Art. 782 A. Object
A. Object
1 La grevezza funsila oblighescha il proprietari actual d’in bain immobigliar da far ina prestaziun a favur d’in giudider; per questa prestaziun sto el star bun sulettamain cun il bain immobigliar.
2 Sco giudider po vegnir designà il proprietari actual d’in auter bain immobigliar.
3 Cun resalva da las grevezzas funsilas da dretg public dastga ina grevezza funsila mo cuntegnair ina prestaziun che resulta da la natira economica dal bain immobigliar engrevgià u ch’è destinada als basegns economics d’in bain immobigliar dominant.1
1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas en il dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 97 II 390 | Auflösung eines unter der Herrschaft des alten kantonalen Rechts begründeten Dauerschuldverhältnisses. Abgeurteilte Sache. Zusammengesetzter Vertrag. Analoge Anwendung der für gegenseitige Verträge geltenden Grundsätze. Art. 2 SchlT/ZGB. Um der Sittlichkeit willen aufgestellte Vorschriften sind auch auf Verträge anwendbar, welche unter der Herrschaft des alten kantonalen Rechts abgeschlossen worden sind (Erw. 3). Abgeurteilte Sache. Identität gleichlautender individualisierter Rechtsbegehren? Frage offen gelassen. Keine res iudicata liegt vor, wenn die zu vergleichenden Rechtsbegehren inhaltlich verschieden oder seit dem Vorprozess neue erhebliche Tatsachen eingetreten sind (Erw. 4). Art. 19 und 20 OR. Ein Energielieferungsvertrag, kraft welchem das Gemeinwesen einem Grossabnehmer Strom zu Vorzugspreisen überlässt, verstösst nicht gegen die öffentliche Ordnung (Erw. 5). Art. 2 Abs. 2 ZGB. Clausula rebus sic stantibus. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des richterlichen Eingriffes (Erw. 6). Art. 2 und 27 ZGB. Das Gemeinwesen kann einen auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Energielieferungsvertrag nicht nach Art. 27 ZGB, sondern nach Art. 2 ZGB durch Kündigung vorzeitig auflösen (Erw. 7). Kündbarkeit der Stromlieferungspflicht auf den Zeitpunkt, da die als Gegenleistung abgetretene Wasserrechtsverleihung abläuft (Erw. 9). Art. 74 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zum WRG. Die Dauer einer vor dem 25. Oktober 1908 erteilten Wasserrechtskonzession bestimmt sich nach dem damals massgebenden kantonalen Recht (Erw. 10). | Recht; Wasser; Strom; Energie; Vergleich; Stadt; Energielieferung; Klage; Parli; Energielieferungsvertrag; Konzession; Lendi; Stromlieferung; Wasserrecht; Verhält; Klagte; Firma; Rechtsbegehren; Gemeinde; Beklagten; Urteil; Berufung; Vertrag; Elektrische; Rabiusa; Bundesgericht; Vorprozess; Partei; Kanton |
| 94 I 492 | Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung. BG vom 16. März 1955. 1. Das GSchG hat in Art. 3 Abs. 1 eine abschliessende Regelung getroffen (Erw. 1). 2. Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Erw. 4). 3. Massnahmen zum Schutze der Gewässer, die den Bürger weniger belasten als ein Bauverbot: a) Zuleitung in eine Kanalisation? (Erw. 5a). b) Einleitung in einen Vorfluter? (Erw. 5b). c) Versickerung der Abwässer? (Erw. 5c). d) Bau einer abflusslosen Sammelgrube? (Erw. 5d). 4. Voraussetzungen für die Bewilligung einer abflusslosen Sammelgrube (Erw. 5d/aa). 5. Eine frühere Entscheidung ist nicht unabänderlich (Erw. 6). | Gewässer; Beschwerde; Abwasser; Kanton; Gewässerschutz; Abwässer; GSchG; Beschwerdeführer; Achermann; Versickerung; Fahrwangen; Kanalisation; Kantons; Sammelgrube; Grube; Gewässerschutzgesetz; Gemeinde; Abflusslose; Regierungsrat; Bundesgericht; Schmutzwasser; Experte; Abwassers; Entscheid; Recht; Landwirt; Bewilligung; Obergericht |
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