Art. 12 FADP from 2023
Art. 12 Record of processing activities
1 The controller and the processor shall each maintain a record of their processing activities.
2
3 The processor'"s record shall contain information on identity of the processor and of the controller, the categories of processing carried out on behalf of the controller, and the information mentioned in paragraph 2 letters f and g.
4 The federal bodies shall notify the FDPIC of their records of processing activities.
5 The Federal Council shall provide exceptions for legal entities that have fewer than 250 employees and whose data processing poses a negligible risk of harm to the personality of the data subjects.
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Art. 12 Federal Act on Data Protection (DSG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | HG210019 | URG etc. | Recht; Fotoabzüge; Beklagte; Beklagten; Urheber; Urheberrecht; Rechtsbegehren; Werke; Beweis; Verletzung; Behauptung; Ziffer; Urheberrechts; Ausstellung; Urteil; Werkexemplar; Klage; Schweiz; Fotografie; Signatur; Urheberrechte; Urheberrechtsverletzung; Besitz; Verkauf; Streit |
| ZH | UE220292 | Nichtanhandnahme | Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Beschwerdegegner; Privatbereich; Nichtanhandnahmeverfügung; Antrag; Verfahren; Gericht; Bundesgericht; Nichtanhandnahmeverfügungen; Verletzung; Bereich; Winterthur; Unterland; Anzeige; Beschwerdeverfahren; Winterthur/Unterland; Wohnung; Bereiche; Beschwerdeführers; Auskunft; Daten; Tatsache; Recht; Bundesgerichts |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | ZB.2019.3 (AG.2019.615) | Persönlichkeitsrecht und Datenschutzrecht | Person; Personen; Berufung; Personendaten; Recht; Entscheid; Berufungs; Beklagten; Zivilgericht; Tabelle; Daten; Klage; Konto; Verfahren; Behörde; Program; US-Behörde; Verbot; US-Program; US-Programm; Behörden; US-Behörden; Liste; Tatsache; Beweis; -Liste; Begründung; Über; Anschlussberufung |
| BS | SB.2017.65 (AG.2018.369) | Sachbeschädigung | Berufung; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Person; Über; Beweis; Personen; Überwachung; Gericht; Persönlichkeit; Videoüberwachung; Recht; Privatkläger; Sachbeschädigung; Überwachungskamera; Urteil; Beweismittel; Geschäfts; Interesse; Staatsanwaltschaft; Basel; Behörden; Beweise; Allmend; Kamera; Container; ätte |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 16 (6B_1282/2019) | Regeste Art. 141 Abs. 2 StPO ; Art. 12 und 13 DSG ; Art. 90 SVG ; von Privaten in strafbarer Weise erlangte Beweise; Verwertbarkeit im Falle einer Verletzung des SVG. Beweise, die unter Verletzung des DSG oder des ZGB erlangt wurden, können als in strafbarer Weise erlangte Beweise qualifiziert werden (E. 1.2). Rechtswidrigkeit eines unter Verletzung des DSG erlangten Beweises und Rechtfertigungsgründe (E. 2). Beschränkte Zulassung der Rechtfertigungsgründe, welche die Rechtswidrigkeit eines Beweises aufheben, insbesondere betreffend die Aufzeichnung einer Verletzung des SVG durch eine an einem Fahrzeug befestigte Dashcam (Präzisierung von BGE 146 IV 226; E. 3 und 5). Wurde ein Beweis von einem Privaten unter Verletzung der im DSG statuierten Grundsätze erlangt, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 13 DSG vorliegen. Wird die Rechtswidrigkeit der Persönlichkeitsverletzung durch einen Rechtfertigungsgrund aufgehoben, ist der Beweis uneingeschränkt verwertbar. Ist der Beweis als rechtswidrig erlangt zu qualifizieren, sind in einem zweiten Schritt die im Strafverfahren geltenden Voraussetzungen für die Verwertbarkeit zu prüfen (E. 5). Bedeutung "schwerer Straftaten" im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO (E. 6). Anwendung auf den konkreten Fall (E. 7). | énal; être; érêt; énale; Dashcam; Beweis; ègle; Enregistrement; égal; ègles; Recht; édéral; égale; Tribunal; également; érêts; Prozess; Verwertbarkeit; édure; PFPDT; Beweise; été; Dashcam-Aufnahmen; Selon; Espèce; Intérêt; Explications; Verletzung; éhicule; GoPro |
