Art. 101 CrimPC from 2023
Art. 101 Inspection of case documents in pending proceedings
1 The parties may inspect the documents relating to the criminal proceedings at the latest following the first interview with the accused and the gathering of the other most important evidence by the public prosecutor; Article 108 is reserved.
2 Other authorities may inspect the case documents if they need to do so for the purposes of pending civil, criminal or administrative proceedings and inspection is not contrary to any overriding public or private interests.
3 Third parties may inspect the case documents if they claim to have an academic or other legitimate interest in doing so and inspection is not contrary to any overriding public or private interests.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 101 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB220588 | Mehrfache Drohung und Widerruf | Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Privatklägerin; Aussage; Aussagen; Messer; Drohung; Urteil; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Tisch; Telefon; Angst; Recht; Geldstrafe; Person; Berufung; Winterthur; Verteidigung; Verfahren; Äusserung; Einvernahme; Gespräch; Beweis; ätte |
| ZH | SB210555 | Mord | Beschuldigte; Beschuldigten; Verstorbene; Richt; Asservat-Nr; Aussage; Verstorbenen; Beweis; Asservate-Nr; Aussagen; Recht; Urteil; DNA-Spur; Person; Besitz; Video; Staat; Bundesgericht; Hinweis; Tatort; Bundesgerichts; Privatkläger; Wattetupfer; Staatsanwalt; Genugtuung; Mobiltelefon; Einvernahme; Verfahren |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB180009 | Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2018 (BU180001-L) | Akten; Verfahren; Recht; Akteneinsicht; Interesse; Verfahrens; Beschwer; Bezirksgericht; Einsicht; Aufsicht; Verfahren; Beschwerdeführers; Obergericht; Aufsichts; Verfügung; Amtsgeheimnis; Gesuch; Antrag; Entscheid; Rechtsmittel; Gericht; Kantons; Verwaltungskommission; Bezirksgerichts; Staatsanwaltschaft; Aufsichtsbeschwerde; Vernichtung; Obergerichts; ängige |
| ZH | VR170001 | Rekurs gegen die Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2017 (XA170002-O) | Rekurrentin; Rekurs; Obergericht; Akten; Recht; Akteneinsicht; Kantons; Verfahren; Verwaltungskommission; Gericht; Obergerichts; Rekursgegner; Gesuch; Kommentar; Verfahrens; Eingabe; Beilagen; Entscheid; Interesse; Vater; Prozesse; Vorbringen; Rechtsmittel; Verfügung; Sinne; Anordnung; Justizverwaltung; önne |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 I 463 (1C_33/2020) | Regeste Art. 30 Abs. 3 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ; Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 99 Abs. 1 StPO und Art. 35 Abs. 2 lit. g des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG); Art. 13, 16 und 17 BV ; Gesuch um Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens durch Medienschaffende. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und das gesetzliche Öffentlichkeitsrecht bilden keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 3.1 und 3.2). Gemäss anwendbarem kantonalem Recht ist diese nur zu gewähren, wenn ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht wird. Zudem dürfen der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 3.3). Das für die Akteneinsicht geforderte schutzwürdige Interesse ergibt sich nicht ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien. Ob ein solches gegeben ist, wird vorliegend offengelassen, da der Einsichtnahme überwiegende private Interessen der Beschwerdegegner sowie öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (E. 5.3, 5.4 und 6). | Interesse; Akten; Einsicht; Verfahren; Akteneinsicht; Interessen; Urteil; Verfahren; Medien; Recht; Hinweis; Hinweise; Öffentlichkeit; Untersuchungsamt; Verfahrens; Hinweisen; Verfahrens; Person; Beschwerdegegner; Justiz; Akten; Kanton; Gallen; Behörden; Schweizerische; Kantons; äftig |
| 145 IV 80 (6B_91/2018) | Art. 96 Abs. 1 StPO; Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten bei hängigem Strafverfahren. Die Strafbehörden sind nach Art. 96 Abs. 1 StPO berechtigt, Personendaten aus einem hängigen Strafverfahren zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren von sich aus weiterzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben könnten und der Bekanntgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 1.4). Regeste b Vorgehen bei Pfändung eines aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswerts durch das Betreibungsamt. Belegt das Betreibungsamt einen aus der strafprozessualen Beschlagnahme zu entlassenden Vermögenswert mit zwangsvollstreckungsrechtlichem Beschlag, hat die Strafbehörde den Vermögenswert an das Betreibungsamt herauszugeben. Es ist nicht Sache der Strafbehörden, die Rechtmässigkeit bzw. Formgültigkeit des Pfändungsbeschlags zu beurteilen. Entsprechende Rügen sind im SchKG-Verfahren vorzubringen. Das Verfahren nach Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO ist nur einschlägig, wenn mehrere Personen materiell begründete Ansprüche an den freizugebenden Vermögenswerten erheben (E. 2.3). | Betreibungs; Betreibungsamt; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Person; Daten; Personen; Personendaten; Verfahren; Behörde; Vorinstanz; Behörden; Beschlag; Zivil; Recht; Schweizerische; Beschlagnahme; Betrag; Prozessordnung; Verwaltungsverfahren; Pfändung; Weitergabe; Botschaft; E-StPO; Vermögenswert; Bargeld; Informationsaustausch |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| D-840/2019 | Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft | Verfahren; Flüchtling; Vorinstanz; Recht; Akten; Flüchtlings; Flüchtlingseigenschaft; Asylverfahren; Person; Beschwerdeführers; Quot;; Widerruf; Aussage; Verfügung; Befragung; Personen; Aussagen; Mitwirkung; Anhörung; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Sachverhalt; Akteneinsicht; Verfahrens; Türkei; Staatsanwaltschaft; Schweiz |
| A-2138/2020 | Bundespersonal | Bundes; Vorinstanz; Bundesanwalt; Quot;; Verfügung; Bundesanwalts; Bundesanwaltschaft; Interesse; Recht; Verfahren; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Verfahren; Amtspflichtverletzung; Rinaldo; Arnold; Infantino; Interessen; Gianni; Akten; Aussage; Stellung; André; Marty; Entscheid; Beweis |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2024.79, RP.2024.21 | Kanton; Verfahren; Gesuch; Kantons; Mittäter; Gesuchsgegner; Verfahrens; Gerichtsstand; Behörde; Taten; Verfolgung; Behörden; Behörden; Beurteilung; Beschwerdekammer; Waadt; Zuständigkeit; Bundesstrafgerichts; Beschuldigte; Oberstaatsanwaltschaft; Übernahme; Täterschaft; Verfahren; Grundsatz; Gerichtsstands; Delikt | |
| RR.2024.11 | Bundes; Holding; Verfahren; Kammer; Akten; Gesuch; Interesse; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Akteneinsicht; Eingabe; Beschuldigte; Verfahrens; Einzelrichterin; Urteil; Zivilverfahren; Schadenersatz; Beschuldigten; Tribunal; Rechtsanwalt; Bundesanwaltschaft; Einsicht; Entscheid; Gericht; Verfügung; Gerichtsschreiber |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Donatsch, Lieber, Wohlers | Zürcher Kommentar StPO | 2020 |
| Donatsch, Lieber, Wohlers | Zürcher Kommentar StPO | 2020 |
