Art. 97 BV vom 2022
Art. 97
Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten
1 Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
2 Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisationen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden.
3 Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 140 III 264 (5A_909/2013) | Art. 157, 160 und 164 ZPO; Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 BGG. Beweiswürdigung bei unberechtigter Verweigerung der Mitwirkung einer Partei. Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht. Es bestehen keine Vorgaben (Art. 157 ZPO), welche Schlüsse der Sachrichter aus dem Umstand ziehen soll, dass eine Partei bei der Beweiserhebung unberechtigterweise nicht mitwirkt. Die vor Bundesgericht erhobene Rüge, Art. 157 oder 164 ZPO sei verletzt, ändert nichts daran, dass das Ergebnis der vorinstanzlichen Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Voraussetzungen der Anfechtung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 97 BGG) und Begriff der Willkür (Art. 9 BV) im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung (E. 2.3). | Beschwerde; Beweiswürdigung; Beschwerdegegner; Vorinstanzliche; Beschwerdeführerin; Bundesgericht; Sachverhalt; Urteil; Mitwirkung; Vorinstanzlichen; Beschwerdegegners; Partei; Sachverhalts; Erwägung; Sachverhaltsfeststellung; Gericht; Rüge; Erhoben; Mitwirkungsverweigerung; Willkür; Erwägungen; Ergebnis; Unberechtigter; Schlüsse; Unberechtigterweise; Tatsachen; Güterrecht; Zahlung; Obergericht; Güterrechtliche |
| 138 V 420 (9C_125/2012) | Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 18 ZGB; Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 49a Abs. 2 lit. a, Art. 59 Abs. 1 lit. b und Art. 49-58a BVV 2; Anlagereglement eines patronalen Wohlfahrtsfonds. Auch bei einem patronalen Wohlfahrtsfonds ist das oberste Organ verpflichtet, ein Anlagereglement zu erlassen (E. 3.1 und 3.2). Die Bestimmungen der Art. 49 ff. BVV 2 sind im Rahmen der analogen Anwendung grosszügig auszulegen. Bei der Reglementsausgestaltung kann den Umständen des Einzelfalles Rechnung getragen werden (z.B. Differenzierung nach der Grösse des Fonds und seinen Leistungsausschüttungen; E. 3.3). | Beschwerde; Anlage; Wohlfahrtsfonds; Patronale; Stiftung; Beschwerdeführerin; Vorsorge; Anlagereglement; Organ; Grundsätze; Patronalen; Aufsicht; Vermögensanlage; Vorsorgeeinrichtung; Aufsichtsbehörde; Berufliche; Reglementarische; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Bestimmungen; Verordnung; Mitteilung; Grundsatz; Verpflichtet; Reglement; Gültig; Dispositiv-Ziff; Erstellen; Teilliquidationsreglement |
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