| 147 IV 9 (6B_1468/2019) | Regeste Art. 141 Abs. 2 StPO ; Art. 260 Abs. 1 StGB ; Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen bei Landfriedensbruch. Für die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, ist nicht das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat entscheidend (E. 1.4.2). Das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung und der Verwertbarkeit von Beweismitteln wiegt bezogen auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs grundsätzlich schwer (E. 1.4.3). Für die Bewertung der Schwere dieser Tat ist nicht nur der individuelle Tatbeitrag der beschuldigten Person, sondern sind die gesamten Umstände mitsamt den durch die weiteren Teilnehmer begangenen Gewalttätigkeiten massgebend. Im Ergebnis verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie den vorliegenden Landfriedensbruch als schwere Straftat nach Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert und das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Tat höher als dasjenige des Beschwerdeführers an der rechtskonformen Erhebung resp. Unverwertbarkeit der privaten Videoaufnahmen gewichtet (E. 1.4.4). | Landfriedensbruch; Interesse; Taten; Person; Verwertbarkeit; Videoaufnahmen; Beschwerdeführers; Recht; Urteil; Sinne; Beweismittel; Hinweisen; Tatbestand; Landfriedensbruchs; Vorinstanz; Interessen; Schweizerische; Schwere; Verbrechen; Prozessordnung; Gewalttätigkeit; Umstände; Gewalttätigkeiten; Aufklärung; Unverwertbarkeit; Personen; Interessenabwägung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-4852/2019 | Personensicherheitsprüfungen | Steuer; Person; Vorinstanz; Daten; Fachstelle; Personen; Sicherheit; Personensicherheitsprüfung; Risiko; Verfahren; Bundes; Ehemann; Urteil; Verfügung; Recht; Verhältnisse; Ex-Ehemann; Befragung; Steuerdaten; Ermächtigung; Entscheid; Sicherheitsrisiko |
| A-653/2019 | Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung | Bundes; Verfügung; Recht; Vorinstanz; Person; Personen; Transport; Datenschutz; Bundesverwaltungsgericht; Urteil; SwissPass; Personenbeförderung; Rechtsverweigerung; Streit; Unternehmen; öffentlich-rechtlich; BVGer; Entscheid; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Verfahren; Bundesgesetz; Streitigkeit; Parteien; Bundesorgan; Streitigkeiten; Behörde |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2017.66 | Akteneinsicht (Art. 107 f. StPO). | Journalist; Journalisten; Recht; Korrespondenz; Bundes; Akten; Akten; Beschwerdeführers; Verfahrens; Beschwerdekammer; Medienschaffende; Verfahren; Verfahrensakten; Verteidiger; Anonymisierung; Medienschaffenden; Ukraine; Entscheid; Unschuldsvermutung; Gericht; Bundesstrafgericht; Bundesanwaltschaft; Akteneinsicht; Verletzung; Beschluss |
| BB.2017.65 | Aktenführung (Art. 100 StPO). | Quelle; Medien; Schutz; Quellen; Akten; Journalist; Korrespondenz; Recht; Recht; Journalisten; Person; Medienfreiheit; Redaktionsgeheimnis; Ablage; Verfahren; Informationen; Quellenschutz; Verfahren; Verfahrens; Behörde; Beschwerdekammer; Akten; Entscheid; Aktendossier; Zeller; Interesse |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| - | Hand zum DSG | 2015 |
