Art. 119 LD dal 2023
Art. 119 Messa in pericolo del dazio
1 È punito con la multa fino al quintuplo dell’importo del tributo doganale messo in pericolo chiunque, intenzionalmente o per negligenza, omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo mette in pericolo tutti o parte dei tributi doganali.
2 In caso di circostanze aggravanti, l’importo massimo della multa comminata è aumentato della met . Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
3 Se non può essere determinato esattamente, l’importo del tributo doganale messo in pericolo è stimato nell’ambito del procedimento amministrativo.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 119 Legge sulle dogane (ZG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LC220010 | Ehescheidung | Berufung; Parteien; Scheidung; Berufungskläger; Recht; Urteil; Begründung; Entscheid; Gericht; Rechtsmittel; Scheidungsurteil; Gesuchsteller; Vorinstanz; Bundesgericht; Berufungsverfahren; Obergericht; Berufungsbeklagte; Vereinbarung; Vorsorge; Parteientschädigung; Scheidungsurteils; Bezirksgericht; Verhandlung; Willen; Zivilkammer; Oberrichter; Unterhalt |
| ZH | PC130051 | Ungültigkeit der Ehe | Recht; Einzelgericht; Gesuch; Rechtspflege; Verfügung; Gewährung; Beklagten; Verfahren; Entscheid; Kantons; Namensänderung; Antrag; Urteil; Beschwerdegegner; Parteien; Bundesgericht; Obergericht; Oberrichter; Ungültigkeit; Schweiz; Rechtshilfeweg; Hinweis; Akten; Einzelgerichts; Über |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2018.399 | Führerausweisentzug / verkehrspsychologische Untersuchung | Fahreignung; Recht; Polizist; Führerausweis; Polizei; Person; Polizisten; Verkehr; Motor; Gesuch; Motorfahrzeug; Fahrzeug; Rechtspflege; Strassenverkehr; Solothurn; Polizeifahrzeug; Fahreignungsuntersuchung; Untersuchung; Verwaltungsgericht; Verfügung; Zweifel; Entscheid; Schweizerische; Einkommen; Kollision; Verfahren; Beschwerde; Personen |
| BS | ZB.2023.38 | - | Berufung; Kinder; Ehemann; Ehefrau; Berufungskläger; Sorge; Berufungsbeklagte; Apos; Kontakt; Ehegatte; Ehegatten; Recht; Entscheid; Verfahren; Basel; Scheidung; Basel-Stadt; Gericht; Annäherungs; Akten; Wohnung; Kindern; Kontaktverbot; Ehemannes; Berufungsbeklagten; Betrag; Mutter; Eltern |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 137 III 97 (5A_477/2010) | Art. 30 Abs. 1 und Art. 267 Abs. 1 ZGB; Namensänderung bei einem adoptierten Erwachsenen. Der Wunsch einer 56-jährigen Person, nach der Adoption den bisherigen Familiennamen weiterzuführen, bringt die enge Verbindung zwischen dem Namen und der Persönlichkeit zum Ausdruck und genügt als wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB, um die Namensänderung zu bewilligen (Änderung der Rechtsprechung; E. 3). | Namens; Adoption; Familiennamen; Recht; Urteil; Namensänderung; Erwachsenen; Person; Rechtsprechung; Appenzell; Ausserrhoden; Persönlichkeit; Bundesgericht; Erwachsenenadoption; Interesse; Namensführung; Zivilsachen; Wunsch; Verwaltungsgericht; Beibehaltung; Namenswechsel; Familiennamens; Kantons; Gesuch; Kindes; Regierung; HEGNAUER |
| 130 II 169 | Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung. Einvernahme der Ex-Ehefrau als Auskunftsperson (Art. 12 lit. c VwVG) oder als Zeugin (Art. 14 VwVG, Art. 49 BZP); im vorliegenden Fall kein Teilnahmerecht des früheren Ehemannes. Die Zeugeneinvernahme ist im Verwaltungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die strenge Strafsanktion wegen falschen Zeugnisses ein subsidiäres Beweismittel (E. 2.3.3). Während im Zivilprozess die Zeugeneinvernahme (Art. 42 ff. BZP) die Regel und der Einzug von Auskünften die Ausnahme bildet, verhält es sich im Verwaltungsprozess umgekehrt, kommt doch die Zeugeneinvernahme nur zum Zug, wenn der Sachverhalt auf andere Weise, beispielsweise durch Auskünfte von Drittpersonen, nicht hinreichend abgeklärt werden kann (E. 2.3.4). In sinngemässer Anwendung der Grundsätze von Art. 18 VwVG sind auch Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen vorliegend nicht missbraucht und das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn sie zur Wahrung privater Interessen der Ex-Ehefrau den Ausschluss des Beschwerdeführers von der Teilnahme an der Anhörung gebilligt hat (E. 2.3.5). | Ehefrau; Ex-Ehefrau; Verwaltung; Verwaltungs; Zeugen; Zeugeneinvernahme; Auskünfte; Auskunft; Einvernahme; Scheidung; Zeugnis; Schweiz; Gemeinschaft; Einbürgerung; Sachverhalt; Parteien; Gehör; Schweizer; Bundes; Beweis; Auskunftsperson; Vorinstanz; Ermessen; Teilnahme; Anhörung; Protokoll; Recht; Drittperson; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichtsbeschwerde |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BE.2020.17 | Daten; Gesuch; Gesuchsgegner; Bundes; Filter; Entsiegelung; Durchsuchung; Entscheid; Entscheide; Geräte; Siegel; Siegelung; VStrR; Beschwerdekammer; Bundesstrafgericht; Datenträger; Verfahren; Gesuchsgegners; Bundesstrafgerichts; BStGer; Untersuchung; Tablet; Rechtsanwalt; Entsiegelungsgesuch; Vorgehen | |
| BE.2020.5 | Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR). | Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Daten; Entsiegelung; Durchsuchung; Mobiltelefon; Café; Verfahren; Tatverdacht; VStrR; Fleisch; Mobiltelefons; Entsiegelungsgesuch; Fahrzeug; Lebensmittel; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Hackfleisch; Untersuchung; Verdacht; Gesuchsgegners; Papiere |
