; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeführerinnen; Kartellgesetz; Verfahren; Vorinstanz; Parteistellung; Recht; Rechtlich; Wirtschaftliche; Untersuchung; Interesse; Nachteil; Urteil; Verwaltungsverfahren; Wirtschaftlichen; Klausel; Wettbewerbsbeschränkung; Untersuchungsverfahren; Deutlich; Wirksame; Spürbare; Beziehung; Hallenstadion; Ticketcorner |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-6291/2017 | Verfahrensfragen, Publikationen, usw. | Beschwerde; Deführerin; Beschwerdeführerin; Sanktion; Sanktionsverfügung; Publikation; Vorinstanz; Verfügung; Recht; Beschwerdeführerinnen; Recht; Internet; Verfahren; Geschäfts; Urteil; Geheim; BVGer; Internetversion; Geschäftsgeheimnis; Unternehmen; Nikon; Abdeckung; Eingabe; Geschäftsgeheimnisse; Focht; Angefochten; Zwischenverfügung; Abbildung; Publikationsversion; Projekt |
B-5108/2016 | Kartelle | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Verfügung; Geheim; Sanktion; Sanktionsverfügung; Publikation; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisse; Wettbewerb; Wettbewerbs; Entscheid; Recht; Urteil; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Geheimhaltungswürdig; Sicht; Entscheide; Verhalten; Kartellrechtswidrige; Beantragt; Sachverhalt; Verfahrens; Begründung; Schwärzung; Verhaltens |