| 107 III 139 | Verrechnung einer privatrechtlichen Forderung gegen den Bund mit einem öffentlichrechtlichen Anspruch des Bundes. 1. Die Frage, ob eine privatrechtliche Forderung einer Person gegen eine Verwaltungsabteilung des Bundes mit einem öffentlichrechtlichen Anspruch einer andern Verwaltungsabteilung gegen dieselbe Person verrechnet werden kann, ist nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sondern auf dem Zivilweg zu entscheiden (E. 1). 2. Die PTT kann als Verwaltungsabteilung des Bundes eine gegen sie gerichtete Forderung einer Person mit einer Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegen dieselbe Person verrechnen (E. 2). 3. Art. 213 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 316m SchKG schliesst die Verrechnung nur für Forderungen aus, deren Rechtsgrund in Tatsachen liegt, die nach der Bekanntmachung der Nachlassstundung eingetreten sind (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3). | Verrechnung; Forderung; Recht; Bundes; Verwaltungs; Nachlassstundung; Forderungen; Person; Klage; Bigla; Eidgenossenschaft; Anspruch; Bundesgericht; Schuld; Vorliegenden; Verrechnungserklärung; Gläubiger; Nachlassverfahren; SchKG; Kaufpreisforderung; Schuldner; Liquidatorin; Kaufverträge; Verfahren; Zeitpunkt; Rechtsgr; Sachwalter; Verrechnungsrecht |
| 102 Ib 8 | Grundbuch. 1. Eintragung. Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters bei einer sich auf einen richterlichen Entscheid stützenden Anmeldung: a) im allgemeinen (Erw. 2b und 2c); b) hinsichtlich eines Entscheides, mit dem eine - vom Grundbuchamt bereits vollzogene - superprovisorische Verfügung bestätigt wird (Erw. 3). 2. Löschung. Ein bestehender Grundbucheintrag kann nicht auf dem Beschwerdeweg beseitigt werden (Erw. 3 a.E.). | Grundbuch; Entscheid; Eintragung; Grundbuchamt; Verfügung; Sursee; Bauhandwerkerpfandrecht; Grundbuchverwalter; Beschwerde; Luzern; Anmeldung; Prüfung; Justiz; Richterlich; Richterliche; Grundstück; Verwaltungsvermögen; Urteil; Pfandrecht; Hodel; Löschung; Superprovisorisch; Amtsgerichtspräsident; Vorinstanz; Kantons; Justizkommission; Gericht; Richter; Gemeinde; Materiell |
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