Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Art. 12 AHVG vom 2023

Art. 12 B. Die Beiträge der Arbeitgeber Beitragspflichtige Arbeitgeber

¹ Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet.

² Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen. ⁽¹⁾

³ Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich:

a. der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz;

b. der Befreiung von der Beitragspflicht von Arbeitgebern mit einer Betriebsstätte in der Schweiz. ⁽²⁾

⁽¹⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1).
⁽²⁾ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 12 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	AHV 2011/6	Entscheid Art. 1a Abs. 1 lit. b und Art. 12 Abs. 1 AHVG. Art. 13. Abs. 2 lit. a Vo 1408/71. AHV-Beitragspflicht. In der Schweiz beschäftigte "Hostessen im Erotikgewerbe" sind grundsätzlich am Beschäftigungsort (Schweiz) sozialversichert. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beschäftigung in weiteren Mitgliedstaaten, die eine Versicherungsunterstellung am Wohnort (Ungarn, Slowakei, Rumänien) zur Folge hätte, ist nicht dargetan (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2012, AHV 2011/6).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Jürg SchutzbachEntscheid vom 22. Juni 2012in SachenA. ,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Advokatur & Notariat, Winkelriedstrasse 23,	Arbeit; Schweiz; Beschwerde; Sozialversicherung; Tätig; Gebiet; Sozialversicherungsanstalt; Beschwerdeführerin; Arbeitnehmerin; Arbeitgeber; Versichert; Erwerbstätigkeit; Jeweils; Beschäftigt; Wohnsitz; Anderen; Arbeitnehmerinnen; Gallen; Mitarbeiter; Erwerbsort; Frauen; Kantons; Personen; Wohnort; Mitgliedstaats; Lohnsumme; Versicherungspflicht; Tätigkeit
SG	AHV 2009/16	Entscheid Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. q und 8ter AHVV. Umstritten war, ob die Ausgleichskasse die vom Härtefonds einer Wohlfahrtsstiftung zugunsten einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin übernommene Einmaleinlage in deren Pensionskasse zur lebenslangen Rentenerhöhung zu Recht als massgebenden Lohn qualifizierte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2010, AHV 2009/16). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2010.	Arbeitgeber; Leistung; Leistungen; Beschwerde; Würden; Urteil; Wohlfahrtsfonds; Massgebenden; Beitragspflicht; Vorsorge; Arbeitgeberin; Führe; Würden; Wohlfahrtsstiftung; Ausgleich; Stehen; Beschwerdeführerin; Arbeitnehmer; Einsprache; Patronale; Ausgleichskasse; Stiftung; Pensionskasse; Streitige; Renten; Ausgerichtet; Massgebender; Einmaleinlage; Rentenerhöhung

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	AHV 2011/6	Entscheid Art. 1a Abs. 1 lit. b und Art. 12 Abs. 1 AHVG. Art. 13. Abs. 2 lit. a Vo 1408/71. AHV-Beitragspflicht. In der Schweiz beschäftigte "Hostessen im Erotikgewerbe" sind grundsätzlich am Beschäftigungsort (Schweiz) sozialversichert. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Beschäftigung in weiteren Mitgliedstaaten, die eine Versicherungsunterstellung am Wohnort (Ungarn, Slowakei, Rumänien) zur Folge hätte, ist nicht dargetan (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juni 2012, AHV 2011/6).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Jürg SchutzbachEntscheid vom 22. Juni 2012in SachenA. ,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Advokatur & Notariat, Winkelriedstrasse 23,	Arbeit; Beschwerde; Schweiz; Sozialversicherung; Sozialversicherungsanstalt; Gebiet; Beschwerdeführerin; Arbeitgeber; Arbeitnehmerin; Recht; Wohnsitz; Beschäftigt; Frauen; Mitarbeiter; Erwerbsort; Arbeitnehmerinnen; Erwerbstätigkeit; Gallen; Lohnsumme; Wohnort; Personen; Höhe; Kantons; Versicherungspflicht; Mitgliedstaats; Ungarn; Mitarbeiterinnen; Heimatland; Slowakei
SG	AHV 2009/16	Entscheid Art. 5 Abs. 2 AHVG. Art. 7 lit. q und 8ter AHVV. Umstritten war, ob die Ausgleichskasse die vom Härtefonds einer Wohlfahrtsstiftung zugunsten einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin übernommene Einmaleinlage in deren Pensionskasse zur lebenslangen Rentenerhöhung zu Recht als massgebenden Lohn qualifizierte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2010, AHV 2009/16). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_556/2010.	Arbeitgeber; Leistung; Leistungen; Beschwerde; Wohlfahrtsfonds; Urteil; Beitragspflicht; Recht; Vorsorge; Leistung; Arbeitgeberin; Wohlfahrtsstiftung; Würden; Beschwerdeführerin; Ausgleich; Rente; Arbeitnehmer; Pensionskasse; Patronale; Ausgleichskasse; Streitige; Stiftung; Einsprache; Renten; Bundesgericht; Arbeitgebers; Betrag; Rechtsprechung; Rentenerhöhung; Einmaleinlage