TStG Art. 11 -

Einleitung zur Rechtsnorm TStG:



Das schweizerische Tabaksteuergesetz regelt die Besteuerung von Tabakprodukten wie Zigaretten und Zigarren, um den Konsum zu regulieren und Einnahmen für den Staat zu generieren. Es enthält auch Vorschriften zur Kennzeichnung, Verpackung und Bekämpfung von Schmuggel. Das Gesetz wird vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überwacht und Verstösse können zu Geldstrafen führen.

Art. 11 TStG vom 2023

Art. 11 Tabaksteuergesetz (TStG) drucken

Art. 11 III. Berechnung der Steuer (Steuertarife)

1 Die Steuer auf Tabakfabrikaten wird nach den Tarifen in den Anhängen I–IV berechnet. (1)

2 Der Bundesrat kann zur Mitfinanzierung der Beiträge des Bundes an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Ergänzungsleistungen und zur Angleichung an die in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Steuersätze:

  • a. die beim Inkrafttreten der Änderung vom 21. März 2003 (2) dieses Gesetzes geltenden Steuersätze für Zigaretten um höchstens 80 Prozent erhöhen;
  • b. die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 dieses Gesetzes geltenden Steuersätze für Zigarren und Zigarillos um höchstens 300 Prozent erhöhen;
  • c. die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 dieses Gesetzes geltenden Steuersätze für Feinschnitttabak um höchstens 80 Prozent erhöhen;
  • d. die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 dieses Gesetzes geltenden Steuersätze für anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und übrige Tabakfabrikate sowie für Kau- und Schnupftabak um höchstens 100 Prozent erhöhen. (1)

    • 3 Bei Steuererhöhungen kann der Bundesrat Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass die Wirksamkeit der beschlossenen Mehrbelastung hinausgeschoben wird. Er kann insbesondere bis zum Inkrafttreten der Mehrbelastung die Hersteller und Importeure verpflichten, die Produktion und die Einfuhr auf die Verkäufe einer vergleichbaren Periode des Vorjahres unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung zu beschränken. (4)

    (1) (3)
    (2) AS 2003 2460
    (3) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5561; BBl 2008 533).
    (4) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. März 1996 (AS 1996 585; BBl 1995 I 89).
    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    E-2721/2020Asyl und WegweisungBeilage; Beweis; Ermittlung; Verfahren; Verfahren; Dokument; Polizei; Beweismittel; Recht; Gericht; Bruder; Ermittlungs; Universität; Verfolgung; Dokumente; Verfügung; Vorinstanz; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführers; Person; Türkei; Anhörung; Bruders; Übersetzung
    A-1211/2018TabaksteuerTabak; Bundes; Cannabis; Cannabisblüten; Steuer; Ersatz; Ersatzprodukt; Ersatzprodukte; Tabaks; Tabaksteuer; Rauch; Produkt; Zigarette; Feinschnitttabak; Besteuerung; Zigaretten; Vorinstanz; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Produkte; Tabakersatzprodukt; Recht; Auslegung; Botschaft; Bundesrat; Rauchen; Gesetzgeber; Verfassung; Gesetzes; ürde