Obligationenrecht (OR)

Art. 781 OR vom 2023

Art. 781

¹ Die Gesellschafterversammlung kann die Erhöhung des Stamm­kapitals beschliessen.

² Die Ausführung des Beschlusses obliegt den Geschäftsführern.

³ Die Zeichnung und die Einlagen richten sich nach den Vorschriften über die Gründung. Der Hinweis auf statutarische Rechte und Pflich­ten ist nicht erforderlich, wenn der Zeichner bereits Gesellschafter ist. Für den Zeichnungsschein sind zudem die Vorschriften über die Erhö­hung des Aktienkapitals entsprechend anwendbar. Ein öffentliches Angebot zur Zeichnung der Stammanteile ist ausgeschlossen.⁶⁶⁶

⁴ Die Erhöhung des Stammkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin.⁶⁶⁷

⁵ Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts über die ordent­liche Kapitalerhöhung entsprechend anwendbar für:

1.

die Form und den Inhalt des Beschlusses der Gesellschafter­versammlung;

2.

das Bezugsrecht der Gesellschafter;

3.

die Erhöhung des Stammkapitals aus Eigenkapital;

4.

den Kapitalerhöhungsbericht und die Prüfungsbestätigung;

5.

die Statutenänderung und die Feststellungen der Geschäfts­führer;

6.

die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals ins Handels­register und die Nichtigkeit vorher ausgegebener Urkunden.

⁶⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).

⁶⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

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