Art. 109 SCC from 2025
Art. 109 Limitation
The right to prosecute and to execute a sentence is subject to a limitation period of three years.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 109 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB220578 | Widerhandlung gegen das kantonale Anwaltsgesetz | Beschuldigte; Betreibung; Beschuldigten; Geschädigte; Nötigung; Dossier; Vorinstanz; Gericht; Sinne; Anwaltsmonopol; Höhe; Urteil; Staatsanwalt; Handlung; Geldstrafe; Staatsanwaltschaft; Berufung; Verfahren; Vertreter; Anwaltsgesetz; Forderung; Busse; Rezension; Kantons; Widerhandlung; Bundesgericht; ätig |
| ZH | UE210208 | Nichtanhandnahme | Verfahren; Verfügung; Beschwerdegegner; Beschwerdeverfahren; Akten; Statthalteramt; Bülach; Nichtanhandnahme; Entschädigung; Bezirk; Angeschuldigte; Antrag; Frist; Beschwerdeverfahrens; Kammer; Bezirkes; Eingabe; Angeschuldigten; Nichtanhandnahmeverfügung; Verjährung; Auskunft; Daten; Bundesgericht; Obergericht; Kantons; Statthalteramts; Sinne |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2023.79 | - | Urteil; Apos; Beschuldigte; Recht; Berufung; Sozialhilfe; Staat; Urteils; Landes; Bezug; Verfahren; Landesverweisung; Leistungen; Beschuldigten; Schweiz; Sozialversicherung; Bezugs; Verteidiger; Berufungsverfahren; Deliktsbetrag; Staats; Betrug; Obergericht; Solothurn; Verfahrens; Vorinstanz; Rechtsmittel |
| SO | STBER.2021.73 | - | Beschuldigte; Staat; Urteil; Beschuldigten; Täter; Landes; Freiheitsstrafe; Staatsanwaltschaft; Geldstrafe; Schweiz; Landesverweisung; Diebstahl; Solothurn; Sonnenbrille; Aufenthalt; Recht; Urteils; Sicherheit; Tagessätze; Person; Diebstahls; Verfahren; Apos; Beruf; Vollzug; Berufung; Zumessung; Recht; ähre |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 IV 49 (6B_646/2016) | Art. 97 Abs. 3 StGB, Art. 1 Abs. 2 lit. j und Art. 36 JStG; Jugendstrafverfahren, Ende der Verfolgungsverjährung. Art. 97 Abs. 3 StGB hat entgegen dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. j JStG auch im Jugendstrafrecht Gültigkeit. Auch in einem Jugendstrafverfahren tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist nach Art. 36 JStG ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (E. 1). | Verjährung; Recht; Urteil; Jugendstrafrecht; Recht; Verjährungsfrist; Verfahren; Verfahren; E-JStG; Unterbrechung; Fristen; Ruhen; Verjährungsfristen; Erwachsene; Bestimmungen; VE-JStG; Vergewaltigung; Freiheitsstrafe; Gesetzgeber; E-StGB; Nötigung; Gesetzes; Hinweis; Vorentwurf; Kantons; Verfolgungsverjährung; Taten; VE-StGB; Jugendliche |
| 119 Ib 311 | Art. 129 Abs. 1 BdBSt; Art. 4 BV; Art. 6 EMRK; Hinterziehung der direkten Bundessteuer: Anwendbarkeit der EMRK; Grundsatz ne bis in idem; Verjährung der Strafverfolgung; angemessene Verfahrensdauer; öffentliche Verhandlung; persönliche Anhörung. 1. Das Verfahren wegen Hinterziehung der direkten Bundessteuer (Art. 129 Abs. 1 BdBSt) fällt unter Art. 6 EMRK (E. 2). 2. Grundsatz ne bis in idem: - wenn bereits ein Verfahren wegen Steuerbetrug (Art. 130bis BdBSt) durchgeführt (und eingestellt) worden ist (E. 3b und c); - wenn der Steuerpflichtige bereits wegen Hinterziehung der kantonalen Steuern bestraft worden ist (E. 3d). 3. Enthält Art. 134 BdBSt hinsichtlich der Verjährung der Strafverfolgung für Hinterziehung eine Lücke (E. 4a)? Grundsätze, die beim Fehlen einer ausdrücklichen Regelung heranzuziehen sind (E. 4b, c). 4. Angemessene Verfahrensdauer: - Beginn der Frist (E. 5a). - Angemessene Dauer (E. 5b-d). 5. Öffentliche Verhandlung im Verfahren vor der Rekurskommission. Verzicht des Steuerpflichtigen auf öffentliche Verhandlung? (E. 6b-e). 6. Persönliche (mündliche) Anhörung: - im Verfahren vor der Rekurskommission (E. 7b); - nicht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, die erstinstanzlich Steuerbussen auszufällen hat (E. 7c). | Bundes; Steuer; Verfahren; Bundessteuer; Recht; Recht; Verfahren; Hinterziehung; Urteil; Steuerhinterziehung; BdBSt; Gericht; Gerichtshof; Verfahrens; Série; Verjährung; Hinterziehungsverfahren; Europäische; Entscheid; Steuerbetrug; Rekurskommission; EuGRZ; Gerichtshofes; Steuern; Rechtsprechung; Menschenrechte; Behörde; Öffentlichkeit; önlich |
