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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 869OR from 2022

Art. 869 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 869

1 Except in the case of licensed insurance cooperatives, the articles of association may provide that, after the society’s assets, the members have unlimited personal liability.

2 Where this is the case and creditors suffer losses on the insolvency of the cooperative, the members are jointly and severally liable with their entire assets for all obligations of the society. Claims in respect of this liability are brought by the insolvency administrators until the insolvency proceedings are complete.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
89 I 285Handelsregister, Genossenschaft. Die Frist gemäss Art. 876 Abs. 1 OR beginnt nicht mit dem tatsächlichen Ausscheiden des Genossenschafters, sondern mit dessen Eintragung durch das Handelsregisteramt zu laufen. Das Datum dieser Eintragung kann nicht nachträglich geändert werden. Genossenschaft; Handelsregister; Handelsregisteramt; Mitglied; Mitglieder; Eintrag; Ausscheiden; Genossenschafter; Eintragung; Beschwerde; Mitgliederverzeichnis; Bodmer; Frist; Genossenschafters; Mitgliederliste; Beschwerdeführer; Verwaltung; Ausscheidens; Streichung; Publizitätswirkung; Haftung; Register; Anmeldung; Ersucht; Beginn; Generalversammlung; Begehren; Protokoll; Ausscheidende; Konkurs
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