Art. 11 LAO de 2025
Art. 11 Force de chose jugée
Une fois l’amende payée ou son montant imputé, elle a force de chose jugée.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 11 Loi sur les amendes d’ordre (OBG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SU180047 | Verletzung der Verkehrsregeln | Beschuldigte; Halter; Fahrzeug; Verfahren; Urteil; Beschuldigten; Recht; Berufung; Verteidigung; Vorinstanz; Bundesgericht; Busse; Ordnungsbusse; Verfahren; Halterhaftung; Entscheid; Verkehr; Befehl; Regelung; Person; Verfahrens; Fahrzeughalter; Statthalteramt; Bundesgerichtes; Fahrzeugs; Verletzung |
| ZH | SU180046 | Einfache Verletzung der Verkehrsregeln | Beschuldigte; Urteil; Berufung; Halter; Beschuldigten; Vorinstanz; Stadt; Stadtrichteramt; Befehl; Verfahren; Verfahren; Fahrzeugs; Busse; Ordnungsbusse; Recht; Obergericht; Gericht; Bundesgericht; Kantons; Kammer; Verletzung; Kontrollschild; Sinne; Entscheid; Sachverhalt; Unvorsichtigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Lenker; Verkehrsregeln |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2015/318 | Entscheiddas Mobiltelefon in der linken Hand auf der Höhe des Lenkrades hält und als | Richt; Verkehr; Fahrzeug; Strasse; Mobiltelefon; Gerät; Verfahren; Entscheid; Rekurs; Lenkrad; Recht; Telefon; Verfahren; Strassenverkehrs; Beschwerdegegner; Lenker; Aufmerksamkeit; Vorinstanz; Fahrt; Gefahr; Ablesen; Führerausweis; Verrichtung; Informationen; Autobahn; Widerhandlung; Verkehrsregel; ängere |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 121 IV 375 | Art. 6 Abs. 1 Satz 3 und Art. 11 Abs. 1 OBG; Art. 6 OBV; Ordnungsbussen- und ordentliches Verfahren; Kostenauflage. Der im Ordnungsbussenrecht vorgesehene Grundsatz der Kostenfreiheit bezieht sich auf das Ordnungsbussenverfahren. Wird das ordentliche Verfahren durchgeführt, so beurteilt sich die Kostenauflage nach dem insoweit massgeblichen kantonalen Recht, und zwar auch dann, wenn dabei auf eine Ordnungsbusse erkannt wird. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gilt im ordentlichen Verfahren nur dann, wenn es ohne sachlichen Grund eingeleitet worden ist (E. 1c; Klarstellung der Rechtsprechung). | Ordnungsbusse; Ordnungsbussen; Verfahren; Ordnungsbussenverfahren; Verfahren; Kostenfreiheit; Bundes; Polizei; Übertretung; Rotlicht; Anspruch; Personen; Bundesrecht; Prinzip; Urteil; Stadt; Nichtigkeitsbeschwerde; Kostenauflage; Recht; Lichtsignal; Sekunden; Widerhandlung; Gefährdung; Täter; Polizeiorgane; Polizeirichteramt; Ordnungsbussenrecht |
| 114 IV 50 | Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 SSV; Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste. Wer in eine mit einem Fahrverbotssignal und mit der Zusatztafel "Güterumschlag gestattet" gekennzeichnete Strasse fährt und seinen Wagen nach getätigtem Güterumschlag noch einige Zeit stehenlässt, missachtet dadurch nicht das signalisierte Fahrverbot mit Erlaubnisvorbehalt, sondern das aus dieser Signalisation sich ergebende Parkverbot. Diese Widerhandlung ist, obschon in der Ordnungsbussenliste nicht ausdrücklich aufgeführt, nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden, wobei die Busse entsprechend Ziff. 114.2 der Ordnungsbussenliste zu bestimmen ist. | Güterumschlag; Ordnungsbusse; Fahrverbot; Signal; Ordnungsbussenliste; Missachtung; Parkieren; Parkverbot; Fahrverbots; Nichtigkeitsbeschwerde; Zusatztafel; Wagen; Obergasse; Sinne; Polizeirichter; Güterumschlag; Instanzen; Erwägung; Lautsprecherbox; Beschwerdeführers; Parkverbots; Zweck; Verkehr; Urteil; Winterthur; Ordnungsbussenverfahren; Fahrzeug; üsste |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-668/2010 | Höhere Fachprüfung | Recht; Beschwer; Vorin; Vorinstanz; Beschwerde; Bundes; Verfügung; Verfahren; Bundesver; Erstinstanz; Bundesverwal; Entschei; Entscheid; Wiedererwä; Rechtsbegehren; Wiedererwägung; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungs; Bundesverwaltungsgericht; Wiedererwägungs; Qualifi; Anfecht; Massnah; Qualifika; Promo; Promotion; Massnahme; Feststel |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Philippe Weissenberger | Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz | 2015 |
