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Value Added Tax Act (VAT)

Art. 88VAT from 2020

Art. 88 Value Added Tax Act (VAT) drucken

Art. 88 Refunds to the taxable person

1 If the tax return discloses a surplus in favour of the taxable person, it is refunded.

2 The foregoing paragraph does not apply in the event of:

a.
the set-off of this surplus against import tax liabilities, even if they are not yet due;
b.
the use of the surplus as security for tax under Article 94 paragraph 1;
c.
the use of the surplus for set-off among federal agencies.

3 The taxable person may reclaim taxes paid but not due if the tax claim is not yet legally binding.1

4 If the surplus under paragraph 1 or the refund under paragraph 3 is paid out later than 60 days after receipt of the tax return or of the written claim to the entitlement by the FTA, interest shall be paid on the amount due for the period from the 61st day until payment or refund.


1 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
134 IV 328 (6B_686/2008)Verjährung von Zoll- und Mehrwertsteuerdelikten; Ruhen der Verjährung bei Verwaltungsstrafverfahren gegen mehrere Täter; Art. 2, 11, 62, 63 und 69 VStrR, Art. 129 ZG, Art. 88 Abs. 1 MWSTG, Art. 97 Abs. 1 lit. c und Art. 333 Abs. 6 StGB. Unter einem erstinstanzlichen Urteil, nach welchem eine Verjährung nicht mehr eintreten kann, sind verurteilende, nicht aber freisprechende Erkenntnisse zu verstehen (E. 2.1). Führt die Regelung von Art. 333 Abs. 6 StGB im Nebenstrafrecht dazu, dass für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen desselben Gesetzes gelten würde, reduziert sich die für die Übertretungen geltende Verjährungsfrist entsprechend (E. 2.1). Bei Verwaltungsstrafverfahren gegen mehrere Beteiligte, die gleiche oder sich überschneidende Sachverhalte betreffen, ruht während eines von einem der Beteiligten angehobenen Rechtsmittelverfahrens gegen die Festsetzung der Leistungspflicht die strafrechtliche Verjährungsfrist gegenüber allen Mitbeteiligten (E. 2.2 und 3). Verjährung; Beschwerde; Verfahren; Gericht; Leistungspflicht; Verwaltung; Über; Entscheid; Rechtliche; Verjährungsfrist; Basel; Beschwerdegegner; Übertretungen; Punkt; Verwaltungsstrafrecht; Vergehen; Urteil; Fochten; Geltende; Urteile; Rechtsmittel; Verfolgungsverjährung; Ruhen; Kantons; Basel-Landschaft; Verfahren; Mitbeteiligten; Regelung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5863/2017MehrwertsteuerVergütung; Beschwerde; Vergütungszins; Beschwerdeführerin; Verzugszins; MWSTG; Steuer; Vergütungszinsen; Einfuhr; Unrecht; Rückerstattung; Schuldet; Bezahlt; Einfuhrsteuer; Vorinstanz; Verzugszinsen; Abgabe; Vorsteuer; Erhoben; Geschuldet; Urteil; Erhobene; Bezahlte; Verfahren; Betrag; Gesetzlich; Sachverhalt; Entscheid
A-3437/2015MehrwertsteuerBeschwerde; Beschwerdeführer; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Sanierung; Steuer; MWSTG; Leistung; Urteil; Projekt; Recht; Mehrwert; Leistung; Mehrwertsteuer; Recht; AMWSTG; Zusammenhang; Projekte; Vorsteuern; Steuerbar; Umsätze; Leistungen; Steuerbare; Konzern; Unternehmen; Einsprache; Sanierungsmassnahme; Verfügung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2009.32Akteneinsicht (Art. 25 Abs. 3 VStrR).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdekammer; Akten; Beschwerdegegnerin; VStrR; Unterlagen; Verfahren; Beschwerdeführern; Akteneinsicht; Beschlag; Zollverwaltung; Partei; Reichte; Beschlagnahme; Durchsuchung; Untersuchung; Beschwerdeantwort; Reichten; Einzureichen; Versiegelt; Beschwerdeantwortbeilage; Beschwerdeverfahren; Antrag; Verwaltung; Papiere; Gesuch; Interesse; Vorliegende; Bundesstrafgericht
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