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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 99 ZPO vom 2021

Art. 99 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 99 Sicherheit für die Parteientschädigung

1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

a.
keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;
b.
zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
c.
Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder
d.
wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.

2 Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

3 Keine Sicherheit ist zu leisten:

a.
im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitigkeiten nach Artikel 243 Absatz 1;
b.
im Scheidungsverfahren;
c.
im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 99 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG200005AberkennungsklageBeschwerde; Bundesgericht; Berufung; Sicherheit; Frist; Vorinstanz; Frist; Entscheid; Partei; Unentgeltliche; Kammer; Beklagten; Parteientschädigung; Verfügung; Verfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Gesuch; Beschwerdeführer; Antrag; Klägers; Begründung; Leistung; Eingabe; Urteil; Meilen; Bezirksgericht; Bundesgerichts; Verfahrens
ZHPE190011Negative Feststellungsklage, Aufhebung Betreibung (Sicherheitsleistung)Beschwerde; Recht; Verfügung; Partei; Unentgeltliche; Vorinstanz; Frist; Rechtspflege; Sicherheit; Parteien; Verfahren; Entscheid; Beklagten; Partei; Parteientschädigung; Leistung; Unentgeltlichen; Klage; Gewährung; Gericht; Angefochtene; Schriftlich; Beschwerdegegner; Anfechtung; Rechtsmittel; Bundesgericht; Schriftliche; Fristen; Nachteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB150015AufsichtsbeschwerdeVerfahren; Anzeige; Beschwerde; Aufsicht; Anzeigeerstatter; Aufsichts; Beschwerdegegner; Aufsichtsbeschwerde; Verfügung; Obergericht; Rechtsmittel; Beschwerdegegnerin; Obergerichts; Frist; Zivil; Verfahrens; Verwaltung; Gericht; Anzeigeerstatters; Entscheid; Vorwürfe; Aufsichtsbehörde; Kantons; Verwaltungskommission; Zivilkammer; Prozess; Partei; Erhebe; Parteien
ZHVO150093Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Gesuch; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Unentgeltlichen; Schlichtungsbehörde; Person; Mietsachen; Rechtspflege; Bezirkes; Hinwil; Verfahren; Obergericht; Rechtsanwalt; Kanton; Obergerichts; Lebens; Liegenschaft; Hauptsache; Bestellung; Akten; Gericht; Rechtsbeistandes; Unentgeltlicher; Obergerichtspräsident; Gesuchstellende; Zeitpunkt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 III 554Art. 99 und 312 Abs. 2 ZPO; Sicherheit für die Parteientschädigung; Frist für die Berufungsantwort. Vorgehen der im erstinstanzlichen Verfahren ganz oder teilweise obsiegenden Partei, wenn sie im Falle eines Berufungsverfahrens ihre Parteientschädigung durch die Gegenpartei sicherstellen lassen will (E. 2). Berufung; Frist; Beschwerde; Partei; Berufungsantwort; Berufungsbeklagte; Einreichung; Sicherheit; Parteien; Gesetzliche; Verfahren; Parteientschädigung; Sicherstellung; Beschwerdeführerin; Berufungsbeklagten; Waffengleichheit; Abnahme; Berufungskläger; Verfügung; Vorinstanz; Urteil; Zivilprozessordnung; Obergericht; Sicherheitsleistung; Sicherstellungsgesuch; Leistung; Gesuch; Entscheid; Erstinstanzlichen
141 III 369Art. 99 und 118 Abs. 2 ZPO; Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es ist von Bundesrechts wegen nicht ausgeschlossen, die teilweise mittellose Partei zwar im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien, ihr aber keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Unzulässig ist es demgegenüber, der teilweise mittellosen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für die Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei vollumfänglich zu gewähren, auf der Leistung des Vorschusses für die Gerichtskosten jedoch zu bestehen (E. 4). Unentgeltlich; Unentgeltliche; Partei; Rechtspflege; Beschwerde; Gericht; Sicherheit; Teilweise; Unentgeltlichen; Parteientschädigung; Befreiung; Sicherheitsleistung; Gerichtskosten; Partei; Beschwerdeführerin; Sicherstellung; Vorschuss; Parteikosten; Rechtsbeistand; Beschwerdegegner; Obergericht; Gewährung; Teilgewährung; Gewähren; Sicherheitsleistungen; Zivilprozessordnung; Vorinstanz; Entscheid

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Viktor Rüegg, Michael RüeggBasler Kommentar, Schweizerische Zivil- prozessordnung2017
Martin Sterchi Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht2012
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