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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 117SCC from 2023

Art. 117 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 117 Chapter Two: Separation A. Requirements and procedure

1 Spouses may petition for a separation decree subject to the same requirements as apply to divorce.

2 ... (1)

3 The right to petition for divorce is unaffected by the separation decree.

(1) Repealed by Annex 1 No II 3 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 117 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ210002Unterhalt und weitere Kinderbelange
ZHPC170035Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege, Kostenvorschuss)Scheidung; Recht; Beschwerde; Vorinstanz; Unentgeltliche; Rechtspflege; Verfahren; Gesuch; Partei; Scheidungsklage; Parteien; Scheidungsgr; Aussichtslosigkeit; Klage; Beschwerdeverfahren; Klägers; Akten; Verfügung; Rechtsanwalt; Hinweis; Unentgeltlichen; Entscheid; Gewährung; Zweijährige; Anhörung; Begründet; Sachverha; Frist
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2017.375FamiliennachzugBeschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Recht; Vorinstanz; Eheschliessung; Ordre; Public; Familiennachzug; Beschwerdeführers; Familiennachzugs; Anerkennung; Gültig; Familiennachzugsgesuch; Schweizerischen; Stellvertreter; Gericht; Syrien; Scheidung; Entscheid; Braut; Unterlagen; Ausland; Kopie; Akten; Person; Ehegatte; Gebundene; Heirat
SOVWBES.2017.375FamiliennachzugEheschliessung; Recht; Schweiz; Public; Ordre; Gültig; Anerkennung; Stellvertreter; Scheidung; Vollmacht; Schweizerischen; Beschwerde; Braut; Ehegatte; Ausland; Beschwerdeführer; Ehegatten; Stellvertreterehe; Entscheid; Hinweise; Bundesgericht; Stellvertretung; Gericht; Hinweisen; Person; Scheidungswille; Verstosse; Trauung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 V 361 (9C_572/2008)Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 28 Abs. 4 AHVV; Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Personen. Die Beitragsfestsetzung gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 4 und 5). Ehegatte; Ehegatten; Getrennte; Beitrags; Ehetrennung; Pflicht; Gerichtlich; Scheidung; Beschwerde; Getrennten; Eheliche; Unterhalt; Verhältnisse; Beschwerdeführerin; Recht; Beiträge; Beitragsbemessung; Person; Gerichtliche; Ehelichen; Verheiratet; Ungetrennt; Urteil; Hinweisen; Nichterwerbstätige; Verhältnissen; Finanziell; Soziale; Verheiratete; Gesetzes
125 V 205Art. 5 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 AHVG: Beitragsrechtliche Erfassung von Konkubinatspartnern. Die in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Frau, die ausschliesslich den gemeinsamen Haushalt führt und dafür von ihrem Partner Naturalleistungen (in Form von Kost und Logis) und allenfalls zusätzlich ein Taschengeld erhält, ist beitragsrechtlich als Nichterwerbstätige zu betrachten. Die Naturalleistungen sowie das allfällige Taschengeld stellen somit nicht massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG dar (Änderung der Rechtsprechung). Recht; Konkubinat; Erwerbstätig; Konkubinats; Rechtlich; Eheähnliche; Rechtsprechung; Gemeinschaft; Konkubinatspartner; Praxis; Natur; Haushalt; Erwerb; Versicherung; Arbeit; Versicherungsgericht; Eidg; Eheähnlichen; Partner; Nichterwerbstätige; Erwerbstätigkeit; Sozialversicherung; Konkubinatspartnerin; Verwaltung; Haushaltführende; Erwerbstätigen; Lebende; Naturalleistung; Gemeinsamen; Urteil

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-938/2011Invalidenversicherung (Übriges)Rente; Beschwerde; Renten; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Witwen; Anspruch; Ehegatte; Witwenrente; Person; Ehegatten; Validenrente; Schweiz; IV-act; Verfahren; Invalidenrente; Punkt; Verfügung; Schweizer; Gültig; Bundesverwaltungsgericht; Hinterlassenen; Vorinstanz; Einkommen; Rententabellen; Zeitpunkt; Invalidenversicherung; Höhe; Angefochtene
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