Art. 100 LD dal 2023

Art. 100 Capitolo 3: Competenze Competenze generali
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(1) RS 364(2) Introdotto dall’all. n. 5 della L del 20 mar. 2008 sulla coercizone, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5463; FF 2006 2327).
(3) Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
Art. 100 Legge sulle dogane (ZG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
GR | SF-04-3 | Verletzung des | Angeklagte; Aussage; Angeklagten; Aussagen; Aufenthalt; Vergewaltigung; Aufenthalts; Schweiz; Geschlechts; Gericht; Opfer; Recht; Beweis; Gewalt; Täter; Untersuchung; Aufenthaltsehe; Ehefrau; Geschlechtsverkehr; Genugtuung; Kanton; Wohnung; Verletzung; Ehegatte; Graubünden |
Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
138 IV 169 (6B_805/2011) | Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten. Erkenntnisse aus nicht genehmigten Telefonüberwachungen sind absolut unverwertbar. Dies gilt auch, wenn für eine im Ausland erfolgte Telefonüberwachung die hierfür nach ausländischem Recht erforderlichen Genehmigungen fehlen (E. 3.1). Es liegt keine Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots gemäss BGE 133 IV 329 E. 4.5 und Art. 141 Abs. 4 StPO vor, wenn der Folgebeweis im Sinne eines hypothetischen Ermittlungsverlaufs zumindest mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auch ohne den illegalen ersten Beweis erlangt worden wäre. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die bloss theoretische Möglichkeit, den Beweis rechtmässig zu erlangen, genügt nicht (E. 3.3.3). Die Wahrscheinlichkeit, dass der Führer eines Fahrzeugs an einem besetzten Grenzübergang vom Schweizer Zoll nach verzollbaren Waren und seinen Papieren gefragt wird, kann durchaus als gross bezeichnet werden. Verhält sich der Fahrzeuglenker auffällig nervös, liegt es nahe, dass die Zollbehörden Verdacht schöpfen, ihn einer weitergehenden Kontrolle unterziehen und dabei auf die im Fahrzeug versteckten Drogen stossen (E. 3.4). | Beweis; Schweiz; Schengen; Schweizer; Fernwirkung; Schengener; Personen; Beweise; Schweizerische; Prozess; Recht; Wahrscheinlichkeit; Fahrzeug; Grenzkodex; Folgebeweis; Kommentar; Binnengrenzen; Grenzwachtkorps; Kontrolle; Prozessordnung; GLESS; Mitglied; Urteil; Telefonüberwachung; Schweizerischen; Beweisverwertungsverbot; Basler; Sicherheit |
95 IV 107 | Art. 74 Ziff. 11 und 100 Abs. 1 ZG. Der auf einer Ware entstandene Zollrückerstattungsanspruch hebt die mit einer andern Ware begangene Zollhinterziehung nicht auf. | Dieselöl; Verwendung; Heizöl; Bewilligung; Zweck; Zollermässigung; Beschwerdegegner; Urteil; Feuerungszwecken; Verwendungszweck; Ansatz; Entrichtung; Firma; Voegtlin-Meyer; Zwecke; Angeklagte; Oberzolldirektion; Verfahren; Zolldifferenz; Bundesanwaltschaft; Revers; Busse; Obergericht; Zollbetreffnisses; Warenumsatzsteuer; Kassationshof; öhere |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-3145/2017 | Zölle | ändig; Recht; Bundes; Vorinstanz; Einziehung; VStrR; Gericht; Urteil; Verfahren; Vermögenswerte; BVGer; Bundesverwaltungsgericht; Behörde; Beurteilung; Akten; Sinne; Rechtsverweigerung; Sicherstellung; Zuständigkeit; Verfügung; Bezug; Akteneinsicht; Person; Verfahrens; Sachverhalt; Verfahren |
BVGE 2018 I/1 | Zölle | ändig; Einziehung; VStrR; Recht; Gericht; Vermögenswerte; Bundes; Beurteilung; Vorinstanz; Verfahren; Behörde; Bundesverwaltungsgericht; Sicherstellung; Barmittel; Zuständigkeit; Urteil; Sinne; Verfügung; Rechtsverweigerung; Bezug; Person; Verbindung; Einsprache; Herausgabe; Rechtsmittel |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BG.2014.35 | Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO). | Kanton; Kantons; Gerichtsstand; Solothurn; Behörde; Behörden; Bundes; Olten; Schweiz; Kantone; Person; Zuständigkeit; Tatort; Ausstiegsort; Staatsanwaltschaft; Kontrolle; Prozessordnung; Kontrollort; Oberstaatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Kantonspolizei; Kantonen; Fingerhuth/Lieber; Ortes; Erwägung; Beschwerdekammer |